Rheinland-Pfalz: Hart im Trend

Es sieht alles danach aus, dass in Rheinland-Pfalz die Koalition aus SPD, Grünen und FDP fortgesetzt wird. Ministerpräsidentin Malu Dreyer kann sich gelassen auf ihre Rolle konzentrieren - trotz Angriffen aus der CDU.

Wer Ohren hat zu hören und Augen zum Sehen, der konnte schon am Donnerstagabend ein paar Hinweise auf den wahrscheinlichen Ausgang der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz erhalten. In Mainz kommt auf Einladung des Südwestrundfunks die sogenannte Elefantenrunde zusammen, sieben Spitzenkandidatinnen und -kandidaten. Eine ganze Elefantenherde sozusagen drängt für 90 Minuten zur Tränke, wo das Wasser der Redezeit und Aufmerksamkeit fließt.

Man kann da Christian Baldauf beobachten, den CDU-Herausforderer, wie er spontan Malu Dreyer beispringt, als der AfD-Vertreter Michael Frisch behauptet, die Ministerpräsidentin sei verantwortlich für die Corona-Toten in den Altenheimen. Ansonsten aber ist es vor allem Baldauf, der Dreyer kritisiert: Die Beförderungsaffäre im Wirtschafts- und Umweltministerium habe sie nicht zur Chefinnensache gemacht, den kommunalen Finanzausgleich erst auf ein Urteil des Landesverfassungsgerichts verbessert, und überhaupt habe die CDU eine bessere Wirtschafts-, Bildungs- und Coronabekämpfungspolitik im Angebot.

Baldauf muss das ja auch: angreifen. Die aktuelle Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen sieht die CDU unverändert mit 29 Prozent hinter der SPD, die wie in der Vorwoche auf 33 Prozent kommt. Lange haben die Christdemokraten geführt, jetzt liegen die Sozialdemokraten vorn, die ganz auf Malu, die Spitzenkandidatin, setzen. Doch nur wenig deutet darauf hin, dass der Trend sich noch drehen könnte, zumal viele Briefwähler ihre Stimme bereits abgegeben haben.

Entsprechend gelassen kann Dreyer sich auf die Rolle der Verantwortung tragenden Ministerpräsidentin konzentrieren. Beim Impfen sei man spitze, kontert sie, und bei den Öffnungen für Schule, Wirtschaft, Privatleben verantwortungsbewusst. Und bei den Affären - da geschehe gerade das Richtige und Nötige. Auch von den Vertreterinnen ihrer Koalitionspartner, von Daniela Schmitt (FDP) und Anne Spiegel (Grüne), droht an diesem Abend kein Ärger. Daniela Schmitt verteidigt die Corona-Hilfen der Landesregierung, Anne Spiegel den Kompromiss beim Bau der Brücke übers Mittelrheintal, der den Grünen einige Schmerzen bereitet.

Die Grünen liegen, so die Forschungsgruppe, bei zehn Prozent, die FDP kommt auf 6,5 - alles spricht dafür, dass sie wieder in den Landtag kommen. Man kann sich also schon einmal auf die Neuauflage des Ampel-Bündnisses einstellen. Für SPD und Grüne alleine dürfte es, Stand jetzt, nicht reichen.

Die Freien Wähler könnten in den Landtag einziehen

Der AfD sagen die Wahlforscher neun Prozent voraus; ihr Spitzenkandidat Michael Frisch muss sich in der Runde des Vorwurfs erwehren, ein Fraktionsmitarbeiter habe einer rechtsextremen Vereinigung angehört. Jeder habe eine zweite Chance verdient, sagt Frisch, woraufhin Malu Dreyer der Kragen platzt: Frisch solle nicht so tun, als distanziere er sich von den Extremisten. Sie höre ja von der neben der AfD-Fraktion gelegenen Regierungsbank aus, was da geredet werde, das sei "rassistisch, diskriminierend und ausgrenzend".

Vielleicht gibt es nach dem 14. März noch eine weitere Partei im Landtag: Die Freien Wähler liegen derzeit bei fünf Prozent - ihr Spitzenkandidat, Landrat Joachim Streit aus dem Eifelkreis Bitburg-Prüm, kann sich dem Publikum als Pragmatiker präsentieren. Die Linke, angetreten mit Spitzenkandidatin Melanie Wery-Sims, kommt auf drei Prozent. Und dürfte auch diesmal draußen bleiben in Mainz.