Klöckner sagt Teilnahme an SRW-Debatte ab
Der Streit um die TV-Debatte im rheinland-pfälzischen Wahlkampf bekommt eine neue Wendung: CDU-Landeschefin Julia Klöckner hat ihre Teilnahme an der SWR-Fernsehdebatte der Spitzenkandidaten vor der rheinland-pfälzischen Landtagswahl abgesagt. Das teilte ihre Partei mit. "Mit unserer Teilnahme würden wir die skandalöse Einflussnahme der SPD und die so erzwungene falsche Reaktion des SWR nur noch belohnen", erklärte die CDU in Mainz.
Der Südwestrundfunk hatte die rechtskonservative AfD sowie die anderen nicht im Parlament vertretenen Parteien nicht zur sogenannten Elefantenrunde eingeladen, nachdem Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mit einem Boykott der Sendung gedroht hatte, wenn die Alternative für Deutschland dabei sein sollte.
Wie Klöckner ihre Absage begründet
Im Interview mit der Welt begründet Klöckner nun ihre Absage. Es gehe ihr "nicht primär um die Absage an die AfD", betonte sie. "Es geht um die Einflussnahme der Staatskanzlei auf einen öffentlich-rechtlichen Sender, um einen erpresserischen Vorgang."
Zeitgleich mit der AfD seien weitere Partei mit ausgeladen worden, darunter die FDP, die bei fünf Prozent liege. Auf diese Weise sei die "Wunschkonstellation für die rot-grüne Landesregierung passend gemacht" worden. "Für einen solch inszenierten Regierungstalk, wie jetzt in Absprache mit dem Regierungslager vorgesehen, stehe ich nicht zur Verfügung", sagte
Sie kritisierte, dass das Verfahren der AfD nützen werde. Rot-Grün sei zum besten AfD-Wahlkampfhelfer geworden. Statt die Partei "mit Argumenten zu entzaubern, werden sie nun zu Märtyrern".
CDU sieht Druck von Seiten Dreyers
Patrick Schnieder, Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU, hatte Ministerpräsident Dreyer zuvor vorgeworfen, erst Druck aufgebaut zu haben und nun "scheinheilig" zu beteuern, "gar keinen Einfluss auf den SWR ausgeübt zu haben", wie es in einer Pressemitteilung der CDU heißt.
Eine Reduzierung der Diskussionsrunde auf die drei Landtagsparteien widerspreche den Realitäten im Land. Die CDU stehe als "Beigabe zu einem nach den Vorgaben von Rot-Grün komponierten Regierungstalk" nicht zur Verfügung.
Auch bei der TV-Debatte in Baden-Württemberg ist die AfD nicht eingeladen worden - weil sich der dortige grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann ebenfalls nicht mit einem Vertreter der Partei an einen Tisch setzen will.
SWR-Intendant ruft zu gemeinsamer Runde auf
Der SWR reagierte mit einem Appell auf die Absage Klöckners. Mit der Absage sei den Gesprächssendungen, die für den 10. März für Rheinland-Pfalz geplant waren, die Grundlage entzogen, erklärte SWR-Intendant Peter Boudgoust in Stuttgart. Er rief alle Parteien, die "realistische Chancen" zum Einzug das Parlament haben, auf, sich an einer gemeinsamen Gesprächsrunde zu beteiligen.