In Rheinland-Pfalz wird die CDU nach 35 Jahren die SPD als Regierungspartei ablösen. Der künftige Ministerpräsident dürfte damit Gordon Schnieder heißen. Laut den Hochrechnungen der Forschungsgruppe Wahlen am Sonntagabend kam die CDU knapp über 30Prozent und lag damit deutlich vor der SPD, die schwere Verluste hinnehmen musste und so schwächer abschnitt als je zuvor in Rheinland-Pfalz. Drittstärkste Kraft wurde die AfD. Sie erreichte ihr bisher höchstes Ergebnis in einem westlichen Bundesland, mehr als doppelt so viel wie im Jahr 2021.
FDP und Freie Wähler, die derzeit dem Landtag angehören, haben den Wiedereinzug deutlich verpasst. Die Liberalen sitzen nun noch in sechs Bundesländern im Parlament und nur noch in Sachsen-Anhalt in der Regierung. Die Grünen, die in Mainz bislang Teil der Ampelregierung sind, mussten nur leichte Verluste hinnehmen. Sie hatten bei der Landtagswahl 2021 9,3 Prozent erreicht. Bisher sind sechs Parteien im Parlament vertreten. Die Linke, die erstmals in den Landtag einzuziehen hoffte, scheiterte laut Hochrechnung.
„Die CDU Rheinland-Pfalz ist wieder da“, sagte der CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder bei einem ersten Auftritt vor Parteifreunden nach den ersten Hochrechnungen. Der Erfolg sei einem „grandiosen Wahlkampf“ zu verdanken. „Ich habe die Partei schon lange nicht so geschlossen gesehen.“ Den anderen Parteien dankte er für einen „äußerst fairen Wahlkampf“. Schnieder, 50, ist bisher Oppositionsführer im Landtag, CDU-Landesvorsitzender und der jüngere Bruder des Bundesverkehrsministers Patrick Schnieder. Der nannte den Machtwechsel nach 35 Jahren ein „historisches Ereignis für die CDU in Rheinland-Pfalz“ und sagte: „Dass mein Bruder das geschafft hat, ist phänomenal.“ In den Umfragen waren die Beliebtheitswerte des CDU-Spitzenkandidaten niedriger gewesen als die des amtierenden SPD-Ministerpräsidenten.
Der Amtsbonus half Alexander Schweitzer offenbar nicht
Alexander Schweitzer, 52, musste sich zum ersten Mal dem Votum der Bürgerinnen und Bürger stellen. Er hatte das Amt vor knapp zwei Jahren von Malu Dreyer übernommen. Die beliebte Sozialdemokratin, die seit 2013 in Mainz regiert hatte, war 2024 zurückgetreten – aus gesundheitlichen Gründen, und um Schweitzer die Möglichkeit zu geben, vor der nächsten Landtagswahl bekannt zu werden.
Die SPD regiert seit 35 Jahren in Rheinland-Pfalz und seit 2016 zusammen mit Grünen und FDP als einzige Ampelkoalition in einem deutschen Bundesland. Schweitzer räumte die Niederlage am frühen Abend ein und hob dabei hervor, dass die SPD in Rheinland-Pfalz „eine Riesenaufholjagd hingelegt“ habe und im Vergleich zu bundesweiten Umfragewerten ein relativ gutes Ergebnis erreichen konnte. Da künftig lediglich vier Parteien im Parlament vertreten sind, kann in Mainz eigentlich nur eine große Koalition unter CDU-Führung regieren. Schweitzer selbst schloss wie schon vor der Wahl aus, dass er einer Regierung unter CDU-Führung angehören könnte. Er sagte aber, die SPD wolle eine starke Rolle in der Regierung spielen. „Wir waren immer ein Verantwortungsträger in diesem Land, und das wollen wir bleiben.“
Die SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil räumten eine Mitverantwortung der Bundespartei für die Wahlniederlage ein. Es werde sicher Personaldebatten geben, sagte Klingbeil. Vor allem aber müsse die Bundesregierung jetzt schnell Reformen umsetzen. „Da ducke ich mich nicht weg.“ Nachdem die SPD in Baden-Württemberg mit nur 5,5 Prozent der Stimmen ihr historisch schlechtestes Ergebnis eingefahren hatte, hatten die Sozialdemokraten dringend auf ein positives Signal gehofft. Die SPD stellt derzeit noch in Niedersachsen, dem Saarland, Bremen, Hamburg, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern Regierungschefs.
Die Wahlbeteiligung lag bei 65,5 Prozent
Die AfD hat sich das Ziel „20 Prozent plus x“ gesetzt. Bei der Landtagswahl 2021 hatte sie insgesamt 8,3 Prozent der Stimmen bekommen. Sowohl Schweitzer als auch Schnieder haben eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen.
2,95 Millionen Menschen waren aufgerufen, das neue Landesparlament zu wählen und damit über den nächsten Ministerpräsidenten zu entscheiden. Ähnlich wie in Baden-Württemberg vor zwei Wochen, wo sich die Wahl auf einen Zweikampf zwischen Cem Özdemir (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) zuspitzte, hatte sich eine knappe Entscheidung abgezeichnet – diesmal zwischen der SPD und der CDU.
Im Wahlkampf war die Lage der Schulen ein zentrales Thema, nachdem mehrere Lehrerkollegien öffentlich ein Klima von Gewalt und Drohungen beklagt hatten und Rheinland-Pfalz in Bildungsstudien teils unterdurchschnittlich abschnitt. Um die Industrie zu stärken, hatten SPD und CDU angekündigt, sich für Strompreissenkungen einzusetzen. Zu den wirtschaftlich bedeutendsten Unternehmen des Bundeslands zählen Chemie- und Pharmaunternehmen wie BASF in Ludwigshafen, Boehringer Ingelheim in Ingelheim am Rhein und Biontech in Mainz. Auch die Gesundheitsversorgung in ländlichen Gebieten, wo sich ein Ärztemangel abzeichnet und Kliniken schließen, spielte im Wahlkampf eine Rolle.
2021 war die Wahlbeteiligung wegen der Corona-Pandemie relativ gering. Nur 64,3 Prozent der Berechtigten hatten abgestimmt. 2016 waren es 70,4 Prozent gewesen. Diesmal lag sie bei 65,5 Prozent. Der neue Landtag wird sich am 18. Mai konstituieren. Im September wählen noch Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern neue Parlamente.
