Landtagswahl Nordrhein-Westfalen: Gefährliches Koalitions-Mikado

Rüttgers will nicht mit den Grünen, die SPD nicht mit den Linken und eine große Koalition ist auch unerwünscht. Vor der Landtagswahl bringen sich die Parteien um alle Machtoptionen.

Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen könnte es zu einer Schockstarre wie vor eineinhalb Jahren in Hessen kommen. Dort hatten die Parteien im Vorfeld alle rechnerisch möglichen Koalitionen aus politischen Gründen ausgeschlossen - eine Parlamentsmehrheit konnte nur erreichen, wer wackelte.

In NRW manövrieren sich die Parteien derzeit in ein ähnliches Dilemma. Umfragen prophezeien weder eine schwarz-gelbe noch eine rot-grüne Mehrheit im Düsseldorfer Landtag. Rechnerisch möglich wären allerdings eine Koalition von CDU und Grünen oder eine Zusammenarbeit von SPD, Grünen und der Linkspartei.

Letzteres hat SPD-Chef Sigmar Gabriel nun allerdings ausgeschlossen. "Niemand behauptet ernsthaft, dass diese Partei in NRW zur Regierung fähig oder auch nur bereit ist"; sagte er der Welt am Sonntag. Das wisse auch Oskar Lafontaine.

Den Wählern der Linken gab Gabriel zu bedenken, nur Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) könne ein Interesse daran haben, dass die Linkspartei in den Landtag einziehe. "Das ist der Strohhalm, an den er sich klammert, weil er hofft, dass es dann für SPD und Grüne nicht reicht."

Prognosen sehen die Linkspartei derzeit bei sieben Prozent, Rot-Grün kommt ohne die Linke auf etwa 45 Prozent.

In einer möglichen schwarz-grünen Regierung in NRW sieht Gabriel keine Bedrohung für die SPD: "Schwarz-Grün wäre in erster Linie eine Bedrohung für die Grünen. Die meisten Grünen wollen solch ein Bündnis nicht." Mit der CDU könne man keine vernünftige Bildungspolitik machen, auch Gemeinsamkeiten in der Atom- und Energiepolitik seien nicht erkennbar.

Auch Jürgen Rüttgers hat einem schwarz-grünen Bündnis nach der Landtagswahl am 9. Mai eine klare Absage erteilt. "Ich möchte nicht mit den Grünen koalieren", sagte der Ministerpräsident dem Hamburger Abendblatt.

Auf die Frage, ob er Hamburgs Erstem Bürgermeister Ole von Beust und Saarlands Regierungschef Peter Müller (beide CDU) wegen ihrer Bündnisse mit den Grünen um Rat gebeten habe, sagte Rüttgers: "Ich kenne beide seit langem und bin mit beiden befreundet. Aber ich musste mir bisher keinen Ratschlag bei ihnen holen und habe auch nicht vor, das zu tun."

Er wolle vielmehr die Koalition mit der FDP fortführen, bekräftigte Rüttgers. Die CDU habe mit der FDP "eine gute Arbeit geleistet", und nur in dieser Koalition gebe es "stabile Verhältnisse". Als eigenes Wahlziel nannte er "mehr als 40 Prozent".

Aktuelle Wahlumfragen werden ihm da nicht viel Hoffnung machen. Die meisten Institute sehen die CDU unter 40 Prozent.