Startet es in Thüringen endlich, das Experiment Rot-Rot-Grün? Am 14. September wählt das Bundesland einen neuen Landtag. Viel hängt bei einem Wechsel von der SPD ab. Doch alle sprechen nur über:
Bodo Ramelow - Ein Linker könnte Landeschef werden
Mr. Thüringen - diesen Titel haben Journalisten Bodo Ramelow verpasst. Dabei kommt der Spitzenkandidat der Linken nicht einmal aus dem Bundesland, das er künftig als Ministerpräsident regieren will (ein ausführliches Porträt finden Sie hier). Doch da Ramelow der spannendste Aspekt dieser Landtagswahl ist, mag die eine oder andere Übertreibung erlaubt sein. Tatsächlich wäre es eine Sensation, wenn es nach der Landtagswahl zu einer rot-roten oder rot-rot-grünen Koalition käme, an deren Spitze Ramelow stünde. Er wäre damit der erste linke Ministerpräsident in der Geschichte Deutschlands.
Ein Erfolg Ramelows könnte zudem das Image der Linken aufpolieren. Er kommt aus dem Westen und ist dazu noch Christ. Das zeigt, dass die Partei schon längst nicht mehr alleinige Heimat für Stasi-Getreue oder WASG-Betonköpfe ist. Bisher zögerliche Wähler könnte das bei der nächsten Bundestagswahl umstimmen.
Experiment Rot-Rot-Grün könnte starten
Politische Gedankenspiele, die eine Zusammenarbeit mit der Linken beinhalten, waren in der SPD lange ein Tabu. Bei der Landtagswahl in Hessen 2008 kündigte die dortige SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti an, eine rot-grüne Minderheitenregierung unter Tolerierung der Linken bilden zu wollen. Parteikollegen sahen darin einen Wortbruch, hatte Ypsilanti doch vor der Wahl eine Zusammenarbeit mit der Linken kategorisch ausgeschlossen. Vier SPD-Landtagsabgeordnete sagten daraufhin, dass sie Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin wählen würden. Damit war Rot-Grün gestorben. So war es nur konsequent, dass auch die Bundes-SPD im vergangenen Jahr schon weit vor der Bundestagswahl ein rot-rot-grünes Bündnis ausschloss. Nach der Wahl korrigierte die Partei ihren Kurs vorsichtig.
Thüringen könnte jetzt zum Experimentierfeld werden. Rein rechnerisch reicht es derzeit für die Fortführung der großen Koalition - aber auch für Rot-Rot-Grün. Ob diese Option besteht, hängt vor allem von den Sozialdemokraten ab. Von der Parteispitze gab es im Februar ermunternde Worte: Der Thüringer Landesverband sei in seiner Entscheidung autonom, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Doch in dem Landesverband herrschen vor allem unter den Älteren Vorbehalte wegen der Stasi-Vergangenheit zweier Linken-Abgeordneter. SPD-Spitzenkandidatin Heike Taubert will sich trotzdem alle Optionen offen halten. Nach dem Wahlsonntag wird es Sondierungsgespräche geben. Danach will die Partei ihre Mitglieder befragen, mit wem sie koalieren soll.
Die Macht der CDU im Osten wird gebrochen
39,4 Prozent erreichte die CDU bei der sächsischen Landtagswahl. Damit bleibt sie stärkste Kraft im Land. Doch es ist das schlechteste Ergebnis seit der Wiedervereinigung. Sachsen ist seit 25 Jahren schwarz. Genauso wie Thüringen. Doch hier erlebte die CDU bereits bei der vergangen Landtagswahl ein Debakel: Sie stürzte von 43 Prozent auf 31 Prozent ab. In aktuellen Umfragen liegt sie zwischen 28 und 34 Prozent. Eine leichte Verbesserung ist möglich. Entscheidet sich der bisherige Koalitionspartner SPD jedoch für ein Bündnis mit Grünen und Linken, verliert die Union die Regierungsbeteiligung. Die bisherige Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht würde dann in die Opposition getrieben.
Eine Koalition mit der Alternative für Deutschland (AfD), die wahrscheinlich auch in den Thüringischen Landtag einziehen wird, ist ausgeschlossen. Auch wenn der CDU-Landtagsfraktionschef Mike Mohring Sondierungsgespräche mit der AfD befürwortet, die Ansage aus Berlin ist klar: keine Zusammenarbeit mit der Anti-Euro-Partei. Rein rechnerisch wäre eine Koalition auch kaum möglich. Aktuellen Umfrageergebnissen zufolge kommt die AfD auf sieben Prozent.
Die NPD zeigt ihr wahres Gesicht
"Seriöse Radikalität" hatte der frühere NPD-Vorsitzende Holger Apfel mal als Strategie ausgegeben. Nach außen versuchte sich die rechtsextreme Partei in den vergangenen Jahren als Volkspartei zu präsentieren. Neonazis trugen bei offiziellen Auftritten Jacketts. Mit allzu radikalen Reden hielt man sich zurück. Zur Landtagswahl in Sachsen wurde der ziemlich glatte Holger Szymanski ins Rennen geschickt. Ergebnis: Die NPD verpasste knapp den Wiedereinzug.
In Thüringen bemühen sich die Parteimitglieder nicht mal darum, sich hinter Seriosität zu verstecken. Die Linkenpolitikerin Katharina König wurde von einem ehemaligen Direktkandidaten für die Landtagswahl 2009 mit einer Eisenkette bedroht. Man könne das wie in den Neunzigern lösen, soll er gesagt haben. Möglicherweise eine Anspielung auf einen Zwischenfall aus Königs Jugend. 1993 wurde sie in Jena von vier Rechtsextremen mit Baseballschlägern angegriffen.
Einem anderen Linken-Politiker wurden während des Landtagswahlkampfes die Reifen zerstochen. Nun hat sich auch noch Michael Regener, einst Mitglied der verbotenen Neonazi-Band Landser, in den Wahlkampf eingeschaltet. In einem Video ruft er dazu auf, die NPD zu wählen. Regener saß mehrere Jahre in Haft.
Neue Runde für den Maut-Streit
Die CSU will ihr Konzept einer Pkw-Maut durchsetzen. Doch SPD und CDU mauern. Nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen sei "die politische Schonzeit" vorbei, drohte jetzt CSU-Chef Horst Seehofer in der Bild-Zeitung. Das Konzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt dürfe nicht zerredet werden, so Seehofer. Nach dem Wahlsonntag werde die CSU ansonsten "etwas deutlich" werden. Ab nächster Woche kommt aus Bayern also noch mehr Gepolter.
