Landtagswahl in Thüringen – CDU stärkste Kraft - Mehrheit für Rot-Rot-Grün möglich

Landtagswahl in Thüringen:CDU stärkste Kraft - Mehrheit für Rot-Rot-Grün möglich

14. September 2014, 19:40 Uhr

Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht erreicht für die CDU die meisten Stimmen. Dennoch muss sie zittern. Trotz des schlechten Abschneidens der SPD ist eine rot-rot-grüne Koalition drin.

Ungewissheit in Thüringen: Nach der Landtagswahl ist Schwarz-Rot und Rot-Rot-Grün möglich.
SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisiert den Landesverband in Thüringen für das schlechte Abschneiden.
Auch in Thüringen setzt sich der Trend der geringen Wahlbeteiligung fort.

Ministerpräsidentin Lieberknecht feiert Wahlsieg

In Thüringen bleibt die Macht der CDU ungebrochen. Sie erreicht 33,5 Prozent und kann im Vergleich zu 2009 noch dazugewinnen. "Ich freue mich riesig. Wir haben die Wahlen gewonnen", sagte die amtierende Ministerpräsidentin in Erfurt. Die CDU sei die mit Abstand stärkste Partei. Die Erfolgsgeschichte der vergangenen Jahre könne fortgesetzt werden, betonte Lieberknecht.

Experiment Rot-Rot-Grün noch möglich

Rechnerisch könnte es aber auch für eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken reichen. Bodo Ramelow würde dann erster linker Ministerpräsident. Thüringens SPD-Spitzenkandidatin Heike Taubert ließ am Abend keine Präferenzen erkennen: "Es bleibt dabei, dass wir eine Koalitionsentscheidung erst nach Sondierungsgesprächen treffen", sagte sie.

Problematisch ist das schlechte Abschneiden der SPD: Sie hat im Vergleich zu 2009 sechs Prozentpunkte verloren. Dafür gibt es bereits Kritik aus Berlin. "Das ist eine herbe Niederlage, und es muss sicher einen Neuanfang geben", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel im ZDF. Der SPD-Chef gab die Verantwortung der Landespartei: Wenn man so ein schlechtes Ergebnis einfahre, "dann muss es Gründe geben, die im Land liegen", sagte er. Er nannte unter anderem das Nichtfestlegen der Landes-SPD auf einen Regierungspartner als Grund für die Niederlage. Auch der lange interne Streit habe der SPD geschadet.

Im Thüringer Landesverband herrschen vor allem unter den Älteren Vorbehalte wegen der Stasi-Vergangenheit zweier Linken-Abgeordneter. Nach dem Wahlsonntag wird es Sondierungsgespräche geben. Danach will die Partei ihre Mitglieder befragen, mit wem sie koalieren soll.

Große Koalition beliebter

Nach der Landtagswahl in Thüringen träfe ein Bündnis aus CDU und SPD laut einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen auf die größte Zustimmung. 43 Prozent der Befragten fänden das gut, teilte die Forschungsgruppe am Sonntagabend mit. Rot-Rot-Grün bewerteten nur 39 Prozent positiv.

Vor die Wahl gestellt, würden knapp zwei Drittel der SPD-Anhänger eine Neuauflage der schwarz-roten Koalition dem Novum einer Linke-geführten Landesregierung vorziehen. Dass die Linke den Ministerpräsidenten stellen und eine Regierung führen kann, bezweifeln laut der Forschungsgruppe 48 Prozent aller Befragten. 47 Prozent trauen dies der Partei dagegen zu. (Was eine große Koalition in Thüringen, Brandenburg und Sachsen für das Kräfteverhältnis im Bundesrat bedeutet).

Niedrigere Wahlbeteiligung als 2009

Die Wahlbeteiligung lag bei enttäuschenden 52,7 Prozent, 2009 waren es 56,2 Prozent. Traditionell fällt die Wahlbeteiligung im Osten niedriger aus als im restlichen Bundesgebiet. Am 31. August lag die Wahlbeteiligung in Sachsen bei 48 Prozent. 2011 lag die Beteiligung an der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bei 51,2 Prozent. Ähnlich mau sah es mit 51,5 Prozent Beteiligung bei der Landtagswahl 2011 in Mecklenburg-Vorpommern aus. (Eine mögliche Erklärung für das Phänomen gibt SZ-Korrespondent Jens Schneider.)

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte kürzlich eine Initiative zur Steigerung der Wahlbeteiligung vorgeschlagen. "Wir sollten uns überlegen, ob nicht alle demokratischen Parteien ein Bündnis schließen und Verabredungen eingehen sollten, wie wir gemeinsam dafür sorgen werden, wie die Wahlbeteiligung steigt", sagte er. Es gehe darum, dem Antiparlamentarismus entgegenzutreten. "Man kann nicht so tun, als hätten Parteien keine Verantwortung dafür, wie hoch die Wahlbeteiligung ist", sagte der SPD-Chef weiter. Die demokratischen Parteien sollten "sich zusammentun und mittel- und langfristig daran arbeiten, die Wahlbeteiligung zu erhöhen".