In Thüringens Politik befindet sich bekanntermaßen gerade so einiges im Umbruch. Ganz konkret ist davon zum Beispiel Thomas Kemmerich, 59, betroffen. Bis zum Wahlsonntag war er noch Spitzenkandidat der Thüringer FDP, jetzt muss er seine Parlamentsgruppe von vier Abgeordneten und rund einem Dutzend Mitarbeitern abwickeln. Kemmerich hat in kürzester Zeit wohl eine der spektakulärsten Politikkarrieren der Republik hingelegt: 2020 wurde er bundesweit bekannt, als er es mit den Stimmen der AfD für ein paar Tage zum Ministerpräsidenten des Landes geschafft hatte, am Sonntag nun kam seine FDP gerade noch auf 1,1 Prozent, Rubrik Sonstige. „Ich bin seit 34 Jahren Unternehmer“, sagt Kemmerich. „Ich bin nicht beeindruckt von diesem Up and Down.“ Klar sei für ihn, dass er sich nicht „vom Acker“ machen werde. Selbst wenn das nun heiße, außerparlamentarische Opposition zu sein. „Ich werde mit vollem Herzen Politiker bleiben.“ In welcher Rolle genau, das müssten die Parteigremien entscheiden. „Und ich muss das auch innerlich mit mir diskutieren“, sagt Kemmerich.
Neu sortieren müssen sich auch Landtag und Landesregierung. Im Falle der Landesregierung ist die Sache recht klar geregelt, zumindest für Thüringer Verhältnisse: Nach der konstituierenden Sitzung des Landtages können Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken und seine Minister geschäftsführend im Amt bleiben, bis ein neuer Regierungschef vom Parlament gewählt ist. Das wird aller Voraussicht nach der CDU-Vorsitzende Mario Voigt sein – auch wenn derzeit noch weitgehend unklar ist, in welcher Konstellation er das Land regieren könnte. Einem angestrebten Bündnis von CDU, BSW und SPD fehlt im Landtag eine Stimme zur Mehrheit. Zugleich will die CDU weder mit der AfD noch mit der Linken zusammenarbeiten. Unvereinbarkeitsbeschluss heißt das.
Wo sollen eigentliche die BSW-Abgeordneten im Landtag sitzen?
Komplizierter, falls das noch geht, kann es werden, einen arbeitsfähigen Landtag einzusetzen. Das fängt schon bei Kleinigkeiten an, zum Beispiel der Frage, wo die 15 neuen Abgeordneten des BSW sitzen werden. Die Partei sieht sich ja fernab des gewohnten parteipolitischen Links-rechts-Schemas. Die Sitzverteilung sei „derzeit noch in Planung“, heißt es bei der Landtagsverwaltung.
Rein formal kann sich der neue Landtag in dem Moment konstituieren, in dem der Landeswahlausschuss das amtliche Endergebnis veröffentlicht hat. Das wird in den nächsten Tagen geschehen. Die Parlamentarier haben dann – gerechnet vom Zeitpunkt der Wahl – maximal 30 Tage Zeit, zum ersten Mal zusammenzukommen. Also bis zum 1. Oktober. Auf dieser Sitzung muss auch der neue Landtagspräsident gewählt werden. Und da wird es schwierig. Denn der neue Landtagspräsident muss die Landtagssitzung einberufen, in der der Ministerpräsident gewählt wird.
Als größte Fraktion kann die AfD den ersten Vorschlag machen, über den dann zweimal abgestimmt werden darf. Erzielt ihr Kandidat nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen – und davon ist auszugehen –, beginnt das Terrain des Ungefähren. Denn weder in der Geschäftsordnung des Landtages noch in der Thüringer Verfassung ist geregelt, was dann zu geschehen hat. Die Verwaltung des Landtages geht davon aus, dass nun auch andere Fraktionen das Recht haben, einen Kandidaten vorzuschlagen. Einige Juristen widersprechen diesem Verfahren; sie sagen, der Alterspräsident müsse entscheiden, wie die Geschäftsordnung auszulegen ist. Und der Alterspräsident wird aller Voraussicht nach von der AfD kommen.
Die Folge könnte ein Rechtsstreit zwischen den Fraktionen sein, der die Wahl des neuen Landtagspräsidenten hinauszögert. Und damit auch die Wahl eines neuen Regierungschefs. Der amtierende Ministerpräsident Bodo Ramelow hat jedenfalls im Gespräch mit der SZ angekündigt, so lange weiterzuarbeiten, wie es notwendig ist. Er müsse nur irgendwann wissen, „wann ich mein Büro zu räumen habe“.
Auch in Sachsen muss der neue Landtag gemäß der Landesverfassung spätestens am 1. Oktober zusammentreten. Bei dieser konstituierenden Sitzung wählt das Parlament ebenfalls die Landtagspräsidentin oder den Landtagspräsidenten. Und da präsentieren sich die Verhältnisse ein wenig einfacher als in Thüringen: In Dresden gilt als sicher, dass die Person an der Parlamentsspitze aus der größten Fraktion kommt. Die stellt hier die CDU und eben nicht die rechtsextreme AfD. Sachsens Verfassung setzt der Regierungsbildung aber eine Frist: Spätestens in vier Monaten muss ein Ministerpräsident gewählt sein – ob nun der Amtsinhaber Michael Kretschmer (CDU) oder, sehr unwahrscheinlich, jemand anders die schwierige Aufgabe bewältigt, bis dahin eine Mehrheit zu schmieden. Gelingt das nicht, ist der Landtag aufgelöst, und es kommt zu Neuwahlen.
Diese Regelung gibt es in Thüringen nicht. Aber ohnehin sind die Unsicherheiten zwei Tage nach der Wahl in Erfurt auch so schon groß genug. Im Landtag herrscht bereits zumindest gedämpfte Betriebsamkeit. Das Plenum und der große Sitzungssaal liegen zwar wie leer gefegt da. Am Sonntag noch hatten ZDF, ARD und MDR hier ihre Studios aufgebaut. Doch auch am Dienstag sind ein paar Journalisten im Haus unterwegs. Gegen 14 Uhr fährt der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke mit zwei schweren BMW-Limousinen vor, verschwindet aber im Laufschritt in Richtung Abgeordnetenbüros. Am Nachmittag wollte die AfD-Fraktion zusammenkommen. Zuvor hatte der Landesvorstand einstimmig beschlossen, CDU und BSW zu „Sondierungsgesprächen“ einzuladen, wie es auf der Thüringer AfD-Webseite hieß. Schließlich bestünden mit beiden Parteien „programmatische Gemeinsamkeiten“.
Einem Bericht zufolge fordern etwa 40 CDU-Mitglieder einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht. Der Vorsitzende Merz sieht seine Partei allerdings nicht vor einer Zerreißprobe.
Die CDU hält am Unvereinbarkeitsbeschluss eisern fest
Das BSW wiederum irrlichtert noch ein wenig. Nachdem seine Vertreter seit der Wahlparty am Sonntag kaum zu erreichen waren, schreibt sein Pressesprecher nun, am Dienstag werden die neuen Abgeordneten erstmals zusammentreffen: „14 Uhr im Landtag“. Dort gibt es nur noch keine Räume für die neue Partei, weshalb sich die Neu-Politiker erst einmal in der Parteizentrale treffen. Man müsse sich noch finden, schreibt der Sprecher entschuldigend.
Anders ist das bei der CDU-Fraktion. Auch die will sich an diesem Tag zwar finden, doch um Raumfragen geht es hier nicht. Vielmehr steht bei dieser Fraktionsversammlung von neuen und alten Abgeordneten die Wahlanalyse auf der Agenda, dazu ein paar Tipps für die Neuzugänge. Interessant ist, dass zwei Abgeordnete zumindest anfangs dabei fehlten: Mike Mohring und Martina Schweinsburg. Der eine war einmal Landesvorsitzender der CDU in Thüringen und spricht sich für Verhandlungen mit der Linken aus. Martina Schweinsburg wiederum plädiert für Sondierungen mit der AfD. Da beide nun nicht da sind, ist es ein Leichtes für den parlamentarischen Geschäftsführer Andreas Brühl, im Hinblick auf Koalitionsverhandlungen zu sagen: „Der Unvereinbarkeitsbeschluss gilt.“ Ansonsten, fügt Brühl hinzu, gehe es bei dem Treffen darum, „die Arbeitsfähigkeit im Landtag herzustellen“. Muss ja schließlich weitergehen in Thüringen. Irgendwie jedenfalls.
