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Landtagswahl in Sachsen:Die CDU braucht einen neuen Koalitionspartner

Was ist mit dem linken Lager?

Seit 15 Jahren ist die Linkspartei zweitstärkste Kraft im sächsischen Landtag, genützt hat ihr diese Stärke bislang nicht viel. Immer wieder gibt es Annäherungsversuche zwischen Linken, Grünen und SPD, das Projekt läuft unter der droidenhaften Abkürzung "R2G". Letztlich schwächt aber sogar die relative Schwäche der CDU dieses Vorhaben: Die Partei von Ministerpräsident Stanislaw Tillich braucht wohl wieder einen Koalitionspartner, die SPD hat angekündigt, dieser sein zu wollen. Auch die Option eines schwarz-grünen Bündnisses wird immer häufiger diskutiert, bei den Grünen selbst ist sie umstritten.

Letzte Umfrage

Kurz vor der Landtagswahl liegt die regierende CDU in der Wählergunst unangefochten vorn. Die Christdemokraten von Ministerpräsident Stanislaw Tillich kommen in der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen auf 40,5 Prozent. Die Linke erreicht darin 19 Prozent. Auf die SPD entfallen 15 Prozent. Die Grünen können sich mit 5,5 Prozent ihres Verbleibs im Parlament nicht völlig sicher sein. Dagegen kann die eurokritische AfD sieben Prozent Zuspruch verbuchen und wäre somit erstmals im Landtag vertreten. Die FDP müsste mit drei Prozent das Parlament verlassen. Für die rechtsextreme NPD ist mit 5 Prozent der erneute Einzug ins Parlament unsicher. Die Umfrage fand am Mittwoch und Donnerstag statt. Der Fehlerbereich beträgt zwei bis drei Prozentpunkte. Allerdings sind erst 61 Prozent der Befragten sicher, ob und wen sie wählen wollen. dpa

Wohin geht die Reise für die FDP?

Der Landesvorsitzende Holger Zastrow betont immer wieder gern und in fröhlicher Abgrenzung, bei den Landtagsabgeordneten seiner Partei handele es sich nicht um "Berufspolitiker", fast alle würden ihrer regulären Arbeit weiterhin nachgehen. Das immerhin könnte eine Anschlussverwendung nach dem Wahlsonntag erleichtern: Die FDP kann nicht wirklich mit einem Wiedereinzug in den Landtag rechnen, sie hofft auf ein Wunder in letzter Minute - in den Umfragen stieg sie zuletzt leicht, auf immer noch magere drei bis 3,5 Prozent. Ein Ausscheiden der FDP wäre auch von hoher symbolischer Bedeutung für die Bundespartei, weil damit die letzte Regierungsbeteiligung der Liberalen verloren ginge.

(Foto: Grafik: SZ)

Wird die Alternative für Deutschland eine Koalitions-Alternative für die CDU?

Wie es aussieht, braucht die CDU also einen neuen Koalitionspartner. Stanislaw Tillich hat bislang lediglich die Linkspartei und die NPD von der Besetzungsliste für diese Rolle gestrichen, und er hat einen Rekord aufgestellt: Kein zweiter Mensch auf dieser Erde hat so häufig und in so vielen verschiedenen Satzbauweisen die Alternative für Deutschland als fast unmöglichen Koalitionspartner beschrieben, ohne aber eine Koalition mit ihr faktisch auszuschließen.

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Für eine Koalition mit den Grünen wiederum könnten die Mandate am Ende schon rechnerisch nicht reichen, deswegen unterstellen Beobachter Tillich ein Kalkül: Der Nicht-Ausschluss der AfD als Partner soll lediglich verhindern, dass die vermutlich Stimmen hinzugewinnende SPD sich in Koalitionsverhandlungen allzu sehr aufplustern könnte. Dass die CDU tatsächlich ein Bündnis mit der AfD eingehen könnte, damit rechnet kaum jemand. Für diese wird die Wahl wohl dennoch ein Erfolg: Es gilt als im Grunde sicher, dass die AfD das erste Mal in ein Landesparlament einziehen wird.

Schon bei den Wahlen zum Bundestag 2013 und zum Europaparlament im Mai hatte sie in Sachsen außergewöhnlich gute Ergebnisse geholt. Den Einzug werden wohl auch die Ermittlungen wegen Insolvenzverschleppung gegen Spitzenkandidatin Frauke Petry nicht gefährden, die gerade publik wurden.

Schafft die NPD es wieder in den Landtag?

Außer der Premiere der AfD könnte auch der Einzug einer weiteren Partei Aufregung verursachen. Seit zehn Jahren sitzt die NPD im Landtag, noch vor Kurzem schien es, als käme kein weiteres hinzu. Nun liegt sie bei fünf Prozent. Ihr Ergebnis könnte noch begünstigt werden durch eine geringe Wahlbeteiligung. Auch gibt es die Ahnung, dass sich in der Regel nicht alle ihre Wähler in den Umfragen vorab zu erkennen geben.

Ein Ausscheiden würde die ohnehin klamme Partei vor allem finanziell schwächen. Den Wahlkampf finanzierte die NPD erheblich aus Spenden, die wiederum in erheblichem Maß von den eigenen Abgeordneten kommen, aus deren Diäten. Ein Thema hat die Partei verlässlich hässlich in der Asylpolitik gefunden. Sie warnt in Kundgebungen vor der Überfremdung Sachsens. Dessen Ausländeranteil liegt übrigens bei gerade 2,2 Prozent.

© SZ vom 30.08.2014/anri/odg
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