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Landtagswahl in Sachsen-Anhalt:Weiter so!

Die Wähler in Sachsen-Anhalt setzen auf Bewährtes: Die CDU bekommt die meisten Stimmen, die Sozialdemokraten spielen wohl weiterhin die Rolle des Junior-Partners. FDP-Chef Westerwelle muss einen weiteren Rückschlag verdauen.

In Sachsen-Anhalt bleibt die schwarz-rote Koalition voraussichtlich im Amt. Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge wurde die Union unter ihrem Spitzenkandidaten Reiner Haseloff mit 32,5 Prozent erneut stärkste Partei. Die Linke kam auf 23,7 Prozent, die SPD auf 21,5 Prozent.

Linke und SPD verfügen damit über eine Mehrheit der Sitze. Die Sozialdemokraten hatten im Wahlkampf aber angekündigt, nur dann eine rot-rote Koalition bilden zu wollen, wenn sie stärker als die Linke werden und den Ministerpräsidenten stellen. SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn sagte am Abend: "Wir werden keine Koalition mit einem linken Ministerpräsidenten machen, das gilt nach wie vor." Ministerpräsident dürfte also Haseloff werden. Er sagte, die Menschen wollten die Fortsetzung der jetzigen "Koalition der Vernunft". Die Grünen erreichten 7,1 Prozent, sie werden damit erstmals seit 13 Jahren wieder im Landtag vertreten sein.

Die FDP verpasste mit 3,8 Prozent den Wiedereinzug in den Landtag deutlich. Parteichef Guido Westerwelle räumte die Niederlage ein. "Wir haben diese Wahl verloren, da gibt es nichts zu beschönigen", sagte er. Die FDP habe viele Siege gefeiert, so zuletzt in Hamburg. Sie stehe auch zusammen, wenn es wie diesmal "gründlich danebengegangen" sei. Die Landesvorsitzende der Partei in Sachsen-Anhalt, Cornelia Pieper, machte für die Niederlage die "weltpolitische Lage" verantwortlich. Deshalb seien die Liberalen mit ihren Themen im Wahlkampf zu wenig wahrgenommen worden.

Die NPD lag mit 4,6 Prozent unter der Fünf-Prozent-Hürde. Bei den unter 30-jährigen Wählern kam die rechtsextremistische Partei aber auf zwölf Prozent. Die Freien Wähler erzielten 2,8 Prozent.

Bei der letzten Wahl 2006 hatte die CDU 36,2 Prozent der Stimmen erreicht. Die Linke kam damals auf 24,1 und die SPD auf 21,4 Prozent. Die FDP zog mit 6,7 Prozent in den Landtag ein.

Die Bundes-SPD bemühte sich am Sonntagabend, das Magdeburger Ergebnis weitgehend zu ignorieren. Generalsekretärin Andrea Nahles sprach zwar von Siegern und Verlierern. Zu ersteren zählte sie die "demokratische Kultur", weil die NPD es nicht in den Landtag geschafft habe, zu letzteren CDU und FDP. Beide Parteien hätten zusammen "über sechs Prozent" verloren.

Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, freute sich über einen Zugewinn seiner Partei um fast drei Prozentpunkte. Das werde auch die Parteikollegen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg stärken, sagte er. In den beiden Ländern wird am kommenden Sonntag gewählt. Dann bestehe "die Chance, dass der erste grüne Ministerpräsident" ins Amt komme, sagte Özdemir.

Vor fünf Jahren hatten in Sachsen-Anhalt nur 44,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, so wenige wie bei keiner einzigen Landtagswahl in Deutschland zuvor. Diesmal beteiligten sich 51,2 Prozent an der Abstimmung.

© SZ vom 21.03.2011/wolf

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