Rheinland-Pfalz: Becks SPD führt knapp - Brüderles FDP fliegt

SPD-Ministerpräsident Beck ist nach Hochrechnungen der knappe Sieger der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Er braucht künftig einen Koalitionspartner, alles deutet auf die Grünen hin - denn die FDP mit Atomstrom-Freund Brüderle an der Spitze ist künftig nicht mehr im Landtag vertreten.

Trotz eines deutlichen Verlusts von etwa zehn Prozentpunkten kann Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) in Rheinland-Pfalz weiterregieren. Für die Sozialdemokraten stimmten der ZDF-Hochrechnung von 20:40 Uhr zufolge 35,7 Prozent der Wähler. Den gleichen Wert vermeldete die ARD fünf Minuten später. Die CDU kam mit Herausforderin Julia Klöckner auf 35,4 Prozent (ARD 35,2) und konnte sich um zweieinhalb Prozentpunkte verbessern.

Er kann in Rheinland-Pfalz weiterregieren: SPD-Ministerpräsident Kurt Beck.

(Foto: dpa)

Trotz ihrer Attacken auf den seit fast 17 Jahren in "Rheinland-Filz" regierenden "König Kurt" war es der 38-jährigen Klöckner nicht gelungen, die Heimat von Altkanzer Helmut Kohl für die Union zurückzuerobern.

Triumphal ist das Ergebnis der Grünen: Die Partei, die 2006 mit 4,6 Prozent noch aus dem Landtag geflogen war, kommt laut ZDF auf 15,4 Prozent (ARD: 15,3). Die Partei um die Spitzenkandidaten Eveline Lemke und Daniel Köbler könnte damit selbstbewusst in die Koalitionsverhandlungen mit Becks SPD gehen, die die letzten fünf Jahre allein regiert hatte.

Die FDP, vor Jahren noch Koalitionspartner des 62-jährigen Ministerpräsidenten Beck, kommt für ein weiteres Bündnis wohl nicht mehr in Frage. Die Liberalen kommen den Hochrechnungen zufolge mit vier Prozent nicht mehr in den Landtag (ARD: 4,2; ZDF: 4,0). Die Aussage von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, das Moratorium zur Verlängerung der AKW-Laufzeiten sei nur den Wahlkämpfen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz geschuldet, hatte die Wahlchancen der Liberalen offenbar nochmals reduziert. Brüderle führt die rheinland-pfälzische FDP seit 1983.

Die schwarz-gelbe Opposition konnte damit nur bedingt von den Fehltritten profitieren, die sich der seit bald 17 Jahren regierende Beck geleistet hatte - von 2006 an regierte seine SPD allein. Als größter Fehler gilt der überdimensionierte Freizeitpark am Nürburgring, der Becks Finanzminister das Amt und die Steuerzahler gut 300 Millionen Euro kostete. Diese Summe könnte noch steigen.

Die Linke verpasste den Einzug in den Landtag und kommt den Hochrechnungen zufolge auf drei Prozent. Auch wenn der Wahlkampf in Rheinland-Pfalz nicht so viel bundesweite Aufmerksamkeit ausgelöst hatte und so erbittert geführt wurde wie im Nachbarland Baden-Württemberg, stieg die Wahlbeteiligung auf 62,5 Prozent. 2006 waren nur 58,2 Prozent der Wähler an die Urnen gegangen.