Die Rechtspopulisten haben bei der Landtagswahl im Bundesland Oberösterreich am Sonntag einen Erdrutschsieg eingefahren: Das mit Spannung erwartete Ergebnis, das einen ersten Aufschluss über die veränderte politische Stimmungslage in der Flüchtlingskrise geben dürfte, hat einen massiven Zuwachs für die FPÖ gebracht.
Nach ersten Hochrechnungen kommen die Rechtspopulisten auf 31,4 Prozent der Stimmen - und damit auf mehr als doppelt so viel wie noch 2009, als sie ein Ergebnis von 15,3 Prozent erzielten. Die aktuelle Flüchtlingskrise war nach Einschätzung der Meinungsforscher entscheidend für den Wahlausgang in dem Bundesland. Die konservative ÖVP erlitt einen Einbruch, büßte laut Hochrechnungen mehr als elf Prozentpunkte ein und kam nur noch auf 35,5 Prozent der Stimmen. ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel nannte das Ergebnis "bitter", auch wenn seine Partei stärkste Kraft in Oberösterreich blieb. Die Sozialdemokraten (SPÖ) verloren demnach sieben Prozentpunkte und kamen auf 17,9 Prozent der Stimmen.
ÖVP richtete ihren Wahlkampf stark an FPÖ-Klientel aus
Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) hatte vor der Wahl beklagt, dass die Rechtspopulisten die Profiteure der Flüchtlingskrise seien, obwohl sie weder Verantwortung trügen noch Lösungen anböten. Die Volkspartei, die seit Jahrzehnten die politische Landschaft in Linz dominiert, hatte mit einem stark auf die FPÖ-Klientel ausgerichteten, verschärften Kurs in der Flüchtlingspolitik versucht, auf den letzten Metern des Wahlkampfes zu retten, was zu retten sein sollte. Offenbar entschieden sich viele Wähler aber lieber gleich für die FPÖ, die sich offen für Grenzzäune nach ungarischem Vorbild zeigt und das "Asylchaos" stoppen will.
Politik und Behörden setzen in der Flüchtlingskrise auf Hilfe und Willkommenskultur - doch hinter den Kulissen wächst die Besorgnis, dass die Stimmung in der Bevölkerung kippen könnte.
Die Grünen, die derzeit noch eine Koalition mit den Schwarzen bilden, bleiben stabil; die SPÖ, traditionell schwach in diesem industriestarken Bundesland, sind auf niedrigem Niveau noch einmal von knapp 25 etwa 18 Prozent abgesackt. Große Enttäuschung herrscht bei den Neos, die hier erstmals antraten und die Vier-Prozent-Hürde wohl nicht knacken konnten.
Schwarz-blaue Koalition scheint denkbar
Sollten sich die ersten Hochrechnungen bestätigen, wäre eine schwarz-blaue Koalition auch in Linz durchaus denkbar. Landeshauptmann Pühringer hatte das vor der Wahl nicht ausgeschlossen, die FPÖ fordert angesichts ihrer Zugewinne eine solche Zusammenarbeit ein. Bei den Landtagswahlen vor drei Monaten hatte das Erstarken der Freiheitlichen in der Steiermark zum Rücktritt des sozialdemokratischen Landeshauptmanns und im Burgenland sogar zu einer Koalition der Sozialdemokraten mit den Blauen geführt, was eine Grundsatz-Debatte über Ausgrenzung oder Einbindung der Rechtspopulisten auslöste.
Der Landesgeschäftsführer der FPÖ sagte am Abend in Linz, dies sei "der schmutzigste Wahlkampf" gewesen, den er je erlebt habe.