In Nordrhein-Westfalen zeichnet sich schneller eine Regierungsbildung ab, als sich noch zu Wochenbeginn vermuten ließ. Am Dienstag hatte FDP-Chef Christian Lindner bei einer Pressekonferenz in Düsseldorf gesagt, es sei nicht einmal sicher, ob es nach Sondierungsgesprächen mit dem Wahlsieger CDU anschließend überhaupt zu Koalitionsverhandlungen komme.
Nun geben CDU und FDP bekannt, dass eben jene Koalitionsverhandlungen bereits am kommenden Dienstag beginnen sollen. Zuvor sollen die Landesvorstände der Parteien die Entscheidung absegnen. Darauf habe man sich nach dem ersten offiziellen Sondierungsgespräch heute morgen geeinigt, teilten die Parteichefs Armin Laschet (CDU) und Christian Lindner (FDP) mit.
Die SPD in Nordrhein-Westfalen hat einer großen Koalition eine Absage erteilt. Nun drängt die CDU die Liberalen zur Koalition. Doch deren Parteichef gibt sich zurückhaltend.
"Kein Neuaufguss alter schwarz-gelber Koalitionen"
Nach der Landtagswahl vom vergangenen Sonntag kommen beide Parteien auf eine knappe Mehrheit, sie verfügen im künftigen Landesparlament über einen Sitz mehr als die Opposition. Man sei zuversichtlich, dass man trotz der knappen Mehrheitsverhältnisse die nächsten fünf Jahre politisch gestalten könne, sagte Laschet.
Lindner sagte, er begrüße, dass sich abzeichne, mit der CDU einen umfassenden Politikwechsel gestalten zu können. Wichtig sei, dass ein mögliches Bündnis "kein Neuaufguss alter schwarz-gelber Koalitionen im Land wie im Bund" sei.
Beide Parteichefs kündigten zudem an, in Zukunft sollten die Interessen Nordrhein-Westfalens stärker in der Bundespolitik zur Geltung kommen. Allerdings formulierten sie das unterschiedlich deutlich. Laschet sagte, man beabsichtige, das Land "auch gegenüber dem Bund stärker zu positionieren". Lindner forderte, es müsse sichergestellt werden, dass die künftige NRW-Regierung keine "verlängerte Werkbank" der großen Koalition im Bund sei.
Laschet will die Verhandlungen schnell abschließen
Bereits Anfang der Woche hatte Lindner gefordert, dass sich NRW zukünftig stärker in der Bundespolitik einmischen solle. Derartige Impulse sollten nicht immer von der CSU-Regierung in München kommen, sondern auch aus Düsseldorf. Gewertet wurde der Vorstoß Lindners als Spitze gegen CDU-Chef Laschet. Dieser gilt als enger Vertrauter von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Offen ist, wie leicht CDU und FDP die Einigung auf einen Koalitionsvertrag fallen wird. Laschet sagte in der Vergangenheit, er sehe größere Unterschiede im Bereich innere Sicherheit. Im Wahlkampf forderte er etwa, die Schleierfahndung einzuführen, also verdachtsunabhängige Personenkontrollen durch die Polizei. Die FDP lehnt diese ab.
Liberalen-Chef Lindner sagte hingegen, bei Themen der inneren Sicherheit halte er eine Einigung für einfacher als bei Themen der wirtschaftlichen Entwicklung, etwa in der Energie- und Industriepolitik. Konkreter wurde er am vergangenen Dienstag nicht. Laschet wiederum wies dies zurück, bei Wirtschaftsthemen lägen beide Parteien nah beieinander.
Der CDU-Spitzenkandidat drängte zudem darauf, dass sich beide Parteien möglichst schnell einigen sollten, am besten noch vor der Sommerpause des Landtags. "Mein Ziel ist es, dass wir bald eine neue Landesregierung bekommen", sagte Laschet bereits vergangenen Dienstag. Gelingt eine Einigung vor der Sommerpause nicht, könnten sich die Koalitionsverhandlungen möglicherweise bis nach der Bundestagswahl im September hinziehen. Die FDP hat angekündigt, ihre Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen, wenn er fertig ist.
