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Landtagswahl in Niedersachsen:In Niedersachsen droht der CDU die nächste Enttäuschung

Landtagswahl Niedersachsen

Schuldzuweisungen an die Adresse der Kanzlerin kann die CDU im Fall der Niederlage nicht gebrauchen.

(Foto: dpa)

Ein CDU-Sieg schien in Niedersachsen sicher - nun könnte die Wahl für die Kanzlerin zum Problem werden. Umso mehr stilisiert Merkel eine Jamaika-Koalition im Bund zur politischen Verheißung.

Von Nico Fried und Christoph Hickmann

Wenn dieser Tage Christdemokraten über die noch zu bastelnde Koalition mit FDP und Grünen schwärmen, drängt sich die Frage auf, warum es Jamaika in Deutschland nicht schon viel früher gab. Nach der Wahl 2005 zum Beispiel. Die Kanzlerin philosophierte jüngst, "ungewohnte Konstellationen" böten die Chance, "bisher scheinbar unlösbare Probleme" anzugehen. Und Jens Spahn, derzeit wichtigster Antipode Merkels in der christdemokratischen Führung, wähnt in der Jamaika-Koalition eine "Chance zum Aufbruch".

Das politische Idyll, das hier vor dem geistigen Auge des Beobachters entstehen soll, ist der Versuch der CDU, das ernüchternde Bild des 32,9-Prozent-Ergebnisses bei der Bundestagswahl verblassen zu lassen. Doch der Eindruck ist falsch, dass Merkel nur deshalb ein viertes Mal für die Kanzlerschaft kandidierte, weil sie unbedingt einmal mit FDP und Grünen koalieren wollte. Richtig ist vielmehr, dass Jamaika nach dem Verzicht der SPD auf eine große Koalition die einzig realistische Option für Merkels Machterhalt ist.

Jamaika wird auch zu einer Verheißung stilisiert, damit die Bundes-CDU möglichst rasch über eine weitere Enttäuschung hinwegkommen kann, die ihr am Sonntag bei der Landtagswahl in Niedersachsen bevorsteht. Die jüngsten Umfragen signalisieren, dass dem christdemokratischen Spitzenkandidaten Bernd Althusmann ein schon fast sicher geglaubter Sieg durch die Lappen gehen und der Sozialdemokrat Stephan Weil Ministerpräsident in Hannover bleiben wird.

Was die CDU in Berlin in diesem Fall gar nicht gebrauchen könnte, sind Schuldzuweisungen an die Adresse der Kanzlerin. Anlass dafür böte zum Beispiel Merkels einsame Freude über den Wahlsieg am 24. September. Ihre Zufriedenheit irritierte manche Christdemokraten, die der Stimmeneinbruch um rund acht Prozentpunkte eher nachdenklich gemacht hatte. In Berlin wird Merkel zwar am Montag voraussichtlich ihren Standardsatz präsentieren, wonach die CDU gemeinsam gewinne und gemeinsam verliere. Trotzdem wird die Parteispitze genügend Kanäle finden, um die Verantwortung im Falle einer Niederlage bei einem blass gebliebenen Spitzenkandidaten in Hannover abzuladen.

Schon am Mittwoch beginnen dann die Sondierungen der Union mit Grünen und FDP. Die geballte Aufmerksamkeit der politischen Beobachter wird Niedersachsen alsbald in Vergessenheit geraten lassen. Und mittlerweile kann die CDU sogar darauf verweisen, dass sie Volkes Wille umsetzt: 57 Prozent der Deutschen finden ein Jamaika-Bündnis mittlerweile gut.

Fast mehr Bedeutung hat Niedersachsen für die SPD. Bereits vier Wahlniederlagen musste Parteichef Martin Schulz 2017 kommentieren, erst drei in den Bundesländern und vor drei Wochen dann seine eigene, den Absturz auf 20,5 Prozent im Bund. Sollte die SPD in Hannover vorn liegen, wäre es der erste Sieg, den Schulz in seiner noch kurzen Amtszeit als Parteivorsitzender verkünden könnte - und womöglich seine Rettung.

Denn längst nicht alle an der Parteispitze sind glücklich darüber, dass Schulz als Parteichef weitermachen will. Bis zur Niedersachsen-Wahl, da waren sich Unterstützer wie Widersacher einig, sollte der Frieden gewahrt bleiben, um den Wahlkampf nicht zu stören. Sollte nun Schulz am Sonntagabend einen Sieg feiern, hätten es seine Gegner allerdings noch schwerer als ohnehin, den Vorsitzenden anzugreifen - zumal Ministerpräsident Weil sich wiederholt hinter Schulz gestellt hat.

Auf der Suche nach möglichen Alternativen für Schulz fällt ohnehin immer nur ein Name, der von Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz. Eine andere Aspirantin, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, hat bereits abgewinkt - für diesmal jedenfalls. Sie kann warten. Scholz wiederum kann eigentlich nicht mehr warten, ist aber politisch nach den G-20-Krawallen noch angeschlagen, scheut seit jeher politische Risiken und sieht sich einer zumindest nach außen hin breiten Phalanx gegenüber: Neben Niedersachsen signalisieren auch die Genossen aus Nordrhein-Westfalen, dass Schulz bleiben soll. Scholz hat also womöglich ein paar Ideen, was in und mit der SPD passieren müsste - aber einstweilen nicht genügend Truppen auf seiner Seite.

Bleiben noch zwei Varianten: Erstens, Schulz zieht von selbst zurück. Genossen, die ihn zuletzt erlebt haben, berichten aber, er wirke ziemlich entschlossen. Zweitens, die Jamaika-Koalition kommt nicht zustande. Im Falle vorgezogener Neuwahlen ginge es plötzlich nicht mehr nur um den Vorsitz der SPD, sondern auch um die Kanzlerkandidatur. Dass Schulz noch einmal antritt, ist eher zweifelhaft.

© SZ vom 14.10.2017/pram
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