Landtagswahl in Hessen Bouffier irritiert mit Aussagen zur AfD

Wer mit wem? Und wer mit wem auf keinen Fall? Das sind die wichtigsten Fragen bei der Landtagswahl in Hessen. Minsterpräsident Bouffier wirft seinem SPD-Kontrahenten Schäfer-Gümbel vor, eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht kategorisch genug auszuschließen. Am Rande einer TV-Diskussion verwirrt er nun selbst mit Aussagen zur eurokritischen Alternative für Deutschland.

Kurz vor der Landtagswahl irritiert der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) mit Aussagen zur eurokritischen Bewegung Alternative für Deutschland (AfD). Im Anschluss an eine Fernsehrunde des Hessischen Rundfunks, zu der Vertreter aller fünf im Landtag vertretenen Parteien geladen waren, sagte Bouffier, dass er eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht grundsätzlich ausschließen wolle.

In der TV-Sendung, die bereits am Mittag aufgezeichnet wurde, aber erst um 20.15 Uhr zu sehen ist, sagte der Ministerpräsident noch, dass er sich inhaltlich nur eine Schwarz-gelbe Koalition vorstellen könne. Demokraten müssten aber untereinander gesprächsbereit bleiben.

Die entscheidenden Sätze fielen nach der TV-Diskussion: Wörtlich sagte der Ministerpräsident zu Journalisten: "Zwischen AfD und Linkspartei ist ein großer Unterschied. Die Linkspartei ist in Teilen in dieser Verfassung nicht angekommen, deshalb schließe ich das mit denen aus. Eine AfD, von denen weiß ich nicht, wer in Hessen dort überhaupt kandidiert, von denen kenne ich nur das Programm, das ist im Rahmen der Demokratie und deshalb schließe ich nichts aus. Aber die Frage stellt sich nicht."

Bouffiers Sprecher Christian Weirich relativierte die Aussagen später: "Es gibt keine Koalition mit der AfD", schrieb er via Twitter.

Cem Özdemir, der Parteichef der Grünen, forderte die CDU auf, ihre Haltung zur AfD zu klären. Die CDU müsse sich dazu äußern, wie sie mit der rechtspopulistischen Partei umgehen wolle. "Die Wähler müssen das vor der Bundestagswahl wissen", sagte Özdemir.

Auch bei der SPD in Hessen stieß Bouffiers Äußerung auf Kritik. Der Regierungschef scheine bereit zu sein, die AfD als "letzten Rettungsanker für den Machterhalt" zu nutzen, wenn es die Umstände erforderten, sagte Generalsekretär Michael Roth.

Umfragen sagen für die Landtagswahl, die an diesem Sonntag parallel zur Bundestagswahl stattfindet, ein knappes Ergebnis zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün voraus.

Die Frage nach möglichen Konstellationen nach der Wahl hatte in den vergangenen Tagen für Diskussionen gesorgt. SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel war von Bouffier scharf kritisiert worden, weil er eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht kategorisch ausgeschlossen hatte. Es sehe "keine inhaltliche Grundlage" für eine Zusammenarbeit, sagte Schäfer-Gümbel lediglich.

Vor fünf Jahren hatte die damalige SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti eine schwere Niederlage erlitten. Sie scheiterte beim Versuch, sich mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, obwohl sie eine Zusammenarbeit mit der Linken vor der Wahl ausgeschlossen hatte. Vier Abweichler verweigerten ihr die Stimme.

Eine ähnliche Niederlage wird Schäfer-Gümpel unbedingt vermeiden wollen. Ob er tatsächlich in Versuchung kommt, ist unklar: In einer der letzten Umfragen vor der Wahl lag die Linke bei fünf Prozent. Die Wahrscheinlichkeit, dass Ministerpräsident Bouffier seine Haltung zur AfD präzisieren muss, ist noch etwas geringer, sie kam auf nur drei Prozent. Allerdings, so betonte die Forschungsgruppe Wahlen, die für die Umfrage verantwortlich ist, liegt die Fehlertoleranz bei bis zu zwei Prozentpunkten