Süddeutsche Zeitung

Landtagswahl in Brandenburg:Das Weite liegt so nah

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Brandenburg machte kantige Politiker bekannt, ist entscheidend für die Energiewende und lässt als erstes Flächenland Jugendliche abstimmen. Fünf Gründe, warum die Wahl am Sonntag für ganz Deutschland wichtig ist.

Von Martin Anetzberger

Niemand hat Brandenburg liebevoller besungen als Rainald Grebe. "Es gibt Länder wo was los ist! Es gibt Länder wo richtig was los ist! Und es gibt... Brandenburg, Brandenburg!" Doch ganz so langweilig sind die Tage und Wochen vor der Landtagswahl am 14. September nicht unbedingt. Und besonders stimmt diesmal auch der Werbeslogan der Tourismusbehörde des Landes: "Das Weite liegt so nah."

Ministerpräsident Woidke braucht demokratische Legitimation

Bisher musste sich der Sozialdemokrat Dietmar Woidke mit seiner rot-roten Regierung noch nicht dem Votum der Brandenburger stellen. Der Ministerpräsident übernahm das Amt von seinem Parteifreund Matthias Platzeck, der nach einem Schlaganfall zurücktrat. Woidke wurde am 28. August 2013 von den Abgeordneten des Landtags in Potsdam zum neuen Regierungschef gewählt. Nun können die etwa 2,1 Millionen Wahlberechtigten des Landes ihn im Amt bestätigten - oder eine andere Partei als die SPD zur stärksten machen.

Doch das ist nicht nur für die Brandenburger von Bedeutung. Als Ministerpräsident sitzt Woidke im Bundesrat in Berlin. Dieser wirkt erheblich an der Bundespolitik mit - zum Beispiel bei Gesetzen, die die Länder direkt betreffen beziehungsweise von den Ländern umgesetzt werden müssen. Woidkes Platz in der zweiten Kammer des Parlaments wäre demokratisch besser legitimiert, wenn er einen klaren Regierungsauftrag der Wähler hätte.

16-Jährige dürfen mitentscheiden

Mehr als 38 000 Jugendliche unter 18 Jahren dürfen bei der Landtagswahl ihre Stimme abgeben. Brandenburg ist somit das erste Flächenland, das bereits 16-Jährige an die Urnen ruft. Ein Vorbild auch für den Bund? Den Anfang machte der Stadtstaat Bremen, der sein Wahlrecht vor der Bürgerschaftswahl am 22. Mai 2011 änderte. Nun wagt Brandenburg den Schritt, Hamburg und Schleswig-Holstein sind als nächstes dran. Sollten weitere Bundesländer folgen, könnte sich auch der Bund dazu entscheiden, das Wahlalter nach unten zu korrigieren. Auch in Österreich ist dies schon der Fall.

Allzu wahlbegeistert sind die jungen Leute allerdings nicht. 50 Prozent aller Brandenburger interessieren sich für die Landtagswahl, jedoch nur 36 Prozent der Jungwähler. Erstwähler boten Ministerpräsident Woidke eine Wette an: "Wetten, dass die Wahlbeteiligung zur Landtagswahl 2014 in Brandenburg der Gruppe der Erstwähler/innen höher sein wird, als die der übrigen Altersgruppen?" Der SPD-Mann war zwar nicht scharf darauf, dagegenzuwetten. Er versprach aber als Wetteinsatz, für seine jungen Wettgegner den Grillmeister zu geben.

Aus Brandenburg stammen kantige Politiker

Manfred Stolpe, Matthias Platzeck, die über die Landesgrenzen bekannte Sozialpolitikerin Regine Hildebrandt (alle SPD) und der Christdemokrat Jörg Schönbohm - in kaum einem der neuen Bundesländer haben nach der Wende derart markante Politiker gewirkt wie in Brandenburg. Stolpe und Platzeck verbrachten einen großen Teil ihres Lebens in der DDR, stiegen nach der Wende zu langjährigen Ministerpräsidenten Brandenburgs auf und prägten die Politik bis 2013. Kurt Biedenkopf und Bernhard Vogel, die anderen prominenten Regierungschefs im Osten, waren hingegen erst nach dem Fall der Mauer in die ehemalige DDR gekommen, um dort in Sachsen beziehungsweise Thüringen Ministerpräsident zu werden.

Die beiden SPD-Politiker waren auch in der Bundespolitik einflussreich. Stolpe wurde unter seinem Parteifreund und Kanzler Gerhard Schröder Verkehrsminister, Platzeck gar selbst eine Zeit lang Vorsitzender der SPD. Und auch Schönbohm, wie Platzeck gebürtiger Brandenburger, hatte deutschlandweiten Einfluss. Er war von 1992 bis 1996 Staatssekretär im Verteidigungsministerium, dann Innensenator Berlins und mischte sich als Innenminister Brandenburgs (1999 bis 2009) unentwegt in öffentliche Debatten ein. Die Spitzenkandidaten der jetzigen Landtagswahl, Woidke, und Michael Schierack für die CDU sowie der jetzige Finanzminister Christian Görke (Linke) stammen alle aus Brandenburg. Gut möglich, dass auch sie der Tradition Stolpes, Schönbohms und Platzecks folgen und in der Bundespolitik ihr Gewicht verstärken.

Nach dem Rücktritt von Klaus Wowereit rückt auch der Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) zum wiederholten Mal in den Mittelpunkt. Denn Wowereit gibt auch den Posten des Aufsichtsratschefs in der Flughafengesellschaft ab. Sofort wurde die Personalie auch zum Wahlkampfthema in Brandenburg, denn das Land ist mit 37 Prozent an dem desaströsen Großprojekt beteiligt. Das Land Berlin hält ebenfalls 37 Prozent, der Bund die restlichen 26 Prozent.

CDU-Spitzenkandidat Schierack forderte Ministerpräsident Woidke auf, schnell zu handeln. Der SPD-Mann will sich mit dem Thema aber erst nach der Wahl beschäftigen. Wer auch immer Wowereit an der Spitze des Gremiums ablösen wird, es kann keine Entscheidung gegen die Regierung in Potsdam durchsetzen. Somit bestimmt diese letztlich auch mit, wie genau die Steuergelder - auch die aller Deutschen - eingesetzt werden, um den Flughafen fertig zu bauen. Erst im Juni war bekannt geworden, dass die Flughafengesellschaft zusätzlich 1,1 Milliarden Euro braucht. Die Gesamtkosten belaufen sich (nach derzeitigem Stand) damit auf etwa 5,4 Milliarden Euro.

Windkraftausbau - ja oder nein?

Im Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Brandenburg können die Wähler nachvollziehen, welche Partei weitere Flächen für den Bau von Windkraftanlagen ausweisen will. Dafür sind SPD, Linke, FDP und Grüne, dagegen die CDU und die AfD. In Brandenburg wird also mit darüber entschieden, wie die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien in ganz Deutschland bewerkstelligt werden soll.

Schon jetzt gehört Brandenburg zu den bundesweit größten Produzenten von Windenergie. Mit 5047 Megawatt liegt es hinter Niedersachsen (7646) auf Rang zwei, aber deutlich vor dem bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen (3414) und dem flächengrößten Bundesland Bayern (1120). Auch die Braunkohle spielt eine Rolle im Wahlkampf. Dass Ortschaften zum Abbau der Kohle umgesiedelt werden dürfen, befürworten lediglich die gesamtdeutschen Volksparteien SPD und CDU.

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