(SZ vom 23.09.2003) — Die Landtagswahl in Bayern war eine eindrucksvolle Machtdemonstration der CSU: Nach großen Zugewinnen (plus 7,8 Prozentpunkte) holt die Partei mit 60,7 Prozent erstmals in der Geschichte des Landes eine Zweidrittelmehrheit der Sitze.
Die SPD verliert dagegen fast ein Drittel ihrer Wähler, stürzt auf ihr schlechtestes Ergebnis in Bayern (19,6 Prozent) und kassiert nach Hessen und Niedersachsen die dritte Wahlschlappe in diesem Jahr. Ihr bisher bestes Ergebnis in Bayern erzielen dagegen die Grünen (7,7 Prozent).
Freie Wähler und FDP haben den Einzug ins Maximilianeum erneut verpasst. Dass die CSU diese Wahl klar gewinnen würde, war vorhersehbar - ein wichtiger Grund für den deutlichen Rückgang der Wahlbeteiligung um 12,5 Punkte auf nur noch 57,3 Prozent. Eine ähnlich niedrige Beteiligung gab es bisher in den westlichen Bundesländern nur in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2000.
Massive Unzufriedenheit mit der Bundesregierung
Neben massiver Unzufriedenheit mit der Bundesregierung und dem günstigen Bundestrend für die Union liegen die Ursachen für das außergewöhnliche Wahlergebnis im Land selbst: So fällt die SPD bei der Leistungsbeurteilung in der Opposition auf der +5/-5-Skala nach 0,7 bei der letzten Landtagswahl auf minus 0,2, während sich die Staatsregierung von 1,6 auf 1,8 verbessert.
Die Bundesregierung steht im Freistaat mit minus 1,0 deutlich im negativen Bereich und liefert einen wichtigen Grund für das miserable Abschneiden der SPD. Auch die Grünen gehören zu den Gewinnern dieser Wahl; für ihre Oppositionsarbeit erhielten sie jetzt mit minus 0,6 eine bessere Bewertung als vor fünf Jahren (minus 1,1).
Insgesamt bescheinigen knapp drei Viertel der Wahlberechtigten dem Freistaat, gut auf die Zukunft vorbereitet zu sein. Abweichend von den nationalen Verhältnissen haben die Menschen in Bayern hohes Vertrauen in die Kompetenz der Regierung. In zentralen Bereichen wie Arbeitsmarkt, Wirtschaft oder Finanzen baut nicht einmal einer von zehn Bayern auf die Politik der SPD.
Wähler bescheinigen Stoiber gute Arbeit
Ein Großteil des CSU-Erfolges geht auch auf Edmund Stoibers Konto: 80 Prozent und selbst 58 Prozent der SPD- sowie 46 Prozent der Grünen-Anhänger bescheinigen dem Ministerpräsidenten gute Arbeit.
Das ganze Ausmaß des Sieges wird deutlich, wenn man die Ergebnisse in verschiedenen Bevölkerungsgruppen betrachtet: Bei den unter 30-Jährigen erreicht die CSU 59 Prozent (plus 12 Punkte). In dieser Altersgruppe ist die SPD mit 14 Prozent (minus 9) nur noch knapp vor den Grünen mit 12 Prozent (plus 1). Auch bei den Arbeitern kommt die CSU auf 62 Prozent (plus 16), während die SPD hier um 14 Punkte auf nur noch 22 Prozent zurückfällt.
Selbst bei den Arbeitslosen liegt die CSU jetzt mit 49 Prozent (plus 13) deutlich vor der SPD, die hier die Hälfte ihrer Wähler verloren hat und nur noch 21 Prozent erreicht. Damt relativiert sich die Bedeutung der Konfessionen für das Gesamtergebnis der CSU. Bei den Katholiken kommt die CSU auf 66 (plus 8), bei den regelmäßigen Kirchgängern auf 78 Prozent (plus 1). Selbst bei den Konfessionslosen, die zu 20 Prozent Grün und zu 29 Prozent die SPD wählen, ist die CSU mit 39 Prozent (plus 11) stärkste Partei.