Die SPD im Saarland geht wenige Tage vor der Landtagswahl juristisch gegen eine Anzeigen-Kampagne der CDU-geführten Landesregierung vor. Die Partei werde vor dem Verfassungsgericht des Landes ein so genanntes Organstreitverfahren einleiten und wolle eine einstweilige Anordnung gegen die Staatskanzlei erwirken, teilte die SPD am Montag mit.
Wahlplakate des SPD-Spitzenkandidaten Heiko Maas (links) und von Ministerpräsident Peter Müller (CDU)
(Foto: Foto: dpa)Hintergrund des Ärgers sind unter anderem Anzeigen der Staatskanzlei in Amtsblättern unter der Rubrik "Der Ministerpräsident informiert". Darin werde nicht nur auf die Wahl hingewiesen, sondern auch etwa dazu aufgefordert, über die "erfolgreiche Politik" der Regierung abzustimmen. Zudem habe die Landesregierung in Informationsschreiben an Bedienstete unerlaubt Werbung für die CDU gemacht.
SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas hatte bereits Ende vergangener Woche der Regierung vorgeworfen, sie veranstalte eine "Orgie der Selbstbedienung". Es könne nicht sein, dass mit Steuergeldern Werbung für die CDU betrieben werde. Nach Angaben der SPD haben die Anzeigen in den Amtsblättern mindestens 65.000 Euro gekostet.
"Vor allem fordern wir die CDU zur Rückkehr zu einem fairen Wahlkampf auf", teilte Maas mit. Er forderte zudem, dass die CDU die entstandenen Kosten auch für andere Werbemittel der Landeskasse erstatten müsse. "Sollte sie dem nicht nachkommen, wird eine SPD-geführte Landesregierung alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die CDU auf juristischem Weg dazu zu zwingen", kündigte Maas an.