Landtagswahl:Hessen steht vor einer Neuauflage von Schwarz-Grün

In der CDU wünscht sich eine Mehrheit die Fortsetzung, trotz hauchdünner Mehrheit. Eine Ampel gilt als unrealistisch.

Von Susanne Höll, Wiesbaden

In Hessen zeichnet sich nach der Landtagswahl eine Neuauflage der schwarz-grünen Koalition unter Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) mit einer hauchdünnen Mehrheit von nur einer Stimme ab. In Kreisen der Christdemokraten machte man am Montag in Wiesbaden keinen Hehl daraus, dass man auch die nächsten fünf Jahre wieder mit den nun deutlich gestärkten Grünen regieren möchte. Eine ganz knappe Mehrheit sei nach fünf Jahren vertrauensvoller Zusammenarbeit keine Hürde, hieß es. Die Grünen wollten sich hingegen noch nicht auf einen Wunschpartner festlegen.

Sowohl die CDU als auch die Grünen wollen sich noch in dieser Woche mit anderen Parteien zu jeweils getrennten Sondierungsgesprächen treffen. Die AfD, die von Januar an erstmals auch im Wiesbadener Landtag sitzt, wird dazu nicht gebeten. Die Christdemokraten sparen zudem die Linkspartei aus. Dennoch gibt es kaum Zweifel, dass sich CDU und Grüne abermals zu einem Regierungsbündnis zusammenschließen werden. Denn es gibt derzeit keine rechnerisch und politisch realistische Alternative. Möglich wäre noch eine Ampelkoalition mit SPD und FDP, die dann von den Grünen geführt werden müsste. Die hatten am Sonntag, so wie die SPD, 19,8 Prozent bekommen, allerdings 94 Stimmen mehr als die Sozialdemokraten. Damit sind die Grünen nach der CDU nun zweitstärkste politische Kraft in Hessen und könnte versuchen, einen alternativen Pakt zu schmieden. Die FDP aber lehnt es ab, unter Führung von Grünen-Politikern zu regieren. "Uns fehlt dafür die Fantasie", sagte Landesgeneralsekretärin Bettina Stark-Watzinger in Wiesbaden und verwies auf politische Differenzen mit den Grünen insbesondere in Verkehrs- und Energiefragen. Ein Jamaika-Bündnis aus FDP und Grünen unter Führung der CDU wäre womöglich zustande gekommen, ist für die Liberalen aber kein Thema mehr, da Schwarz-Grün eine, wenn auch knappe, Mehrheit hat und ein dritter Partner in einer solchen Kombination kaum Einfluss hätte.

Rechnerisch möglich wäre auch eine schwarz-rote Zusammenarbeit. Dafür aber gibt es in beiden Parteien keine große Sympathie. Sowohl die Christdemokraten als auch die SPD hatten bei der Landtagswahl am Sonntag herbe Verluste hinnehmen müssen, als Hauptgrund gilt das schlechte öffentliche Ansehen der in allerlei Streitigkeiten verstrickten großen Koalition in Berlin. Volker Bouffier kündigte am Montagabend an, am Donnerstag mit den Sondierungsgesprächen beginnen zu wollen - zunächst mit den Grünen, dann mit der SPD und zuletzt mit der FDP. Die FDP will die Offerten der CDU und der Grünen annehmen, machte aber deutlich, dass es ihrerseits keinen Meinungswandel in Sachen Regierungsbildung geben wird. Dann sollen Koalitionsgespräche folgen, die nach Worten des amtierenden Ministerpräsidenten möglichst vor Weihnachten beendet sein sollten. Theoretisch hätten die hessischen Parteien für ihre Gespräche Zeit bis Anfang 2019 - der Landtag konstituiert sich erst Mitte Januar. Das aber wollen alle beteiligten Parteien nach Möglichkeit vermeiden. Beim ersten Treffen des neuen Landesparlaments stellt sich in Wiesbaden auch der künftige Ministerpräsident zur Wahl.

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