Landtagswahl Die SPD hofft auf die hessische Ampel

Wer regiert: Bouffier (r.), CDU? Oder Schäfer-Gümbel, SPD (l.)? Al-Wazir, Grüne, wird es bestimmen.

(Foto: Oliver Dietze/dpa)
  • Am Freitag soll das amtliche Endergebnis der Landtagswahl in Hessen feststehen, bei dem die SPD doch knapp vor den Grünen liegen könnte.
  • Die Sozialdemokraten eruieren deswegen, ob sie - trotz massiver Stimmenverluste - eine Ampelkoalition mit den Grünen und der FDP eingehen können.
  • Die CDU gibt sich optimistisch, dass die Grünen weiter mit ihr regieren wollen.
Von Susanne Höll, Wiesbaden

Wäre es nach den ursprünglichen Plänen gegangen, würden die hessischen Parteien, in welcher Kombination auch immer, längst über die Bildung einer neuen Regierung verhandeln. Nach der Landtagswahl vom 28. Oktober sollte eine Woche sondiert und dann über eine Koalition geredet werden, mit dem Ziel, vor Weihnachten ein Kabinett zu präsentieren. So hatten es sich Christ- und Sozialdemokraten, Liberale und Grüne vorgenommen. Wahlpannen in Frankfurt entfachten bei einigen der Beteiligten neue Regierungs- und Koalitionslüste. Der allseits fast sicher geglaubten Neuauflage von Schwarz-Grün funken nun mühselige Versuche zur Bildung einer Ampelregierung von SPD, Grünen und FDP dazwischen.

Der Grund mutet weniger politisch als bizarr an: Fehler bei der ersten Stimmenauszählung in der Wahlnacht führten dazu, so jedenfalls heißt es in Wiesbaden, dass die Grünen mit einem Vorsprung von 94 Stimmen und 19,8 Prozent hinter der CDU zweitstärkste Partei wurden, noch vor der SPD, die aber ebenfalls auf 19,8 Prozent der Stimmen kam. Es sei gut möglich, dass die Sozialdemokraten im amtlichen Ergebnis vor den Grünen liegen werden, mutmaßt man bis hinauf in die Spitzen der Landtagsfraktionen. An der Sitzverteilung im Landtag werde sich aber wohl nichts mehr ändern, heißt es weiter. Sehr wohl geändert hat sich inzwischen die Taktik der SPD, neben der CDU die große Verliererin der Wahl.

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Deren Landesvorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel, der nach den schweren Verlusten seiner Partei nahezu gebrochen wirkte, witterte für sich und seine Leute eine neue Chance. Falls die SPD zweitstärkste Kraft wäre, könnte er, wenngleich mit unsicherer Aussicht auf Erfolg, versuchen, ein Ampelbündnis zu schmieden, Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) aus dem Amt zu drängen und den Sozialdemokraten nach 19 Jahren in der Opposition wieder zur Macht im einstigen Stammland Hessen zu verhelfen. Denn die hessische FDP ist den Grünen wenig zugetan und hat zwar eine Ampelkoalition unter Führung der Grünen kategorisch ausgeschlossen, nicht aber eine solche Zusammenarbeit unter einem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten.

Seit etlichen Tagen bemüht sich maßgeblich die Hessen-SPD um ein Dreiertreffen, zu dem sich die Grünen, wenn auch überrascht, bereit erklärten. Sie hatten nach einem früheren Sondierungstreffen mit der FDP den Eindruck gewonnen, dass diese eine Ampel grundsätzlich ablehnen. Nach etlichem Hin und Her wurde nun ein Termin gefunden. Am Donnerstag dieser Woche sollen die Verhandlungsteams der drei Parteien ergründen, ob sie sich eine Zusammenarbeit vorstellen können. Das amtliche Endergebnis wird dann noch nicht vorliegen, es wird erst am Freitag präsentiert. Die Diskussionen in dieser Runde dürften deshalb ziemlich spekulativ ausfallen, denn es ist zu diesem Zeitpunkt immer noch offen, ob es tatsächlich einen Vorsprung der Roten vor den Grünen gibt.

Die CDU gibt sich optimistisch, dass die Grünen letztlich die Koalition mit ihr fortsetzen wollen

Bislang spricht wenig für ein schlussendlich erfolgreiches Ampelbündnis. Es gibt persönliche Animositäten und, wichtiger noch, deutliche Differenzen bei den Themen Energie, Umwelt, Finanzen, Innen- und Asylpolitik. Dass sich auch Parteien mit deutlich unterschiedlichen Positionen verständigen können, hatten zwar Grüne und CDU bei ihren Koalitionsverhandlungen vor fünf Jahren gezeigt. Diesmal allerdings sind die Voraussetzungen anders.

Denn eine Ampel hätte, wie auch ein neues schwarz-grünes Bündnis, nach aktuellem Stand gerade eine Stimme Mehrheit im Landtag. Zwar halten sich die Protagonisten der Landespolitik auf der delikaten Partnersuche mit öffentlichen Äußerungen sehr zurück. Aber selbst Befürworter einer Ampel schätzen die Aussichten auf einen solchen Pakt gering ein. Leute, die sich im Grünen-Gefüge gut auskennen, sagen, eine Zweierkoalition mit der CDU sei bei identisch knapper Mehrheit im Landtag erfolgversprechender als ein Trio mit spürbaren Differenzen. Die CDU wiederum mag sich zu den Farbenspielen überhaupt nicht äußern, gibt aber zu verstehen, dass sie zuversichtlich auf eine weitere Amtszeit Bouffiers blickt. Der schätzt Zweierbündnisse ebenfalls und gibt den Grünen dabei den Vorzug vor der SPD. Eine - rechnerisch mögliche - Koalition der beiden großen Wahlverlierer in Wiesbaden sei kaum vorstellbar, schon gar nicht mit Blick auf die derzeit unbeliebte Bundesregierung, heißt es in Parteikreisen.

Wer mit wem in Wiesbaden verhandeln kann und wird, werden die Parteien wohl am Wochenende entscheiden. Die Ungewissheit soll dann beendet sein.

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