Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.
Wichtige Updates
CDU sieht keinen Grund für Sondierungsgespräche mit der SPD
Woidke: Schlage SPD-Landesvorstand Sondierung mit CDU und BSW vor
BSW nennt Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung - will aber erst Gespräche von SPD und CDU abwarten
SPD-Fraktionschef: Wollen zügig Sondierung aufnehmen
Grünen-Spitzenkandidat warnt vor „Horror-Landtag“
SPD beschließt Sondierungsgespräche mit BSW und CDU
Nach ihrem Wahlsieg will die SPD zügig Gespräche mit der CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf der Suche nach einer Regierung führen. Der SPD-Vorstand beschloss die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit beiden Parteien unter Leitung von Ministerpräsident Dietmar Woidke. Ein Gespräch könne jeweils – wenn terminlich möglich – Ende dieser Woche stattfinden, teilte die Partei mit.
Die SPD, die die Landtagswahl gewann, kann mit dem BSW – auch unter Beteiligung der CDU – eine Koalition bilden. Allein mit der CDU reicht es nicht für ein Bündnis. Diese zögert allerdings, ob sie mit der SPD sprechen will. CDU-Landeschef Jan Redmann will sich dem wohl nicht grundsätzlich verweigern, betont aber auch, dass er seine Partei in der Opposition sieht.
BSW-Spitzenkandidat Robert Crumbach hat nach eigenem Bekunden noch keine Entscheidung getroffen und verweist auf innerparteiliche Gespräche am Mittwoch.
Die SPD, die die Landtagswahl gewann, kann mit dem BSW – auch unter Beteiligung der CDU – eine Koalition bilden. Allein mit der CDU reicht es nicht für ein Bündnis. Diese zögert allerdings, ob sie mit der SPD sprechen will. CDU-Landeschef Jan Redmann will sich dem wohl nicht grundsätzlich verweigern, betont aber auch, dass er seine Partei in der Opposition sieht.
BSW-Spitzenkandidat Robert Crumbach hat nach eigenem Bekunden noch keine Entscheidung getroffen und verweist auf innerparteiliche Gespräche am Mittwoch.
CDU sieht keinen Grund für Sondierungsgespräche mit der SPD
Die Brandenburger SPD möchte sowohl dem BSW als auch der CDU voraussichtlich Sondierungsgespräche anbieten. Die CDU strebt allerdings keine Gespräche mit dem bisherigen Koalitionspartner an. "Ehrlich gesagt, ich weiß nicht, was wir in diesen Gesprächen besprechen sollen", sagte CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann in Potsdam. "Für uns gibt es keinen Regierungsauftrag. Es gibt nämlich keine Mehrheit für SPD und CDU."
Der Brandenburger CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann sagte, eine Regierungsbeteiligung komme erst einmal nicht infrage. "Wir bereiten uns auf alle Szenarien vor, auch auf die Oppositionsrolle."
Hoffmann ergänzte, seine Partei werde sich nicht Gesprächen verweigern. Die Wahl statte die CDU aber nicht mit den Optionen aus, eine Regierungsmehrheit hinzukriegen. "Von daher sehe ich uns nicht in der Regierung, sondern unser Auftrag vom Wähler ist Opposition - und den werden wir ausfüllen." Für die CDU sei klar, dass Sondierungsgespräche zwischen der SPD und dem BSW geführt werden müssten.
Die CDU fuhr bei der Wahl am Sonntag mit 12,1 Prozent das schlechteste Ergebnis bei Wahlen in Ostdeutschland seit 1990 ein. Eine Koalition aus SPD und CDU hat knapp keine Mehrheit. Möglich wäre ein Bündnis aus SPD und BSW - auch unter Beteiligung der CDU. Die SPD will nach eigenen Angaben eine stabile Koalition schmieden.
Der Brandenburger CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann sagte, eine Regierungsbeteiligung komme erst einmal nicht infrage. "Wir bereiten uns auf alle Szenarien vor, auch auf die Oppositionsrolle."
Hoffmann ergänzte, seine Partei werde sich nicht Gesprächen verweigern. Die Wahl statte die CDU aber nicht mit den Optionen aus, eine Regierungsmehrheit hinzukriegen. "Von daher sehe ich uns nicht in der Regierung, sondern unser Auftrag vom Wähler ist Opposition - und den werden wir ausfüllen." Für die CDU sei klar, dass Sondierungsgespräche zwischen der SPD und dem BSW geführt werden müssten.
Die CDU fuhr bei der Wahl am Sonntag mit 12,1 Prozent das schlechteste Ergebnis bei Wahlen in Ostdeutschland seit 1990 ein. Eine Koalition aus SPD und CDU hat knapp keine Mehrheit. Möglich wäre ein Bündnis aus SPD und BSW - auch unter Beteiligung der CDU. Die SPD will nach eigenen Angaben eine stabile Koalition schmieden.
FDP-Chef Lindner: "Es waren die Rahmenbedingungen"
FDP-Chef Christian Lindner hat von einem "ernüchternden Wahlergebnis" für seine Partei gesprochen. Die Liberalen erreichten gerade einmal 0,8 Prozent der Stimmen. "Es waren die Rahmenbedingungen", sagte er in Berlin nach einer Sitzung des FDP-Präsidiums zur Begründung. In Ostdeutschland gäbe es für seine Partei immer schon "besondere Herausforderungen". Er stellte sich vor den FDP-Spitzenkandidaten Zyon Braun und sagte, dieser habe "herausragend gute Arbeit geleistet". Braun wiederum kritisierte vor Journalisten ebenfalls das taktische Wählen, dass die FDP viele Stimmen gekostet habe, aber der AfD seiner Meinung keine einzige weggenommen habe.
Über den Umgang der FDP mit ihrer Wahlniederlage hat Bastian Brinkmann aus dem SZ-Hauptstadtbüro geschrieben (mit SZ Plus):
Über den Umgang der FDP mit ihrer Wahlniederlage hat Bastian Brinkmann aus dem SZ-Hauptstadtbüro geschrieben (mit SZ Plus):
Woidke: Schlage SPD-Landesvorstand Sondierung mit CDU und BSW vor
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke schlägt dem SPD-Landesvorstand vor, sowohl Gespräche mit dem BSW als auch der CDU zu führen. "Wir brauchen weiter politische Stabilität für unser Land", sagte er. Der Landesvorstand werde am Abend tagen. "Das wird schwierig sein, die politische Stabilität in Brandenburg weiter zu gewährleisten." Die SPD hätte nach dem Wahlergebnis mit dem BSW eine Mehrheit. Für eine Koalition nur mit der CDU fehlt ein Sitz.
BSW nennt Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung - will aber erst Gespräche von SPD und CDU abwarten
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will bei einer Regierungsbildung in Brandenburg zunächst die Gespräche zwischen SPD und CDU abwarten. „Das sollen die mal machen“, sagte BSW-Spitzenkandidat Robert Crumbach im Deutschlandfunk. Für eine Beteiligung des BSW an einer Koalition sei ein neuer Politik-Stil notwendig, man müsse „mehr auf die Menschen zugehen und auf sie hören“, sagte der ehemalige SPD-Politiker bei WDR5. Schwerpunkt für seine Partei seien in Brandenburg die Themen Bildungspolitik, Kommunalfinanzen und die Friedenspolitik, darunter auch ein Nein zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.
Allerdings wolle er keine Voraussagen treffen. „Ich habe gelernt, Verhandlungsergebnisse nicht vorwegzunehmen.“ Mit der AfD sehe er „überhaupt keine Basis für Zusammenarbeit“, sagte Crumbach dem Radiosender weiter. Allerdings werde das BSW vernünftigen Anträgen der AfD im Landtag „natürlich zustimmen“.
Für eine Koalition nur mit der CDU fehlt der SPD ein Sitz. Sie braucht neben der CDU das BSW zum Regieren – entweder in einer Minderheitsregierung oder als Koalitionspartner.
Allerdings wolle er keine Voraussagen treffen. „Ich habe gelernt, Verhandlungsergebnisse nicht vorwegzunehmen.“ Mit der AfD sehe er „überhaupt keine Basis für Zusammenarbeit“, sagte Crumbach dem Radiosender weiter. Allerdings werde das BSW vernünftigen Anträgen der AfD im Landtag „natürlich zustimmen“.
Für eine Koalition nur mit der CDU fehlt der SPD ein Sitz. Sie braucht neben der CDU das BSW zum Regieren – entweder in einer Minderheitsregierung oder als Koalitionspartner.
Nouripour appelliert an Woidke, die Unterstützung der Ukraine nicht aufzugeben
Grünen-Chef Omid Nouripour hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) aufgefordert, nicht auf Forderungen des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) zur Ukraine einzugehen. Nouripour sagte vor Beratungen des Bundesvorstands, Wagenknecht und ihre Leute sagten, die wichtigste Bedingung für Koalitionsbildungen und Kooperationen sei eine Absage an die Unterstützung für die Ukraine. "Etwas, was zentral ist für Frieden und Sicherheit auf unserem Kontinent. Und ich kann wirklich an die SPD appellieren, das nicht mitzugehen." Es gehe um eine Kernfrage der Glaubwürdigkeit der Sozialdemokratie.
In Bezug auf das Abschneiden der Grünen bei der Landtagswahl in Brandenburg sprach Nouripour von einer bitteren Niederlage. Brandenburg sei mit am härtesten von der Klimakrise betroffen und habe keine Stimme mehr für Klimaschutz und Naturschutz im Parlament. Zudem habe die AfD nun eine Sperrminorität im Landtag. "Das ist alles dramatisch." Die Grünen erlitten drastische Verluste und kamen nach dem vorläufigen Ergebnis auf 4,1 Prozent nach 10,8 Prozent bei der Wahl vor fünf Jahren. Damit scheitert die Partei an der Fünf-Prozent-Hürde und ist im nächsten Potsdamer Landtag nicht mehr vertreten.
In Bezug auf das Abschneiden der Grünen bei der Landtagswahl in Brandenburg sprach Nouripour von einer bitteren Niederlage. Brandenburg sei mit am härtesten von der Klimakrise betroffen und habe keine Stimme mehr für Klimaschutz und Naturschutz im Parlament. Zudem habe die AfD nun eine Sperrminorität im Landtag. "Das ist alles dramatisch." Die Grünen erlitten drastische Verluste und kamen nach dem vorläufigen Ergebnis auf 4,1 Prozent nach 10,8 Prozent bei der Wahl vor fünf Jahren. Damit scheitert die Partei an der Fünf-Prozent-Hürde und ist im nächsten Potsdamer Landtag nicht mehr vertreten.
Weidel: "Wir sind Partei der Zukunft"
AfD-Co-Chefin Alice Weidel sieht das Wahlergebnis in Brandenburg als Beleg, dass ihre Partei die "Partei der Zukunft" sei. Sie verweist darauf, dass die AfD bei jüngeren Wählern überproportional punkten konnte.
"Wir sind bereits Volkspartei", sagte Co-Bundessprecherin Alice Weidel am Montag in Berlin und verwies auf Werte um 30 Prozent in den ostdeutschen Landtagswahlen. Bundesweit liege man nun bei 20 Prozent und wandele sich zu einer Programmpartei. "Die Wähler haben uns in drei Ländern mit einem Regierungsauftrag ausgestattet", fügte sie hinzu. Mit Blick auf die nächste Bundestagswahl sagte Weidel, sie glaube, "dass wir auf dem richtigen Weg sind, dass wir Kurs halten müssen". Das Konzept der "Brandmauer" gegen die AfD werde dauerhaft nicht funktionieren.
Der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla wirft den anderen Parteien vor, sie wollten die AfD bewusst von der Macht und der Regierungsbeteiligung fernhalten. Dies werde nicht mehr lange funktionieren.
Die AfD freut sich über den eigenen Stimmenzuwachs, aber auch über das schlechte Abschneiden einiger Mitbewerber. Der Bundesvorsitzende Tino Chrupalla sagte in Berlin, es sei aus seiner Sicht gut, "dass die Grünen als gefährlichste Partei Deutschlands nicht mehr im Landtag sind".
Der Spitzenkandidat in Brandenburg, Hans-Christoph Berndt, verwies darauf, dass seine Partei CDU und BSW Gespräche anbieten werde. Die AfD werde ihre neuen Sperrminoritäten im Landtag nutzen, um die anderen Parteien zu einer Kooperation zu zwingen. Die Sperrminorität bewirkt, dass etwa die Landesverfassung nicht ohne AfD-Zustimmung geändert oder Richter an den Landesverfassungsgerichten ernannt werden können.
"Wir sind bereits Volkspartei", sagte Co-Bundessprecherin Alice Weidel am Montag in Berlin und verwies auf Werte um 30 Prozent in den ostdeutschen Landtagswahlen. Bundesweit liege man nun bei 20 Prozent und wandele sich zu einer Programmpartei. "Die Wähler haben uns in drei Ländern mit einem Regierungsauftrag ausgestattet", fügte sie hinzu. Mit Blick auf die nächste Bundestagswahl sagte Weidel, sie glaube, "dass wir auf dem richtigen Weg sind, dass wir Kurs halten müssen". Das Konzept der "Brandmauer" gegen die AfD werde dauerhaft nicht funktionieren.
Der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla wirft den anderen Parteien vor, sie wollten die AfD bewusst von der Macht und der Regierungsbeteiligung fernhalten. Dies werde nicht mehr lange funktionieren.
Die AfD freut sich über den eigenen Stimmenzuwachs, aber auch über das schlechte Abschneiden einiger Mitbewerber. Der Bundesvorsitzende Tino Chrupalla sagte in Berlin, es sei aus seiner Sicht gut, "dass die Grünen als gefährlichste Partei Deutschlands nicht mehr im Landtag sind".
Der Spitzenkandidat in Brandenburg, Hans-Christoph Berndt, verwies darauf, dass seine Partei CDU und BSW Gespräche anbieten werde. Die AfD werde ihre neuen Sperrminoritäten im Landtag nutzen, um die anderen Parteien zu einer Kooperation zu zwingen. Die Sperrminorität bewirkt, dass etwa die Landesverfassung nicht ohne AfD-Zustimmung geändert oder Richter an den Landesverfassungsgerichten ernannt werden können.
Wer sich heute wann zu den Wahlergebnissen äußert
Am Montag nach einer Wahl herrscht immer hoher Gesprächsbedarf innerhalb der Parteien. Die Wahlsieger loten schon einmal mögliche Koalitionen aus, die Verlierer formulieren Rechtfertigungen und geloben Besserung. In Potsdam ist für 11 Uhr eine Pressekonferenz mit den Spitzenkandidaten und Generalsekretären der Landesparteien geplant.
Auch in Berlin gibt es heute jede Menge Termine: Den Anfang macht um 10 Uhr die AfD mit einer Pressekonferenz, um 11.30 Uhr tritt FDP-Chef Lindner vor die Presse, anschließend Wahlsieger SPD (11.45 Uhr) – allerdings ohne Bundeskanzler Scholz, der in New York ist, und sich von dort aus um 16.30 Uhr deutscher Zeit zu den Wahlergebnissen äußern will. Um 12 Uhr gibt das BSW in Berlin ein Statement ab. CDU und Linke haben ihre Pressekonferenzen für 13 Uhr, die Grünen für 14 Uhr angekündigt.
Auch in Berlin gibt es heute jede Menge Termine: Den Anfang macht um 10 Uhr die AfD mit einer Pressekonferenz, um 11.30 Uhr tritt FDP-Chef Lindner vor die Presse, anschließend Wahlsieger SPD (11.45 Uhr) – allerdings ohne Bundeskanzler Scholz, der in New York ist, und sich von dort aus um 16.30 Uhr deutscher Zeit zu den Wahlergebnissen äußern will. Um 12 Uhr gibt das BSW in Berlin ein Statement ab. CDU und Linke haben ihre Pressekonferenzen für 13 Uhr, die Grünen für 14 Uhr angekündigt.
Kühnert wünscht sich "klares Wort der FDP-Führung" zum Fortbestand der Ampel
In der FDP rumort es nach dem desaströsen Abschneiden in Brandenburg. Gerade einmal 0,8 Prozent der Wählerstimmen holen die Liberalen laut dem amtlichen Endergebnis. Die ständig wabernde Bedrohung, dass eine gefrustete FDP die Ampelkoalition platzen lässt, ist also wieder präsent. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert äußert im Interview mit dem ARD-Morgenmagazin Verständnis dafür, dass es "ein schwieriger Montag" für den Koalitionspartner sei. In den Parteigremien werde viel diskutiert. Die Parteispitze müsste sich nach diesen Diskussionen eindeutig äußern, fordert Kühnert. "Für uns wäre wichtig, dass es ein klares Wort der FDP-Führung gibt, ob das mehr ist als ein Rumoren", sagt er. An diesem Montag werde sich das hoffentlich zeigen. Aus SPD-Sicht sagt er: "Ich gehe davon aus, dass die Zusammenarbeit in der Ampel weitergeht."
SPD-Fraktionschef: Wollen zügig Sondierung aufnehmen
Die Sozialdemokraten seien für Gespräche mit CDU und BSW offen, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Daniel Keller im RBB-Inforadio. Die Sondierungsgespräche sollten zügig und möglichst noch diese Woche starten. Mit der AfD wolle er keine Gespräche führen. Neben der SPD schafften es nur die CDU, AfD und das BSW in den Potsdamer Landtag.
Grünen-Spitzenkandidat warnt vor „Horror-Landtag“
Die Grünen haben ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Wahl halbiert - und fliegen aus dem Brandenburger Landtag. Mit nur 4,1 Prozent scheitern sie an der Fünf-Prozent-Hürde. Auch ein Direktmandat, auf das sie in Potsdam gehofft hatten, verfehlen sie. Die Enttäuschung ist also groß, Spitzenkandidat Benjamin Raschke sagt: „Wir haben jetzt wirklich den Horror-Landtag, vor dem wir gewarnt haben. Da gibt es keine progressive Kraft, die für soziale Gerechtigkeit, für Umwelt- und Klimaschutz steht.“
Der bisherige Grünen-Fraktionschef zeigt sich entschlossen, seine Partei nicht in der Versenkung verschwinden zu lassen. „Wir sind entschlossen, eine starke außerparlamentarische Opposition zu sein“, sagt Raschke. „Auch für mich als Bürger dieses Landes ist es erschreckend, dass der Sieg von Herrn Woidke in Wirklichkeit ein Pyrrhus-Sieg ist, dass der rechte Rand und der Populismus gestärkt sind und die Mitte verloren hat.“ Ein Pyrrhussieg ist ein zu teuer erkaufter Erfolg.
Der bisherige Grünen-Fraktionschef zeigt sich entschlossen, seine Partei nicht in der Versenkung verschwinden zu lassen. „Wir sind entschlossen, eine starke außerparlamentarische Opposition zu sein“, sagt Raschke. „Auch für mich als Bürger dieses Landes ist es erschreckend, dass der Sieg von Herrn Woidke in Wirklichkeit ein Pyrrhus-Sieg ist, dass der rechte Rand und der Populismus gestärkt sind und die Mitte verloren hat.“ Ein Pyrrhussieg ist ein zu teuer erkaufter Erfolg.
Kubicki rechnet mit Ampel-Aus vor Weihnachten
Nach der Landtagswahl in Brandenburg droht FDP-Vize Wolfgang Kubicki mit einem Bruch der Ampelkoalition und stellt den Bündnispartnern ein Ultimatum. "Entweder die Ampel zeigt, dass sie die nötigen Schlüsse aus diesen Wahlen ziehen kann, oder sie hört auf zu existieren", sagt Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Das ist eine Angelegenheit von wenigen Wochen. Bis Weihnachten warten wir nicht mehr. Das können wir dem Land nicht zumuten." Kubicki fordert Reformen in der Migrations- und Wirtschaftspolitik. Er kritisiert die "migrationspolitische Blockadehaltung der grünen Koalitionspartner". Der von FDP-Chef Christian Lindner vorgeschlagene Migrationsgipfel müsse jetzt endlich kommen. In der Wirtschaftspolitik erwarte er "endlich diejenigen Strukturreformen, auf die wir uns eigentlich schon längst geeinigt hatten".
Früher am Abend hatte sich Kubicki bereits ähnlich bei Welt TV geäußert. Dort sprach er von einem Zeitraum von drei Wochen innerhalb derer die Koalition zu einem "gemeinsamen Nenner" finden müsse. Er bezweifle allerdings, "dass bei der jetzigen Performance diese Koalition Weihnachten noch erreicht.“
Früher am Abend hatte sich Kubicki bereits ähnlich bei Welt TV geäußert. Dort sprach er von einem Zeitraum von drei Wochen innerhalb derer die Koalition zu einem "gemeinsamen Nenner" finden müsse. Er bezweifle allerdings, "dass bei der jetzigen Performance diese Koalition Weihnachten noch erreicht.“
SPD braucht BSW zum Regieren
Der Blick auf die Sitzverteilung im neuen Brandenburger Landtag zeigt: Ohne das Bündnis Sahra Wagenknecht dürfte es keine neue Regierung geben. Die SPD kommt als Wahlsiegerin auf 32 von insgesamt 88 Sitzen, die AfD wird mit 30 Abgeordneten in den Landtag einziehen, das BSW mit 14 und die CDU mit 12. Eine Koalition aus SPD und CDU verfehlt eine Mehrheit demnach um genau einen Sitz. Vorausgesetzt, dass weiterhin keine Partei mit der AfD zusammenarbeiten will, bleibt daher eigentlich nur eine Option: Die SPD braucht neben der CDU das BSW zum Regieren – entweder in einer Minderheitsregierung oder als Koalitionspartner.
Die Verhandlungen in dieser Dreierkombination dürften sehr kompliziert werden. Die außenpolitischen Forderungen des Bündnisses – einen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine sowie die Ablehnung der Stationierung von US-Raketen in Deutschland – dürften wie schon in Thüringen und Sachsen die Verhandlungen über eine mögliche Koalition überlagern, obwohl für Außen- und Sicherheitspolitik der Bund zuständig ist.
Nach der Wahl sagte BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali, dass die Friedenspolitik ein wichtiges Thema im Wahlkampf gewesen sei. Eine Regierungsbeteiligung im Landtag sei von echter Veränderung abhängig. Es werde nicht einfach so eine Regierungsbeteiligung für ein paar Posten geben.
Die Verhandlungen in dieser Dreierkombination dürften sehr kompliziert werden. Die außenpolitischen Forderungen des Bündnisses – einen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine sowie die Ablehnung der Stationierung von US-Raketen in Deutschland – dürften wie schon in Thüringen und Sachsen die Verhandlungen über eine mögliche Koalition überlagern, obwohl für Außen- und Sicherheitspolitik der Bund zuständig ist.
Nach der Wahl sagte BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali, dass die Friedenspolitik ein wichtiges Thema im Wahlkampf gewesen sei. Eine Regierungsbeteiligung im Landtag sei von echter Veränderung abhängig. Es werde nicht einfach so eine Regierungsbeteiligung für ein paar Posten geben.
Vorläufiges Endergebnis: SPD gewinnt, keine Mehrheit für Rot-Schwarz
Das vorläufige amtliche Endergebnis ist da: Demnach gewinnt die SPD die Landtagswahl in Brandenburg mit 30,9 Prozent der Zweitstimmen. Die AfD kommt auf 29,2 Prozent. Es folgen das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das auf Anhieb auf 13,5 Prozent der Stimmen kommt, und die CDU mit 12,1 Prozent.
Damit bleibt die SPD die stärkste politische Kraft im Land, sie schneidet besser ab als 2019 und gewinnt die Landtagswahl zum achten Mal in Folge. Seit 1990 regiert ein SPD-Ministerpräsident Brandenburg. Für die CDU ist es das bisher schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl in diesem Bundesland.
Nicht mehr im Landtag vertreten sind die Grünen (4,2 Prozent), die Linke (3,0 Prozent) und BVB/Freie Wähler (2,6 Prozent). Wie die FDP scheitern sie alle an der Fünf-Prozent-Hürde und gewinnen auch kein einziges Direktmandat, das ihnen zum Einzug in den Landtag verholfen hätte.
Die Wahlbeteiligung lag mit 72,9 Prozent so hoch wie noch nie bei Landtagswahlen in Brandenburg.
Die SPD braucht das BSW, um eine Regierungsmehrheit zu bekommen
In Brandenburg regiert bisher eine Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen - sie ist nun abgewählt. Für SPD und CDU reicht es zusammen laut den letzten Hochrechnungen von ARD und ZDF nicht für eine Mehrheit von 45 Sitzen im neuen Landtag, dem insgesamt 88 Abgeordnete angehören werden. Die SPD stellt künftig 32, die AfD 30, das BSW 14 und die CDU 12 Abgeordnete. Die SPD ist also auf eine Koalition mit dem BSW angewiesen, um auf eine Mehrheit im Parlament zu kommen. Mit der AfD zu koalieren haben alle Parteien ausgeschlossen.
Damit bleibt die SPD die stärkste politische Kraft im Land, sie schneidet besser ab als 2019 und gewinnt die Landtagswahl zum achten Mal in Folge. Seit 1990 regiert ein SPD-Ministerpräsident Brandenburg. Für die CDU ist es das bisher schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl in diesem Bundesland.
Nicht mehr im Landtag vertreten sind die Grünen (4,2 Prozent), die Linke (3,0 Prozent) und BVB/Freie Wähler (2,6 Prozent). Wie die FDP scheitern sie alle an der Fünf-Prozent-Hürde und gewinnen auch kein einziges Direktmandat, das ihnen zum Einzug in den Landtag verholfen hätte.
Die Wahlbeteiligung lag mit 72,9 Prozent so hoch wie noch nie bei Landtagswahlen in Brandenburg.
Die SPD braucht das BSW, um eine Regierungsmehrheit zu bekommen
In Brandenburg regiert bisher eine Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen - sie ist nun abgewählt. Für SPD und CDU reicht es zusammen laut den letzten Hochrechnungen von ARD und ZDF nicht für eine Mehrheit von 45 Sitzen im neuen Landtag, dem insgesamt 88 Abgeordnete angehören werden. Die SPD stellt künftig 32, die AfD 30, das BSW 14 und die CDU 12 Abgeordnete. Die SPD ist also auf eine Koalition mit dem BSW angewiesen, um auf eine Mehrheit im Parlament zu kommen. Mit der AfD zu koalieren haben alle Parteien ausgeschlossen.
„Ist doch super, dass wir gewonnen haben. Ich habe es gespürt, dass da was passiert.“Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Ergebnis seiner Partei in Brandenburg
