Union:Nach der Bayernwahl hat Angela Merkel ein Problem

Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier.

Früher konservativer Hardliner ist Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier zu einem engen Vertrauten der Bundeskanzlerin geworden.

(Foto: dpa)
  • Der CDU stehen turbulente Wochen bevor: In Hessen will Volker Bouffier an der Regierung bleiben, im Dezember will Bundeskanzlerin Merkel als Parteivorsitzende bestätigt werden.
  • Bouffier hat sich mittlerweile vom konservativen Hardliner zu einem der loyalsten Kollegen der Bundeskanzlerin gewandelt. Das Ergebnis in Hessen könnte sich auch auf Merkels Wiederwahl auswirken.
  • Bislang gibt es nur Zählkandidaten, die gegen sie antreten. Nach einer Schlappe in Hessen könnten aber auch Parteigrößen erwägen, gegen Merkel anzutreten.

Von Robert Roßmann, Berlin

Es ist ein schmaler Grat, auf dem sich am Wahlabend die CDU-Prominenz bewegen muss. Einerseits soll die Verantwortung für das desolate Ergebnis der CSU in Bayern verortet werden, andererseits will man sich nicht unsolidarisch zeigen, oder zumindest nur so, dass es nicht sofort erkennbar ist. Michael Grosse-Brömer (CDU), der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, sagt eine gute Viertelstunde nach Schließung der Wahllokale, die CSU werde nun das Ergebnis analysieren. Und in Berlin werde man sich auch darüber zu unterhalten haben.

Es sei ja "eine Binsenweisheit", dass auch bundespolitische Tendenzen Einfluss auf jede Landtagswahl hätten. Nur eine Bemerkung, die als indirekte Schuldzuweisung an die CSU zu verstehen ist, erlaubt sich der CDU-Mann: "Streit führt immer zu Vertrauensverlust." Annegret Kramp-Karrenbauer, die CDU-Generalsekretärin, wird da schon deutlicher: Die Berliner Streitereien, vor allem ihr "Ton und Stil" hätten den Wahlkämpfern keinen Rückenwind gegeben. Die Themensetzungen und Debatten der vergangenen Wochen hätten verhindert, dass die CSU ihre landespolitischen Erfolge in den Vordergrund stellen konnte. Themen, Ton und Stil - es ist völlig klar, dass die CDU dafür vor allem die CSU in der Verantwortung sieht und deren Hang, immer wieder die Flüchtlingspolitik infrage zu stellen.

Einer, der sich davon besonders betroffen fühlt, ist der hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier, der in zwei Wochen selbst Landtagswahlen zu bestehen hat. Wie groß der Unmut über die CSU bei ihm ist, hatte sich am Wochenende bereits vor Schließung der Wahllokale in Bayern gezeigt. Normalerweise halten sich die Schwesterparteien sogar in Zeiten größter Auseinandersetzungen vor Wahlen an eine Art Burgfrieden. Keine Seite will der anderen das Ergebnis verhageln.

Doch Bouffier meldete sich am Wahltag selbst zu Wort. In seiner Zeit als Roland Kochs Innenminister galt er als ein konservativer Hardliner, doch in den vergangenen Jahren ist er zu einem der loyalsten Mitstreiter der Bundeskanzlerin geworden. Die Christsozialen seien "leider in den letzten Monaten für das Ansehen der Union insgesamt nicht besonders hilfreich" gewesen, sagte Bouffier der Welt am Sonntag. Die CSU habe die Union "viel Vertrauen gekostet".

Umfragen sehen die Union teils nur noch bei 26 Prozent

Den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer nahm Bouffier sogar direkt ins Visier. Mit Blick auf dessen Forderung nach Zurückweisungen von Migranten an der Grenze sagte er: "Wer die Backen aufbläst und den Leuten erzählt, jetzt alles zu lösen, und am Ende gelingt die Zurückweisung von nur einer Handvoll Migranten im Monat, der macht sich unglaubwürdig." Sehr viel deutlicher kann man eine befreundete Partei nicht kritisieren.

Der Vertrauensverlust wirkt umfassend. Die Union steht bundesweit in einigen Umfragen nur noch bei 26 Prozent. Bouffier muss zusehen, dass er am 28. Oktober seinen Platz in der Staatskanzlei verteidigt. Und Merkel will Anfang Dezember auf dem CDU-Parteitag als Vorsitzende wiedergewählt werden. Falls Bouffier eine schwere Niederlage einfährt, gerät auch sie in gefährliches Fahrwasser.

Bisher gibt es nur drei wenig bekannte Gegenkandidaten. Aber nach einer Schlappe in Hessen könnten sich auch CDU-Granden überlegen, ihren Hut in den Ring zu werfen. Ralph Brinkhaus hat in der Unionsfraktion gezeigt, dass auch in der CDU der Wunsch nach neuen Gesichtern groß ist.

Schäuble erwartet "Erschütterungen"

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat bereits offen ausgesprochen, wie die CDU-Spitze die Lage sieht. Merkel habe zwar immer noch Zustimmungswerte, um die sie die meisten anderen Regierungschefs in Europa beneiden würden, sagte Schäuble dem SWR. Die Kanzlerin sei aber nicht mehr so "unbestritten", wie sie es lange Zeit gewesen sei.

Er erwarte nach den Wahlen in Bayern und Hessen "Erschütterungen" und Diskussionen in den Koalitionsparteien. Auch einen Rückzug Merkels schloss Schäuble nicht aus. "Wir wissen, es liegen Landtagswahlen vor uns, die Ergebnisse sind offen, sie können größere Veränderungen haben", sagte Schäuble. Allerdings gehe er davon aus, dass Merkel, wenn sie tatsächlich wieder antrete, voraussichtlich wiedergewählt werde.

Die CSU wird jetzt noch unberechenbarer sein in der Berliner Koalition. Angeschlagene und verunsicherte Partner sind immer die gefährlichsten. In der CDU wird die Debatte über Merkel dagegen voraussichtlich erst nach der Hessen-Wahl beginnen, dann könnte sie allerdings mit großer Wucht ausbrechen. Denn es geht inzwischen ja auch für die CDU um den Volkspartei-Charakter.

Im kommenden Jahr stehen die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen an. Überall steht die AfD in den Umfragen bei gut 20 Prozent. Und überall steht deshalb auch Merkel im Fokus, deren Flüchtlingspolitik - zumindest in den Augen vieler ostdeutscher Christdemokraten - maßgeblich für den Aufstieg der AfD verantwortlich ist.

Und wie reagiert nun Merkel auf all das? Zunächst einmal gar nicht. Die CDU-Chefin tritt an Landtagswahlabenden normalerweise nie selbst vor die Presse, so war es auch am Sonntagabend. An diesem Montag kommen zwar Präsidium und Vorstand der CDU zusammen. Aber auf der anschließenden Pressekonferenz werden, Stand Sonntagabend, lediglich Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bouffier auftreten.

Hessen wird nun zu einer Art Schicksalswahl für die CDU. Auf diesen Wahlkampf wolle die Partei nun den Fokus richten, sagt Kramp-Karrenbauer. Und der parlamentarische Geschäftsführer Grosse-Brömer flötete in die Fernsehkamera, Volker Bouffier sei "einer der sympathischsten" Politiker, die er je getroffen habe. "Ich hoffe", so rutschte es ihm danach noch raus, "er kann auch durchdringen."

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