Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben die Grünen die CDU knapp überholt. In den Hochrechnungen der Forschungsgruppe Wahlen am späten Sonntagabend lagen die Grünen - nach Auszählung fast aller Wahlgebiete - knapp vor den Christdemokraten. Drittstärkste Kraft wurde die AfD. Sie konnte ihr Ergebnis von 2021 annähernd verdoppeln. SPD und FDP rutschten dramatisch ab. Laut Hochrechnungen werden im neuen Landtag nur noch vier statt fünf Parteien vertreten sein. Liberale und die Linke verpassen den Einzug ins Parlament.
Der Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir reklamierte den Wahlsieg erst zu später Stunde für sich. Die CDU rief er zu einer neuen Zusammenarbeit auf. Grüne und CDU hätten das Land unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann zusammen zehn Jahre „verlässlich regiert. Das hat dem Land gutgetan“. Er strebe eine „Partnerschaft auf Augenhöhe“ an. „Beide Seiten müssen sich wiedererkennen können in der Koalitionsvereinbarung.“
CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel gratulierte Özdemir recht früh zum Ergebnis der Grünen und betonte seine Verantwortung für den Wahlkampf seiner Partei. Er wies aber auch darauf hin, dass sich die CDU im Vergleich zu 2021 deutlich verbessert habe. Seit 2016 ist sie Juniorpartner in einer Koalition mit den Grünen. Über Monate hatte die CDU die Umfragen mit deutlichem Abstand angeführt. Wenige Tage vor der Wahl hatte sich dann ein spannendes Finale abgezeichnet.
SPD- und FDP-Chefs kündigen Rückzug an
Die beiden Bundesvorsitzenden der Grünen sprachen daher schon von einem großen Erfolg, als die ersten Prognosen über die Bildschirme liefen und längst nicht sicher war, wer letztlich die größte Fraktion stellen würde. „Was für ein Signal aus Baden-Württemberg an die Republik“, sagte Franziska Brantner. Die Wählerinnen und Wähler hätten sich „für Zuversicht und für Mut“ entschieden. Özdemir habe „einen tollen Wahlkampf gemacht“, lobte ihr Co-Vorsitzender Felix Banaszak.
Der SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch kündigte nach den ersten Prognosen seinen Rückzug als Landes- und Fraktionschef an. Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der FDP, Hans-Ulrich Rülke, sagte, er werden sein Amt ebenfalls abgeben, wenn sich die Prognosen und Hochrechnungen bewahrheiten sollten.
Baden-Württemberg wird seit 2011 von grün geführten Koalitionen regiert. Winfried Kretschmann, der erste und bisher einzige Ministerpräsident der Partei, war mit 77 Jahren nicht noch einmal zur Wahl angetreten. Er hatte den Grünen bei den Landtagswahlen 2016 und 2021 erstmals historische Ergebnisse oberhalb der 30-Prozent-Marke beschert.
Grüne Aufholjagd in den vergangenen Wochen
Dass die Grünen in diesem Jahr ähnliche Werte erreichen würden, war nicht zu erwarten gewesen. Dennoch galt kurz vor dem Wahlsonntag als möglich, dass der ehemalige Grünen-Vorsitzende und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir seine Partei als Spitzenkandidat zu einem Wahlsieg führen könnte.
Über Monate hatte die CDU die Umfragen mit deutlichem Abstand angeführt. Wenige Tage vor der Wahl hatte sich dann ein spannendes Finale abgezeichnet. Die Forschungsgruppe Wahlen hatte CDU und Grüne kurz vor der Wahl jeweils bei 28 Prozent gesehen, Infratest Dimap bei 28 (CDU) und 27 Prozent (Grüne). Der Stimmungsumschwung wird vor allem als ein Erfolg von Cem Özdemir gewertet. Die Grünen hatten ihren Wahlkampf extrem auf den 60-jährigen Spitzenkandidaten zugeschnitten und dessen Regierungserfahrung betont. Bei der Frage, wen sie am liebsten als Ministerpräsidenten hätten, hatten sich in den Vorwahl-Umfragen zuletzt 47 Prozent (Forschungsgruppe Wahlen) beziehungsweise 42 Prozent (Infratest) für Özdemir ausgesprochen. Seinen 37-jährigen Konkurrenten Manuel Hagel wünschten sich nur 24 beziehungsweise 21 Prozent. Der gelernte Bankbetriebswirt war 2016 erstmals für die CDU in den Landtag eingezogen und ist Partei- und Fraktionsvorsitzender.
Eine Rolle dürfte auch gespielt haben, dass die Sympathiewerte für die Grünen wieder gestiegen sind, seit sie nicht mehr im Bund mitregieren. Stattdessen musste sich die CDU Sorgen machen, dass sich Unmut über die von Friedrich Merz angeführte schwarz-rote Bundesregierung auf die Stimmung im Land auswirkt.
Zum dritten Mal zieht die AfD in den Stuttgarter Landtag ein – und zwar deutlich stärker als zuletzt. Nach einem Wahlergebnis von 15,1 Prozent im Jahr 2016 hatte sie 2021 nur noch 9,7 Prozent erzielt.
Am 13. Mai wird ein neuer Ministerpräsident gewählt
Schwer abzuschätzen war, wie sich das neue Wahlrecht auf das Stimmverhalten der etwa 7,7 Millionen Wahlberechtigten auswirken würde. Zum ersten Mal durften im Südwesten Jugendliche ab 16 abstimmen. Und zum ersten Mal hatte jede Wählerin und jeder Wähler zwei Stimmen. Bisher hatten sie ausschließlich für die Direktkandidaten in einem der 70 Wahlkreise wählen dürfen. Daraus hatte sich dann in einem komplizierten Verfahren, bei dem auch die unterlegenen Kandidaten berücksichtigt wurden, die Zusammensetzung des Landtags ergeben. Nun läuft es auch im Südwesten ähnlich wie bei der Bundestagswahl: Außer den Direktkandidaten konnte die Landesliste einer Partei gewählt werden. 120 Sitze werden regulär vergeben, hinzu kommen Überhang- und Ausgleichsmandate.
Experten hatten das alte Wahlrecht als wesentlichen Grund dafür genannt, dass Baden-Württemberg lange den geringsten Frauenanteil unter den Landesparlamenten hatte. Durch den großen Erfolg der Grünen, bei denen Parität zum Parteiprinzip zählt, war der Frauenanteil bei der Wahl 2021 aber gestiegen. Seither ist Bayern das Bundesland mit den wenigsten weiblichen Landtagsabgeordneten. Kritiker hatten davor gewarnt, dass das Parlament weiter anwachsen könnte. Derzeit sitzen 154 Abgeordnete im Stuttgarter Plenarsaal.
Winfried Kretschmann wird noch zwei Monate weiterregieren. Der neue Landtag konstituiert sich am 12. Mai. Am Tag darauf werden die Parlamentarierinnen und Parlamentarier dann den neuen Ministerpräsidenten wählen.
Die Wahl bildet den Auftakt zu einem Jahr mit zahlreichen Landtagswahlen. In zwei Wochen wird in Rheinland-Pfalz ein neues Landesparlament gewählt. Im September dann in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.
