Süddeutsche Zeitung

Landtagswahl 2013:Hessen im kalten Krieg

Lesezeit: 3 min

In Hessen herrscht Landtagswahlkampf. Und es sieht so aus, als wird es in den kommenden Wochen bissig und hässlich zugehen. Die politischen Lager grenzen sich ab und klingen bisweilen wie politische Hooligans, die stolz auf das Blutvergießen sind. Der harte Kampf von Bouffier, Schäfer-Gümbel und Co. sorgt für klare Alternativen - ist aber riskant.

Ein Kommentar von Jens Schneider

Der Ministerpräsident gibt den Landes-Großvater, ein besonders liebliches Format der Landesvater-Rolle. Reist Volker Bouffier (CDU) durch Hessen, umgarnt er die Bürger, ausnahmslos. Als wäre er einer für alle. Er genießt es, in seinem von Migranten geprägten Land in Kitas Kindern aus aller Herren Länder vorzulesen. Auch sein Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel zeigt sich den Hessen mit weichen Zügen. Im Vorwahlkampf präsentierte der Sozialdemokrat auf einer Art Tournee das, was ihn persönlich ausmacht: die Leidenschaft für Depeche Mode oder Bayern München, die Herkunft als Sohn eines Lkw-Fahrers und einer Putzfrau. Eine Imagebroschüre zeigt ihn mit seiner Frau am Frühstückstisch, Händchen haltend hinterm Nutella-Glas.

Nimmt man den knuffigen FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn und den charmanten Grünen Tarek Al-Wazir hinzu, könnte man meinen, dass die Hessen zur Landtagswahl am 22. September das erleben werden, was in Deutschland als neuer Polit-Stil gilt: ein Machtkampf ohne Kampf, wie zuletzt in Niedersachsen. Bouffier und Schäfer haben nicht das schneidige Temperament ihrer Vorgänger Roland Koch und Andrea Ypsilanti. Es gibt kaum Themen, die sich für scharfe Konfrontation eignen.

Keine Bembel-Parade

Aber dieser Wahlkampf wird keine Bembel-Parade. Wieder mal besteht die Aussicht, dass es in Hessen bissig zugeht - und hässlich. Es läuft auf einen Lagerwahlkampf hinaus; das hat der Regierungschef schon mal angekündigt. Zu erwarten sind Zuspitzungen, als gehe es um eine finale Entscheidung gemäß dem vor 30 Jahren mal modernen Slogan "Freiheit oder Sozialismus". Dies ist eben Hessen, sagen Politiker dazu; das soll alles erklären. Es gehe in der Landespolitik eben traditionell hart zu: So war es doch in den Zeiten des CDU-Hardliners Alfred Dregger, so war es, als Joschka Fischer noch hier war, und bei Roland Koch sowieso.

Bis heute herrscht in Wiesbaden oft eine Atmosphäre, als hätte man versäumt, den Kontrahenten zu erklären, dass der Kalte Krieg vorbei ist. Die Lager grenzen sich ab, sie lassen keine Brücken entstehen. Sie beschimpfen einander oft maßlos. Auch noch mit Stolz erzählen ihre Protagonisten, dass ihr Parlament das härteste in Deutschland sei - und klingen wie politische Hooligans, die sich etwas darauf einbilden, dass bei ihrer Rauferei besonders viel Blut fließt. Wären sie Teil einer Verwaltung oder Firma, würde längst ein Mediator bestellt, um ihnen achtsamen Umgang beizubringen.

Der harte Kampf ist gut

Das hat mit der Ausgangslage zu tun. In Hessen geht es immer knapp zu. Vor dieser Wahl lagen SPD und Grüne in den Umfragen zwar lange sehr klar vor dem schwarz-gelben Regierungslager. Nach dem Fiasko mit dem rot-rot-grünen Versuchsballon von Andrea Ypsilanti ist es SPD-Chef Schäfer-Gümbel gelungen, seine Partei neu aufzubauen. Er hat den Ruf des geborenen Verlierers abgeschüttelt, der ihm von den Medien gnadenlos schnell angehängt wurde.

Bouffiers CDU hat den Ruf eines reaktionären Männerbundes, in dem sogar die Bundesfamilienministerin Kristina Schröder als allzu modern am Rand steht. Aber seine Regierung kann vorweisen, dass es dem Land wirtschaftlich gut geht. Er hat unauffällig, ohne größere Skandale regiert - und er hat den für die CDU günstigen Bundestrend auf seiner Seite. Zuletzt schrumpfte der rot-grüne Vorsprung auf einen Abstand von zwei Prozent. Es ist ein offenes Rennen.

Krude Parole: Die oder wir

Manchmal kursieren Gerüchte über ein Lieblingsgeschöpf vieler Journalisten: eine schwarz-grüne Verbindung. Arbeiten nicht beide Parteien in der Metropole Frankfurt gut zusammen? Unüberwindbar groß wirken die konkreten Differenzen in der Politik nicht. Doch zwischen dem Lebensgefühl von Schwarz und Grün liegen Welten - bei den Mandatsträgern im Landtag, aber auch bei ihren Anhängern jenseits der Metropolen.

Das ist auch eine Folge der bitteren Konfrontation. Wer über Jahre intensiv leugnet, überhaupt etwas gemeinsam zu haben, wird keine Basis finden. So bleibt nur die krude Parole: Die oder wir.

Dass hart gekämpft werden soll, ist gut. So werden dem Wähler deutliche Alternativen geboten statt süßlicher Anbiederung, wie zuletzt in Niedersachsen oder Schleswig-Holstein. Es ist verständlich, wenn Bouffier nicht wie David McAllister als Dauerlächler quasi kampflos sein Amt verlieren will. Schlimm aber wäre es, wenn wieder grobe Härte nach hessischer Art gesucht wird; wenn Kampagnen und Polemik abstoßend und widerlich werden. Zu viele hessische Politiker bewegen sich zu oft zu nahe an dieser Grenze. Die zu meiden, wird ihre eigentliche Bewährungsprobe.

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Quelle:
SZ vom 10.07.2013/jasch
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