Landtagspolitik Das Parlament dient als Bühne für Provokation

Im Potsdamer Landtag sind die Spuren der Verwerfungen in der AfD für jeden sofort zu erkennen. Der Abgeordnete Stefan Hein sitzt allein an einem Pult, die meisten seiner früheren Parteifreunde meiden ihn. Hein ist der Sohn der Lebensgefährtin von Alexander Gauland, der dominanten Figur in der Brandenburger AfD. Gauland war für ihn das politische Vorbild. Doch kurz nach dem Einzug ins Parlament ließ der Stiefvater ihn aus der Fraktion ausschließen, weil andere Abgeordnete es wollten. Zuvor war bekannt geworden, dass Hein Quelle eines Medienberichts über angebliche Verwerfungen in der Fraktion war.

Gauland behielt mit dem Rauswurf die Zügel in der Hand, er bestimmt bis heute das Bild der AfD-Fraktion nach außen nahezu allein. Dabei drehen sich fast alle Initiativen der AfD um das Thema Flüchtlinge. Der 75-jährige Gauland - einst Herausgeber der Märkischen Allgemeinen - sieht das Thema als Chance, die AfD als Vertreter der kleinen Leute zu etablieren.

Nicht mit inhaltlichen Initiativen versucht es die AfD, Gauland setzt im Parlament auf gezielte Provokationen - und findet stets einen Dreh hin zum Thema Flüchtlinge. Das Parlament dient dafür als Bühne. In der letzten Sitzung forderte Gauland mehr Unterstützung für sozial schwache Deutsche, die von der Politik vernachlässigt würden: "Muss der sozialbedürftige Bürger erst das Mittelmeer überqueren, bevor er von der Politik wahrgenommen wird?" Es sei besonders absurd, so antwortete die Grünen-Politikerin Ursula Nonnemacher darauf, "wenn ein zorniger alter Mann mit großbürgerlicher Attitüde mit seinem Jaguar quer durch die Republik hetzt als selbst ernannter Anwalt des kleinen Mannes".

Die AfD redet von "Rotfaschisten" und "linken Kaspern und Kesselflickern"

Diese spezielle Fokussierung nimmt Matthias Hey ebenso wahr. Der SPD-Fraktionschef im Erfurter Landtag sagt, es sei "schon beeindruckend, wie es die AfD bei wirklich jedem Thema schafft, in wenigen Sätzen zu Angela Merkel, der Flüchtlingswelle oder Volksverräterschaft umzuschwenken". Das sei ermüdend.

"Es ist eine Fraktion, die gerne provoziert. Wir hatten noch nie so viele Ordnungsrufe und Rügen zu verzeichnen wie jetzt", sagt Hey und fügt zum Beleg gleich ein paar Beispiele an. Von "Rotfaschisten" habe die AfD genauso schon gesprochen wie von "linken Kaspern und Kesselflickern". Mike Mohring, Fraktionschef der CDU, registriert zudem, dass die AfD "sich auf die Straße verlagert und ihre parlamentarische Arbeit durch Demonstrationspolitik ersetzt hat".

In Sachsen allerdings fiel die AfD zu Beginn dieses Jahres dann doch mal mit einem Antrag auf. Es ging darin um den Schutz von Frauen und Kindern vor häuslicher Gewalt - nicht aber ging es um den Schutz des Urheberrechts: Der eingebrachte Antrag war in großen Teilen von der Linksfraktion in Mecklenburg-Vorpommern abgeschrieben worden.

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