bedeckt München 26°

Landtag - Wiesbaden:Opposition kritisiert geplantes Programm "Starke Heimat"

Wiesbaden (dpa/lhe) - Das von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) angekündigte Programm "Starke Heimat" zur Neuverteilung von Einnahmen aus der Gewerbesteuer an die Kommunen stößt bei der Opposition auf scharfe Kritik. Es handele sich nicht um dringend nötiges zusätzliches Geld, sagte der SPD-Abgeordnete Marius Weiß am Mittwoch im hessischen Landtag. Das Land müsse die Mittel aufstocken und nicht einfach auf ohnehin bereits kommunales Geld zurückgreifen. Dem Minister gehe es um scheinbare Wohltaten, die er "schön medial inszeniert" vor der Kommunalwahl verteilen wolle.

Die AfD-Fraktion sprach von einem schweren Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Auch die FDP erklärte, das auch von den Kommunen breit kritisierte Konzept sei nicht klug. Für die Linke kritisierte der Abgeordnete Jan Schalauske, die Kommunen bräuchten statt "Kleingeld für ein Eis" die notwendigen Beträge für Investitionen in Infrastruktur, Soziales, Wohnen, Bildung und den öffentlichen Nahverkehr. Die in Hessen mitregierenden Grünen mahnten dagegen, Kommunen und Land nicht gegeneinander auszuspielen.

Finanzminister Schäfer wies die Vorwürfe zurück. Jede Kommune werde ab kommendem Jahr mehr Geld haben, da sie die sogenannte erhöhte Gewerbesteuerumlage nicht mehr ans Land abführen müsse. Von den 400 Millionen Euro des Programms fließe zudem ein Viertel in den kommunalen Finanzausgleich und erhöhe so die Mittel, die finanzschwacheren Kommunen zugute kämen. Damit würden die großen Unterschiede zwischen den Kommunen im Land besser ausgeglichen.