Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessens Umweltministerin Priska Hinz fordert von der Bundesregierung konkrete Maßnahmen für die angekündigte Verschärfung der Klimaziele. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts habe beim Bund spürbar Bewegung in der Klimafrage ausgelöst, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag im hessischen Landtag in Wiesbaden. "Richtig so." Was aber fehle, seien konkrete Maßnahmen für mehr Klimaschutz.
Dies sei wichtig, auch zum Erreichen der hessischen Klimaziele, betonte Hinz. Das Land brauche beispielsweise den Schub vom Bund, was die Verkehrswende angehe. Auch der Ausstieg aus der Kohle könne noch beschleunigt werden.
Das Bundeskabinett hatte jüngst ein neues Klimaschutzgesetz beschlossen, nachdem das Bundesverfassungsgericht Konkretisierungen an dem Vorläufer angemahnt hatte. Bis 2045 soll Deutschland demnach klimaneutral werden. Damit sollen fünf Jahre früher als bisher geplant nur noch so viele schädliche Treibhausgase ausgestoßen werden, wie wieder gebunden werden können. Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat ebenfalls bereits auf eine unverzügliche Umsetzung der neuen Regelung mit zusätzlichen Maßnahmen gedrungen.
Hinz bezeichnete den integrierten Klimaschutzplan in Hessen als Grundstein der Klimapolitik des Landes. Er werde weiterentwickelt und damit auf die neuen Möglichkeiten und Notwendigkeiten angepasst. Die Landesregierung hatte Anfang des Jahres zusätzlich zum Klimaschutzplan ein Programm mit 18 weiteren Maßnahmen aufgelegt. "Weil wir eine Schippe drauflegen", erklärte die Ministerin. Darin geht es etwa um Förderquoten für Klimakommunen. Diese Städte, Gemeinden und Landkreise verpflichten sich mit speziellen Aktionsplänen etwa zur Reduktion des Kohlendioxidausstoßes.
Der Anteil der ökologisch bewirtschafteten Fläche sei inzwischen auf 16 Prozent der Anbaufläche gesteigert worden, sagte Hinz. Als weiteres Beispiel für mehr Klimaschutz erwähnte sie 27 mit Wasserstoff betriebene Züge, die von der Saison 2022/2023 an im Gebiet des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV) unterwegs sein werden.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Torsten Felstehausen, kritisierte, der hessische Klimaschutzplan benenne keine spezifischen Reduktionsziele beim Ausstoß von Treibhausgasen in den Sektoren Wohnen, Verkehr, Energie, Landwirtschaft und Industrie. Der Plan ende bereits 2025 ohne konkrete Anschlussperspektive.
"Wir erwarten noch in diesem Jahr eine grundlegende Überarbeitung des hessischen Klimaschutzplans unter breiter öffentlicher Beteiligung und mit unabhängiger, wissenschaftlicher Unterstützung", forderte Felstehausen. "Die junge Generation muss jetzt mitreden können."
Das Bundesverfassungsgericht habe mit seinem Urteil noch einmal deutlich gemacht, dass Bund, Länder und Kommunen verbindlich dazu beitragen müssen, das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen, mahnte der FDP-Fraktionsvorsitzende René Rock. "Das ist notwendig, um die Planungssicherheit für die notwendigen Milliarden-Investitionen zu schaffen." Das betreffe etwa die Umrüstung von Gaskraftwerken auf Wasserstoff oder energetische Gebäudesanierungen.
Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gernot Grumbach, warf der schwarz-grünen Landesregierung vor, seit 2014 kein eigenes selbst gesetztes Klimaziel erreicht zu haben. Hessen schneide auch im Bundesländervergleich beim Klimaschutz schlecht ab.
Der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Klaus Gagel, nannte den "sogenannten Klimaschutz" einen "Sargnagel für Wirtschaft und Wohlstand in Deutschland". "Um die willkürlichen Klimaschutz-Ziele durchzusetzen, wird eine massive Ausweitung von Staatseingriffen legitimiert", erklärte er. Die drastischen Kohlendioxid-Reduktionsziele gefährdeten die Energiewirtschaft und damit die Versorgungssicherheit in Deutschland.
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