Landtag - Wiesbaden: Hessen schafft Stelle eines Polizei- und Bürgerbeauftragten

Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessen bekommt einen Polizei- und Bürgerbeauftragten. Im Landtag wurde am Freitag ein entsprechendes Gesetz mit den Stimmen der schwarz-grünen Regierungsfraktionen verabschiedet. Nach Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein sei Hessen das vierte Land mit einer solchen Stelle, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Jürgen Frömmrich, in Wiesbaden. Die Erfahrungen aus den anderen Ländern zeigten, dass das Angebot von den Bürgern angenommen werde.

Das neue Amt soll größere Transparenz schaffen und Anlaufstelle für Menschen sein, die sich mit Problemen, Beschwerden oder Anregungen an den Staat wenden wollen. "Hier ist die neue Stelle ein niederschwelliges Angebot, das kostenlos in Anspruch genommen werden kann", sagte Frömmrich. "Der Staat soll ein Gesicht bekommen." Die oder der neue Bürger- und Polizeibeauftragte soll ein deutliches Signal sein, dass Beschwerden über Polizeieinsätze oder einzelne Beamte konsequent nachgegangen werde.

Der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Ulrich Wilken, erklärte, eine unabhängige Beschwerdestelle sei notwendig und seit Jahren überfällig. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, mahnte: "Ob das Modell ein Erfolg wird, wird vom Personalvorschlag abhängen."