Landtag:Wanderwitz-Äußerung zu Abgrenzung von AfD und Linken: Kritik

Deutschland
Marco Wanderwitz. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa/Archivbild (Foto: dpa)

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Schwerin (dpa/mv) - Linke und AfD haben die Forderung des designierten Ostbeauftragten der Bundesregierung Marco Wanderwitz kritisiert, den CDU-Beschluss über die Abgrenzung von AfD und Linken auch in den Bundesländern einzuhalten. "Ich erwarte von Herrn Wanderwitz, dass er der Gleichsetzung von Links und Rechts in der CDU endlich ein Ende bereitet. Das demokratische Lager darf angesichts des Tabubruchs von Thüringen nicht weiter gespalten werden", erklärte die Linken-Landesvorsitzende Wenke Brüdgam am Mittwoch.

Nach Ansicht des AfD-Landessprechers Leif-Erik Holm ist Wanderwitz eine "totale Fehlbesetzung" und "ganz offensichtlich von seinem Hass auf die AfD und damit auch ihren vielen ostdeutschen Wähler zerfressen".

Die SPD-Landesgruppe Ost des Deutschen Bundestages forderte eine klare Abgrenzung der CDU zur AfD. Es bedarf "in dieser Funktion jemanden, der klar und unmissverständlich für unsere demokratischen Werte und den gemeinsamen Konsens steht, nicht mit Rechtsextremen zusammenzuarbeiten".

Auf dem Hamburger Parteitag 2018 hatte die Partei beschlossen: "Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab."

"Wir können natürlich nicht die Landesebene und die Bundesebene unterschiedlich behandeln", sagte Wanderwitz am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin".

Am Dienstag war bekannt geworden, dass Wanderwitz neuer Ostbeauftragter der Bundesregierung werden soll. Sein Vorgänger Christian Hirte hatte das Amt zuvor räumen müssen, weil er dem FDP-Politiker Thomas Kemmerich zur Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten mittels Stimmen der AfD gratuliert hatte.

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