Landtag - Waltershausen:CDU-Generalsekretär verteidigt Mohring gegen Kritik

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Waltershausen/Erfurt (dpa/th) - Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes Michael Brychcy (CDU) hat dem CDU-Partei- und Fraktionschef Mike Mohring einen Rücktritt nahegelegt. "Das allererste, was ich erwartet hätte, wenn man elf Prozent verliert: Dann muss jemand die Verantwortung tragen und das ist nun mal Mike Mohring", sagte Brychcy in einem Gespräch mit dem Nachrichtenportal "Oscar am Freitag".

In dem Video macht Brychcy klar, dass Mohring und die CDU die Wahl verloren haben. "Ich hätte ihm geraten zu sagen: Das war's mit meiner politischen Karriere, ich gehe jetzt in die zweite oder dritte Reihe und warte erstmal ab", sagte Brychcy.

Thüringens CDU-Generalsekretär Raymond Walk wies Brynchys Einschätzung entschieden zurück. "Bei allem Verständnis für die Enttäuschung vieler Mitglieder und Mandatsträger: Mike Mohring besitzt das Vertrauen des Präsidiums, des Landesvorstands und der Landtagsfraktion. Die Führungsfrage stellt sich nicht", erklärte Walk am Donnerstag. Zudem kündigte er an, dass das Wahlergebnis der CDU "in Ruhe und in großer Gründlichkeit" ausgearbeitet werden solle.

Die CDU fuhr bei der Landtagswahl Ende Oktober ihr bislang schlechtestes Ergebnis in Thüringen ein. Erstmals seit 1990 bilden die Christdemokraten im Parlament nicht die stärkste Fraktion, sondern müssen sich mit Platz drei zufriedengeben - hinter der Linken und der AfD. Die CDU verlor mehr als ein Drittel ihrer Mandate im Parlament.

Brynchy ist nicht der einzige, der sich unzufrieden zeigte mit Mohrings Agieren nach dem Wahldebakel der CDU. Vor ihm hatte bereits die Präsidentin des Thüringischen Landkreistages, Martina Schweinsburg (CDU), Mohring das Vertrauen entzogen und Konsequenzen nach der Wahlniederlage der Thüringer CDU gefordert. "Wir müssen die Niederlage bei der Landtagswahl schonungslos aufarbeiten, und dann müssen Konsequenzen gezogen werden", hatte sie gesagt. Auf die Frage, ob sie noch Vertrauen in ihn habe, hatte Schweinsburg mit "Nein" geantwortet.

Brychcy äußerte sich über den Kurs seiner Partei enttäuscht. "Aus meiner Sicht ist es peinlich und nicht zielführend, wie die CDU derzeit agiert", sagte Brychzy im Gespräch mit der dpa. Es sei unmöglich, dass die CDU nach der Wahl zunächst Signale gegeben habe, mit den Linken zu kooperieren, dann wieder zurückgerudert sei und schließlich ein Diskussion über mögliche Gespräche mit AfD führen musste. "Ich muss mich doch an das halten, was ich vor der Wahl gesagt habe", sagte Brychcy. Die CDU hatte vor der Wahl eine Koalitionen mit der Linken oder der AfD kategorisch ausgeschlossen.

Der CDU-Politiker, der auch Bürgermeister in Waltershausen (Kreis Gotha) ist, plädierte dafür, dass die CDU das Gespräch mit Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sucht, um Möglichkeiten einer Zusammenarbeit bei Sachaufgaben zu finden. "Wenn die Themen von Rot-Rot-Grün okay sind, muss man doch nicht dagegen sein, nur weil man in der Opposition ist", sagte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes. Brychcy rief zu einem pragmatischen Umgang unter den Parteien auf, wie dies auf kommunaler Ebene ohnehin meist üblich sei. Ablehnend äußerte sich Brychcy zu einem von Mohring favorisierten Vierer-Bündnis aus CDU, SPD, Grüne und FDP als Minderheitsregierung. "Ich glaube nicht an eine Vierer-Koalition und ich bin überzeugt, dass die SPD und die Grünen gar kein Interesse daran haben."

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