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Landtag - Stuttgart:Unterschriften in Corona-Zeiten: Kleine Parteien klagen

Baden-Württemberg
Eine Bronzeplastik der römischen Göttin der Gerechtigkeit, Justitia. Foto: picture alliance/dpa/Symbolbild (Foto: dpa)

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Stuttgart (dpa/lsw) - Weil sie ihre Zulassung zur Landtagswahl in der Corona-Krise gefährdet sehen, wollen mehrere nicht im Landtag vertretene Parteien gemeinsam vor das Verfassungsgericht ziehen und klagen. Freie Wähler, die Linke, die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), die Satire-Partei "Die Partei" sowie die Piratenpartei kritisieren eine schwerwiegende Verzerrung der Chancengleichheit. Für eine landesweite Teilnahme an der Wahl müssen die noch nicht im Landtag vertretenen Parteien nämlich bislang 10 500 Unterschriften in den 70 Wahlkreisen sammeln.

In Nordrhein-Westfalen und Hessen reichten dafür 1000 Unterschriften aus, beschweren sich die Vertreter der kleinen Parteien. Trotz Beeinträchtigungen durch die Pandemie sei die hohe Unterschriftenhürde für eine Wahlzulassung im Südwesten bislang nicht herabgesetzt worden. Weil die Landesregierung hier untätig geblieben sei, werde man Mitte August eine gemeinsame Klage beim Verfassungsgerichtshof einreichen. Heute wollen die Parteien Inhalt und Zeitplan der Klage im Detail vorstellen.

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