Landtag - Stuttgart – Sondierungsgespräche: Grüne und FDP schwärmen voneinander

Landtag - Stuttgart:Sondierungsgespräche: Grüne und FDP schwärmen voneinander

24. März 2021, 20:10 Uhr

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Stuttgart (dpa/lsw) - Grüne und FDP sind in einem zweiten Sondierungsgespräch über eine mögliche Ampelkoalition nach eigenem Bekunden deutlich enger zusammengerückt. Landeschef Michael Theurer nannte die Gesprächsatmosphäre nach dem Treffen am Mittwoch "außerordentlich positiv". "Wir sind uns in jedem Fall menschlich im Austausch näher gekommen." Mit jedem Gespräch wachse die Vertrauensbasis. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz nannte die Gespräche "sehr konstruktiv, bereichernd, befruchtend". Auch er bestätigte, dass man sich näher gekommen sei. "Ich war schon angetan, was uns präsentiert worden ist." Er sehe bei der FDP das ernsthafte Bemühen, dass man bereit sei, eine Koalition einzugehen - im Gegensatz zu 2016.

Das Gespräch am Mittwochnachmittag dauerte eine Stunde länger als geplant. Ursprünglich waren wie in der ersten Sondierungsrunde 90 Minuten vorgesehen. Man habe sich eben die Zeit genommen, sagte Grünen-Landeschefin Sandra Detzer. Das dürfe man nicht überbewerten. Man sei weitergekommen beim Ausloten von Gemeinsamkeiten und Unterschieden. Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nannte das Gespräch mit der FDP im Anschluss konstruktiv. Er kündigte weitere Gespräche kommende Woche an.

Man habe gegenseitig Standpunkte erläutert, etwa warum den Liberalen Bürokratieabbau wichtig sei, sagte Theurer. Man gehe nach dem Gespräch mit einem gutem Gefühl nach Hause. Wenn es eine weitere Einladung der Grünen gebe, werde man sie annehmen.

Wahlsieger Kretschmann und seine Grünen haben die Wahl zwischen einer Neuauflage von Grün-Schwarz sowie dem Experiment einer Ampelkoalition mit SPD und FDP - sie werden dabei derzeit von allen drei Parteien kräftig umgarnt. Am Donnerstag wollen die Grünen mit der SPD und der CDU sprechen. Verhandelt wird erneut im Haus der Architekten in Stuttgart. Dort fanden bereits vergangene Woche Verhandlungen der Grünen mit allen drei Parteien statt.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, man habe nicht den Eindruck, dass es unüberbrückbare Gegensätze gebe. Auf die Frage, ob man sich auch inhaltlich näher gekommen sei, sagte Rülke, man habe "sicher an der ein oder anderen Stelle Kompromisse ausgelotet". Detzer schenkte dem Liberalen Rülke ein Buch - dabei gehe es um den Wert von Marktmechanismen, um das Gemeinwohl zu fördern, berichtete sie. Da könnte in der Zusammenarbeit von FDP und Grünen ein spannender Impuls liegen. "Es geht uns ja immer darum, neue gute Wege zu bestreiten." Rülke versicherte, er werde das Buch lesen.

Zur Frage nach seinen scharfen Attacken gegen die Grünen in den vergangenen Jahren sagte Rülke, es wäre nicht professionell, wenn man irgendwelche alten Äußerungen ausgrabe und zum Gegenstand von Koalitionsverhandlungen machen würde. Er nutzte die Gelegenheit für eine Stichelei gegen die CDU und erinnerte an eine Aussage von CDU-Generalsekretär Manuel Hagel, der Jäger ist und bei einem CDU-Parteitag 2019 mit Blick auf die Wahl sagte, die Schonzeit für Kretschmann sei vorbei. "Und das nicht als Oppositionspolitiker, sondern als Koalitionspartner", sagte Rülke.

Kurz vor den Verhandlungen beharrten die Grünen noch deutlicher auf ihren Standpunkten. "Wer mit uns regieren will, muss bereit sein, gemeinsam mit uns die großen Zukunftsaufgaben Klimaschutz, Innovation und Zusammenhalt anzupacken", stellte Landeschef Oliver Hildenbrand klar. "Wir wissen sehr genau, was wir wollen." Nun wolle man erfahren, was den anderen besonders wichtig sei - und was die anderen bereit wären, mit den Grünen zu machen. Derjenige, mit dem man am meisten hinkriege, der habe einen "Stein im Brett". Die nächste grün geführte Landesregierung müsse beim Klimaschutz Tempo machen, betonte Hildenbrand. "Ein ambitioniertes Klimaschutzsofortprogramm ist für die nächste grün geführte Landesregierung gesetzt."

Die FDP-Verhandler stellten wiederum vor den Gesprächen viel Gelassenheit zur Schau - ebenfalls in Abgrenzung zur CDU. Das gute Wahlergebnis für die FDP führe nicht dazu, dass man dringend irgendwas liefern müsse, sagte Rülke. Er warf der CDU im Gegensatz ein krampfhaftes Klammern an der Regierungsperspektive vor. Die FDP hingegen werde die Gespräche sehr gelassen angehen. "Wir können Opposition, wir können auch regieren."

"Wir können in eine Regierung eintreten, aber wir müssen nicht", sagte auch FDP-Landeschef Theurer vor dem Gespräch. Das Wichtigste sei für die Liberalen, glaubwürdig bei ihrem Programm zu bleiben. FDP-Generalsekretärin Judith Skudelny fügte hinzu: "Wir haben mindestens so viel Zeit wie der Ministerpräsident." Man werde Entscheidung in Ruhe treffen. "Wir stehen unter keinerlei Druck."