Stuttgart (dpa/lsw) - Die Abrechnung von Fördermitteln des Sozialministeriums für ein Demokratieprojekt des Kabarettisten Christoph Sonntag bleibt weiter in der Kritik. Die SPD-Abgeordnete Sabine Wölfle monierte am Donnerstag in Stuttgart, dass Teilnehmer beispielsweise mit einem angemieteten Kleinbus zu der Veranstaltung gebracht worden seien, obwohl eine Anreise mit dem Nahverkehr möglich gewesen sei: "Ich kann keinen wirtschaftlichen Umgang mit Steuergeldern erkennen." Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) wies jegliche Kritik der oppositionellen SPD und FDP zurück.
Lucha sagte in der Sitzung des Sozialausschusses, es seien alle gesetzliche Vorgaben eingehalten worden. Sein Haus prüfe noch, ob der Kabarettist Mittel zurückzahlen müsse. Das Sozialministerium hatte die Landeszentrale für politische Bildung ins Boot geholt, um das Projekt zu begleiten. Die Landeszentrale erklärte im September nach einer Prüfung, die Beträge seien korrekt abgerechnet worden.
Sonntag hatte Firmen damit beauftragt, Workshops zur Demokratiebildung zu veranstalten. Er selber verzichtete auf Honorar, rechnete aber die Saalmiete des eigenen Veranstaltungsorts ab. Der FDP-Abgeordnete Jochen Haußmann kritisierte, dass das Ministerium alle Akten als geheim eingestuft habe: "Wenn er (Lucha) weiterhin seine gesamte Energie statt in die Aufklärung für die Vertuschung seines Handelns verwendet, wird ein "Untersuchungsausschuss Lucha" immer wahrscheinlicher."