Landtag - Stuttgart: FDP-Protest gegen Bonpflicht: Grüne kritisieren "Populismus"

Stuttgart (dpa/lsw) - Eine Protestaktion vor dem Landtag mit Müllsäcken voller Kassenbons hat für Gesprächsstoff gesorgt. Der FDP-Abgeordnete Erik Schweickert wandte sich dabei am Mittwoch mit mehreren Bäckern gegen die neue Bonpflicht. "Es entsteht Bürokratie, es entsteht Müll, es entstehen Kosten", sagte Schweickert. Seit Jahresbeginn müssen Bäcker, Wirte und andere Geschäftsinhaber mit elektronischer Kasse bei jedem Verkauf einen Kassenbon erstellen.

Etwa eine halbe Million Bons habe er von zehn Bäckern in seinem Wahlkreis eingesammelt, sagte Schweickert. Die meisten Säcke wurden von einem Entsorgungsunternehmen abtransportiert, fünf nahm Schweickert mit in die Sitzung des Wirtschaftsausschusses, dessen Vorsitzender er ist.

"Das ist eine Form von Populismus", sagte der Grünen-Abgeordnete Martin Hahn. Für ein ganzes Bild müssten auch all die To-go-Becher, Servietten und Essensreste gezeigt werden, die täglich weggeworfen werden. Die Bonpflicht sei zwar nicht so problematisch wie behauptet, falle aber unter die Kategorie "gut gemeint, schlecht gemacht". Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Andrea Lindlohr, sagte: "Wir sehen die Bundesregierung in der Pflicht, den datenschutzsicheren digitalen Bon voranzubringen."

Als "unredlich" bezeichnete der SPD-Abgeordnete Boris Weirauch die Argumentation der FDP, Bäcker würden mit der Bonpflicht unter Generalverdacht gestellt. Schließlich würden ja auch nicht die Blitzer an Autobahnen entfernt. Der Staat könne nicht auf die zehn Milliarden Euro verzichten, die die Maßnahme an Steuerbetrug verhindern soll. Davon könne man viele Schulen und Straßen bauen.