Stuttgart (dpa/lsw) - Nach der Grünen-Fraktion macht sich nun auch die CDU für eine Photovoltaik-Pflicht für alle Neubauten in den Kommunen stark. Dies diene dem Klimaschutz, sagte Paul Nemeth, der Vorsitzende des Landesfachausschusses für Energie, Umwelt und Klimaschutz der CDU Baden-Württemberg am Freitag in Stuttgart. Wichtig sei nun, dass konkret gehandelt werde anstatt den Klimanotstand auszurufen. Außerdem wird in einem Positionspapier die Verpflichtung zur klimaneutralen Bauweise in sämtlichen Neubaugebieten gefordert. Zunächst hatten "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" darüber berichtet.
Nemeth, der zugleich CDU-Landtagsabgeordneter ist, sagte dem Bericht zufolge: "Das ist eine Aufforderung an die Kommunalpolitiker und an die CDU, beim Klimaschutz mutig voranzugehen." Mit dem Votum der CDU-Umweltexperten verstärkt sich der Druck auf die 1101 baden-württembergischen Gemeinden, beim Klimaschutz mehr Tempo zu machen. Die Grüne-Landtagsfraktion hat sich vor wenigen Wochen ebenfalls für eine Photovoltaik-Pflicht bei Neubauten ausgesprochen.
Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) sagte zu dem Vorstoß der CDU: "Mehr Mut beim Klimaschutz liegt voll auf unserer Linie. Ich freue mich sehr, dass sich in dieser Hinsicht bei der Landes-CDU etwas zu bewegen scheint." Die Grünen-Fraktion hatte sich schon im November für eine Solarpflicht ausgesprochen. Fraktionschef Andreas Schwarz sagte nun: "Die Klimakrise wird zur Klimakatastrophe, wenn wir nicht jetzt handeln. Wir müssen deshalb alle Hebel für mehr Klimaschutz im Land nützen. Dazu gehört auch die Solarbauverpflichtung."
Kritik kam hingegen von dem Kommunen. Gemeindetagspräsident Roger Kehle sagte: "Denn klar ist, die Umsetzung einer solchen Verpflichtung kostet zunächst einmal Geld, und zwar das Geld der bauwilligen Bürger. Und diese Botschaft zu senden, ist Teil der Wahrheit, wenn man es mit Klimaschutz ernst meint." Es wäre daher konsequent, wenn die Landespolitik die geplante Photovoltaikpflicht dem Bürger auch selbst erkläre, statt diese sensible Aufgabe elegant auf die Kommunen übertragen zu wollen.