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Landtag - Schwerin:SPD-Fraktionsklausur zu Dauerthemen Wohnen und Löhne

Deutschland
Reihenhäuser in einem Neubaugebiet. Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Symbolbild (Foto: dpa)

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Schwerin (dpa/mv) - Nach der oppositionellen Linken startet auch die SPD im Landtag nach der Sommerpause mit einer Fraktionsklausur wieder in die Parlamentsarbeit. Bei der Beratung am Donnerstag in Schwerin wollen sich die Mitglieder der Regierungspartei erneut mit dem Thema Wohnen in Mecklenburg-Vorpommern befassen. Anfang 2019 hatte sie ein Programm zur Stärkung des sozialen Wohnungsbaus im Land beschlossen. Ziel der SPD ist es dabei, mit einem staatlichen Bauland-Fonds, Krediten statt Investitionszuschüssen und längeren Mietbindungsfristen bezahlbaren Wohnraum und die Durchmischung von Wohngebieten zu fördern.

Zudem soll bei der Klausur über die Bindung öffentlicher Aufträge an die Zahlung von Tariflöhnen diskutiert werden. Bislang gilt in Mecklenburg-Vorpommern ein sogenannter Vergabemindestlohn von 10,07 Euro pro Stunde. Der liegt zwar über dem gesetzlichen Mindestlohn, aber unter branchenüblichen Tariflöhnen. Mecklenburg-Vorpommern zählt zu den Bundesländern mit der geringsten Tarifbindung der Unternehmen und damit dem geringsten Lohnniveau.

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