Landtag - Schwerin:Opposition: Regierung reagiert zu langsam auf Energiekrise

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Schwerin (dpa/mv) - Die Versuche der Regierung in Schwerin, Mecklenburg-Vorpommern auf einen Winter mit teurem und möglicherweise auch wenig Gas vorzubereiten, sorgen für hitzige Diskussionen in der Landespolitik. Die CDU warf der rot-roten Landesregierung am Donnerstag vor, langsamer als andere Regierungen in Deutschland auf die neue Lage zu reagieren. In einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtags hatte die Regierung zuvor zum Stand der Vorbereitungen berichtet. Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters, kritisierte, die Regierung habe dabei vor allem Konjunktive bemüht und auf Zuständigkeiten verwiesen, die weitgehend nicht in den eigenen Häusern zu suchen seien. Die Ausschusssitzung sei nicht vertrauensbildend gewesen.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) plant einen Energiegipfel am 22. August. Kritik, dieser Zeitpunkt sei zu spät, wies sie in den vergangenen Tagen zurück. Der SPD-Abgeordnete Rainer Albrecht kündigte an, die Landesregierung werde dabei konkrete Vorschläge vorlegen. "Wichtig ist, dass zuvor auch klare Vorgaben hierzu vom Bund erfolgen", betonte er.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, warf der rot-roten Regierung vor, erst am 15. Juli und damit fast fünf Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, mit den Planungen zu den Terminals begonnen zu haben. Dem widersprach Albrecht. Gespräche mit Regas liefen bereits seit April. Das privatwirtschaftliche Unternehmen will mit einem schwimmenden Terminal in Lubmin in großem Stil Flüssigerdgas (LNG) importieren.

Auch Regierungssprecher Andreas Timm meldete sich zu Wort: "Die Landesregierung handelt bereits seit Monaten", betonte er. Neben den geplanten LNG-Terminals in Lubmin sei der Hafen Rostock bereit, zur Ölversorgung der Raffinerie in Schwedt beizutragen. Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) und sein Ministerium hätten verschiedene Gespräche mit der Wirtschaft und kommunalen Energieversorgern geführt. Eine weitere Runde zur Vorbereitung des Energiegipfels folge am 9. August. Auch der Krisenstab habe bereits getagt. "Die Kritik der Opposition ist schlicht falsch" so Timm.

In Lubmin sind zwei Flüssiggas-Anlandungen geplant: Neben der Regas-Initiative will der Bund eines der vier von ihm gecharterten LNG-Terminals dort stationieren. Es soll Ende 2023 in Betrieb gehen. Am Mittwoch hatten hochrangige Vertreter der Landesregierung erstmals mit Regas-Managern den Genehmigungsprozess erörtert. In zwei Wochen ist das nächste Treffen geplant.

Die CDU hält die Planungen des Unternehmens Deutsche Regas zur Anlandung von Flüssiggas in Lubmin bereits ab Dezember 2022 für illusorisch. "Bei den LNG-Terminals in Lubmin gibt es keine Genehmigungsanträge und selbst wenn es die morgen gäbe, würde das Terminal bestenfalls erst am 5. November, also in 13 Wochen, ans Gasnetz gehen können", sagte Waldmüller. Er bezweifle, dass in diesem Jahr noch Gas aus dem LNG-Terminal ins Netz gespeist werde.

Auch Hannes Damm von den Grünen bezeichnete das Ziel von Regas als ambitioniert. Vor diesem Hintergrund sei es unverständlich, dass bis heute keine entscheidungsfähigen Unterlagen vorlägen. "Der Genehmigungsprozess wird mindestens drei Monate dauern, und dies ab dem Zeitpunkt, zu dem die Unterlagen vorliegen." Selbst wenn, wie in der Ausschusssitzung verkündet, der Bau bereits während des Genehmigungsverfahrens beginnen könne, müsse Regas jetzt kurzfristig die Unterlagen liefern, um die selbst gesteckten Ziele zu erreichen. "Solange dies nicht geschieht, ist eine Lieferung mit Flüssiggas ab Dezember nicht absehbar."

Damm zeigte sich überrascht, dass es möglich sein soll, ein LNG-Terminal binnen drei Monaten zu genehmigen, während für ein Windrad über 30 Monate nötig seien. "Heute warten über 800 Windräder und über 60 Solarparks auf ihre Genehmigung - ein riesiges, kurzfristig erschließbares Potenzial auf dem Weg zur Unabhängigkeit von fossilen Energien und stabilen Preisen", meinte er.

© dpa-infocom, dpa:220804-99-273929/3

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