Nord-Stream-2-Entscheidung wirtschaftlich geleitet

Schwerin (dpa/mv) - Die Unterstützung der Gaspipeline Nord Stream 2 war aus Sicht der Energiekonzerne Uniper und Wintershall Dea aus damaliger Sicht folgerichtig. Für die Beteiligung habe der Gasbedarf in Europa, der Preisunterschied zwischen Pipeline- und Flüssigerdgas und der geringere CO2-Fußabdruck gesprochen, sagte Wintershall-Vorstand Thilo Wieland am Freitag vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages zur umstrittenen Klimaschutzstiftung MV. Ähnlich äußerte sich Uniper-Chef Klaus-Dieter Maubach. Beide sagten, dass sie Russland als zuverlässiges Lieferland ansahen.

Der Ausschuss will die Hintergründe ausleuchten, vor denen die mit 20 Millionen Euro mehrheitlich mit Geld aus russischen Gasgeschäften finanzierte Klimastiftung gegründet wurde. In der Kritik stand diese vor allem für ihren Beitrag zur Vollendung des Pipelinebaus - trotz der US-Sanktionen.

Beide Manager beteuern, dass die Stiftung keinen Einfluss auf ihre Überlegungen und Risikoabschätzungen gehabt habe. Maubach betonte, dass der entscheidende Maßstab für die Beurteilung der politischen Handlungen Russlands - wie der Annexion der Krim 2014 - die Haltung der Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel gewesen sei. Diese habe das Projekt durchgehend unterstützt, auch als Sanktionsdrohungen aus den USA lautgeworden seien.

Ebenfalls einig sind sich die Unternehmen, dass vor allem wirtschaftliche Erwägungen bei der Entscheidung eine Rolle spielten, als Geldgeber aufzutreten. Statt in Pipelinegas aus Russland in LNG zu investieren, war ihnen zufolge damals keine wettbewerbsfähige Alternative. Es habe kein breites wirtschaftliches Interesse an einer Abnahme von LNG in Deutschland gegeben, obwohl Uniper ein Importterminal habe bauen wollen. Speziell in Bezug auf US-Schiefergas sagte Maubach: Der Unterschied zwischen dem Marktpreis für Gas in den USA und der EU sei zu gering gewesen, um den Transport wirtschaftlich zu machen.

Sicher waren sich die Unternehmen nach eigenen Angaben, dass Deutschland und Europa mehr Gaslieferungen benötigt. Wieland bezog sich auf den Weltenergierat, demzufolge zwischen 2015 und 2030 mit einer Verringerung der Erdgas-Eigenproduktion in Europa von 135 Milliarden auf 90 Milliarden Kubikmeter jährlich gerechnet wurde. Der Bedarf sollte dagegen zunehmen.

Der Ausschuss war von der Opposition ins Leben gerufen worden. FDP-Fraktionschef René Domke urteilte: "Landes- und Bundesregierung haben eine Atmosphäre geschaffen, in der die Finanzinvestoren geopolitische Risiken durch das bereits vor (der) Investmententscheidung gezeigte aggressive Verhalten Russlands sowie Sanktionsdrohungen nicht als ernsthafte Gefahr ansehen mussten."

Auch der Ausschussvorsitzende Sebastian Ehlers von der CDU sieht bei den Unternehmen eine überraschende Sorglosigkeit: "Mich hat vor allem erstaunt, dass die Finanzierer der Pipeline offenbar von einem weitgehend risikolosen Geschäft ausgingen" - trotz der Spekulationen, dass die russische Regierung in Nord Stream 2 ein geostrategisches Projekt gesehen habe.

Ähnlich sah es Hannes Damm von den Grünen: "Bei beiden Zeugen wurde deutlich, dass sie ihre finanzielle Motive über alle anderen Implikationen wie beispielsweise geopolitische Auswirkungen gestellt haben". Die Vertreter der Regierungsfraktionen SPD und Linke sehen sich durch die Aussagen der Unternehmen hingegen bestätigt. Die Unterstützung für das Projekt durch Bundes- und Landesregierung sei auf Basis der damaligen Informationen gerechtfertigt gewesen.