Landtag - Schwerin: Linke will Masern-Impfpflicht im Kita-Gesetz verankern

Schwerin (dpa/mv) - Im Kampf gegen Masern soll es nach dem Willen der Linken auch in Mecklenburg-Vorpommern für Kinder, die eine Kita besuchen, eine Impfpflicht geben. Wie Linksfraktionschefin Simone Oldenburg am Montag in Schwerin sagte, soll dazu ein entsprechender Passus in das neue Kindertagesförderungsgesetz eingearbeitet werden.

Schwerin (dpa/mv) - Im Kampf gegen Masern soll es nach dem Willen der Linken auch in Mecklenburg-Vorpommern für Kinder, die eine Kita besuchen, eine Impfpflicht geben. Wie Linksfraktionschefin Simone Oldenburg am Montag in Schwerin sagte, soll dazu ein entsprechender Passus in das neue Kindertagesförderungsgesetz eingearbeitet werden.

Der von Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) erst in der Vorwoche im Landtag vorgelegte Gesetzentwurf befindet sich derzeit in der parlamentarischen Beratung. Oldenburg kündigte einen Änderungsantrag ihrer Fraktion an. "Keine Impfung ist ein Spiel mit dem Feuer. Die Impfpflicht nun im Kita-Gesetz zu verankern, wäre der einfachste und schnellste Weg, Klarheit zu schaffen", sagte sie.

Die Debatte um die Impfpflicht war durch einen Beschluss des brandenburgischen Landtags neu belebt worden. Mit großer Mehrheit hatten die Parlamentarier die rot-rote Regierung in Potsdam aufgefordert, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass bis zu einer bundesrechtlichen Lösung eine Impfung als verpflichtende Voraussetzung für den Besuch von Kita und Tagespflege gilt.

Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) zeigte sich offen für ähnliche Regelungen in Mecklenburg-Vorpommern. "Gerade in Kitas ist es nötig, das Ansteckungsrisiko so gering wie nur möglich zu halten. Eine Impflicht gegen Masern in Kitas ist ein mindestens diskussionswürdiger Vorschlag auch für unser Land."

Etwas verhaltener fiel die Reaktion des Sozialministeriums aus. "Im verfassungsmäßigen Rahmen können wir alle Maßnahmen, die zu einer höheren Impfquote führen, befürworten", hieß es in einer Mitteilung. Allerdings verstoße eine allgemeine Impfpflicht nach allgemeiner Meinung gegen den grundrechtlichen Schutz der körperlichen Unversehrtheit. Somit könne der Anspruch auf einen Kita-Platz nicht an "eine verfassungswidrige Auflage" gekoppelt werden.

Unterdessen werden die Pläne für eine bundesweite Masern-Impfpflicht konkreter. Für Anfang Mai wird dazu ein Vorschlag des zuständigen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) erwartet. Spahn hat sich für verpflichtende Masern-Impfungen für Kinder in Kitas und Schulen ausgesprochen. Auch die SPD plädiert dafür. Unter den Ländern gibt es derzeit keine einheitliche Position. Neben dem Brandenburger Landtag zeigte sich Nordrhein-Westfalens Landesregierung entschlossen, eine Impfpflicht einzuführen.

Linksfraktionschefin Oldenburg kündigte eine Online-Petition an, die auf eine allgemeine Impfpflicht für Kinder bis 12 Jahren für die derzeitigen Standardimpfungen zielt. Durch mehr Beratung und "attraktive Anreize" soll zudem die Bereitschaft zu freiwilligen Impfungen erhöht werden. Verstoßen Eltern vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Impfpflicht, soll dies als Ordnungswidrigkeit gelten. Für Kitas und Schulen soll es künftig möglich sein, die Aufnahme von nicht geimpften Kindern zu verweigern.