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Landtag - Schwerin:Ende der Einzelzelle: Linke will Justizvollzug reformieren

Deutschland
Jacqueline Bernhardt, Abgeordnete der Linken im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild (Foto: dpa)

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Schwerin (dpa/mv) - Wohngruppe statt Einzelzelle, mehr Sozialtherapie, mehr Besuche: Die Linke will den Justizvollzug in Mecklenburg-Vorpommern reformieren und noch stärker als bisher am Gedanken der Resozialisierung ausrichten. "Gute Therapie im Strafvollzug verhindert mehr Straftaten, als es eine Vielzahl von Polizisten je könnten", sagte die rechtspolitische Sprecherin der Oppositionsfraktion, Jacqueline Bernhardt, am Mittwoch im Landtag. Ihre Fraktion fordert in ihrem Gesetzentwurf, dass schneller als bisher mit Resozialisierungsmaßnahmen begonnen und Arbeit in der Haft besser bezahlt wird.

Der Entwurf wurde allerdings mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) sagte, das bestehende Gesetz für den Strafvollzug in Mecklenburg-Vorpommern sei modern und ausreichend.

Auf die Höhe den Entgelts für arbeitende Gefangene ging die Ministerin nicht ein. Nach Darstellung von Bernhardt erhält ein Inhaftierter derzeit bei einem 40-Stunden-Job in der JVA 162,54 Euro im Monat. Das sei zu wenig, um den Gefangenen den Wert von Arbeit nahezubringen, sagte sie. Bernhardt kritisierte auch die Schließung der JVA Neubrandenburg im vergangenen Jahr, denn in den verbleibenden Anstalten sei nicht genug Platz, um überall ausreichend Arbeitsmöglichkeiten anbieten zu können.

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