Schwerin (dpa/mv) - Der Einsatz von Polizei-Drohnen über Fans bei Fußballspielen und Musikfestivals in Mecklenburg-Vorpommern stößt auf Kritik. "Die Landespolizei muss die Überwachung von Großveranstaltungen mit Drohnen stoppen", forderte am Mittwoch Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin der oppositionellen Grünen im Landtag. Das Innenministerium wies die Forderung als unangemessen zurück. Drohnen schlössen die Lücke zwischen den Videoaufnahmen aus einem Polizeihubschrauber und der Kameratechnik, die nur vom Boden aus bedient werden könne, erklärte eine Ministeriumssprecherin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von Oehlrich geht hervor, dass die Polizei in diesem Jahr Drohnen für Bildaufnahmen beim Musikfestival Airbeat One in Neustadt-Glewe (Landkreis Ludwigslust-Parchim) und bei zwei Fußballspielen des FC Hansa Rostock im Mai und August eingesetzt hat.
Die Polizei sei offensichtlich außerstande, einen Einsatz so transparent zu gestalten, dass alle Betroffenen im Vorfeld informiert seien, erklärte Oehlrich. Vereinzelte Plakate im A1-Format erreichten nicht alle. Und die Aufschrift "Polizei" auf einer Drohne sei vom Boden aus oftmals nicht zu erkennen. Insbesondere werde für die Besucherinnen und Besucher nicht deutlich, welche Maßnahmen die Polizei mit Hilfe der Drohnen durchführe, "ob sie Bildaufnahmen, Bild- und Tonaufnahmen oder Übersichtsaufnahmen anfertigt", so Oehlrich.
Laut Regierung sind auch die Polizisten im Drohnen-Einsatz gekennzeichnet, ebenso ihr Fahrzeug. Es würden nur Bildaufnahmen gemacht. Tonaufnahmen seien mit den angeschafften Drohnen technisch nicht möglich.
Nach einer Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) des Landes darf die Polizei in MV seit 2020 Drohnen einsetzen. Nach Angaben der Landesregierung verfügt die Polizei über 17 solcher "unbemannten Luftfahrtsysteme" (ULS). Meist werden sie demnach bei der Suche nach Vermissten, bei Aufklärungseinsätzen sowie für Aufnahmen von Tatorten eingesetzt. Auch die Bundespolizei setzt in MV Drohnen ein.
Die Sprecherin des Innenministeriums betonte, es habe bei der Einführung der Drohnen eine enge Abstimmung mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern gegeben. "Von dort wurde der Landespolizei schriftlich mitgeteilt, dass gegen die Aufnahme des Einsatzes von ULS in der Landespolizei keine datenschutzrechtlichen Bedenken bestehen."
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