CDU und FDP fürchten illegales Glücksspiel: Antrag abgelehnt

Schwerin (dpa/mv) - CDU und FDP sind im Landtag mit einer Initiative zur Liberalisierung des Glücksspielstaatsvertrags gescheitert. Die geltende Regelung sei zu restriktiv. Der Spieltrieb sei als Teil des menschlichen Naturells anzuerkennen, sagte der CDU-Abgeordnete Daniel Peters am Mittwoch im Landtag in Schwerin. Die bei der letzten Gesetzesänderung vorgenommene Erhöhung des Mindestabstands zwischen Spielhallen und Schulen von 100 auf 500 Meter ändere daran nichts.

Konservative und Liberale forderten daher, die Änderung zurückzudrehen. Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen abgelehnt, die AfD enthielt sich.

Peters sieht das Land auf dem Weg hin zu einer ähnlich strengen Handhabung des Glücksspiels wie in der Bundeshauptstadt Berlin. Dies führe dazu, dass das Glücksspiel in die Illegalität abwandere. In Berlin boome das illegale Glücksspiel laut Peters bereits und könne nicht mehr kontrolliert werden. Er bezeichnete die Regelung als "Querfinanzierung der Clankriminalität".

Auch die FDP, die den Änderungsantrag gemeinsam mit der CDU verfasst hatte, sieht die aktuelle Regelung als ungeeignet. Fraktionschef René Domke erläuterte, dass die Hoffnung, hiermit die Suchtprävention zu stärken, aus seiner Sicht veraltet sei. Seiner Ansicht nach spielen die Menschen stattdessen am Handy oder in illegalen Spielhallen. "Wir werden das Spielen nicht verhindern, machen wir das also zu einem legalen, kontrollierten Spiel", appellierte Domke.

Die AfD stimmt der Grundannahme von FDP und CDU zu, der Partei fehlt jedoch eine Stärkung der Prävention, so der AfD-Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes. Er forderte die Branche auf, sich an der - aus seiner Sicht - unterfinanzierten Suchtprävention zu beteiligen.

Innenminister Christian Pegel (SPD) verteidigte die bestehende Regelung vor dem Parlament. Die Regelung diene der Suchtprävention und dem Spielerschutz. Der Linke Michael Noetzel warf der CDU vor, vergesslich zu sein, da sie die Regelung zu ihrer Zeit als Regierungspartei selbst eingeführt hatte.