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Landtag - Schwerin:Birgit Hesse soll Landtagspräsidentin werden

Schwerin (dpa/mv) - Die bisherige Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) soll nach dem Willen ihrer Partei neue Landtagspräsidentin werden. Sie würde damit Sylvia Bretschneider (SPD) im Amt folgen, die Ende April einem Krebsleiden erlegen war. Die Fraktion habe mit großer Mehrheit entschieden, Hesse zur Wahl vorzuschlagen, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Krüger am Dienstag in Schwerin nach einer turnusmäßigen Fraktionssitzung. Von 22 anwesenden SPD-Abgeordneten hätten 21 für sie gestimmt. "Das ist ein ganz klares Symbol. Die Fraktion steht einig hinter Birgit Hesse. Wir wollen, dass sie Landtagspräsidentin wird", sagte Krüger nach der gut zweistündigen Beratung.

Mit Hesses absehbarer Wahl zur Landtagspräsidentin verlässt innerhalb weniger Tage der zweite SPD-Minister das Kabinett von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Doch wie bei dem überraschenden Rücktritt von Finanzminister Mathias Brodkorb Ende April reagierte die Regierungschefin rasch. Unmittelbar nach Hesses Nominierung präsentierte sie in der Staatskanzlei Bettina Martin (SPD) als künftige Bildungsministerin. Die 53-Jährige ist bislang Bevollmächtigte des Landes Mecklenburg-Vorpommern beim Bund in Berlin und gilt als eine der engsten Schwesig-Vertrauten. Neuer Finanzminister soll der bisherige Chef der Staatskanzlei, Reinhard Meyer, werden.

Die Wahl der neuen Landtagspräsidentin und möglicherweise auch die Vereidigung der neuen Minister wird voraussichtlich in der nächsten Parlamentssitzung erfolgen, die am 22. Mai beginnt. Als stärkste Fraktion hat die SPD das Vorschlagsrecht für das Spitzenamt. Für die Wahl reicht die einfache Mehrheit. Die rot-schwarze Koalition verfügt im Landtag über 42 der insgesamt 71 Stimmen. Krüger zeigte sich überzeugt, dass Hesse die nötige Mehrheit erhalten werde, die Landtagsverwaltung gut führen werde und auch den Repräsentationsaufgaben gewachsen sei. "Wir sind fest davon überzeugt, dass Frau Hesse die Beste ist", sagte er.

Auch Schwesig äußerte sich zustimmend: "Birgit Hesse ist eine starke und kluge Frau. Eine Parlamentarierin, die vor allem mit ihrer gewinnenden Art die Herzen der Menschen erreichen kann." Es sei sehr wichtig, dass das höchste Amt im Land durch eine Frau bekleidet werde, die in ähnlicher Weise wie Sylvia Bretschneider zuvor die Distanz zwischen Bürgern und Politik weiter schließe.

Kritiker hatten Hesse im Vorfeld die nötige parlamentarische Erfahrung für das Amt abgesprochen. Die 44-Jährige gehört dem Landtag erst seit Oktober 2016 an. Hesse verwies allerdings darauf, dass sie als Revierleiterin bei der Polizei, später als Landrätin und auch als Ministerin Führungsaufgaben übernommen habe und sich für das neue Amt gewappnet fühle. "Ich habe Respekt vor der Aufgabe. Aber ich möchte es sehr gerne machen", sagte Hesse, die von 2014 bis 2016 Sozialministerin war und dann den Bereich Bildung übernommen hatte. An ihrer Amtsführung im Bildungsressort hatte es zuletzt häufiger Kritik gegeben, von Lehrerverbänden und von der Opposition.

"Frau Hesse hat das Bildungsministerium zwei Jahre lang an die Wand gefahren", konstatierte Linksfraktionschefin Simone Oldenburg. Der Bildungsnotstand habe sich weiter verschärft, Fehlentscheidungen und "Nichtstun" hätten sich regelmäßig abgewechselt. "Jede Lehrkraft oder jede Erzieherin beziehungsweise Erzieher wäre sofort aus dem Dienst entlassen worden, wäre ihnen auch nur ein Bruchteil der groben Fehler passiert, die der Juristin im Bildungsministerium täglich unterlaufen sind. Jetzt soll sie meistbietend versetzt werden", heißt es in der Erklärung Oldenburgs. Sie schlug die bisherige Vizepräsidentin Beate Schlupp vor. Die CDU-Politikerin mit "ihrer verbindenden Art und ihrer Parlamentserfahrung" sei für das Landtagspräsidentenamt besser geeignet.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Ralph Weber, wollte sich unter Hinweis auf das Recht der SPD, als stärkste Fraktion den Landtagspräsidenten zu stellen, nicht zur Nominierung äußern. "Wir werden der SPD nicht in ihre Personalentscheidungen hineinreden", betonte er. Doch müsse Frau Hesse in geheimer Wahl mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen. "Es gilt, die Wahl abzuwarten und deren Ergebnis zu akzeptieren", sagte Weber.

Sowohl Krüger als auch Schwesig und Hesse würdigten nochmals das Wirken der langjährigen Parlamentspräsidentin Bretschneider. Sie war nach langer und schwerer Krankheit im Alter von 58 Jahren gestorben. Mit mehr als 16 Jahren im Amt war sie nach Angaben des Landtags zuletzt die am längsten amtierende Präsidentin eines deutschen Parlaments gewesen. Allerdings hatte sie ihre Aufgaben krankheitsbedingt schon längere Zeit nicht mehr wahrnehmen können.