bedeckt München

Landtag - Saarbrücken:Streit über Schulstart: "Gelungen" oder "kopflos"?

Corona
Schülerinnen und Schüler sitzen in ihrem Klassenraum. Foto: Marcel Kusch/dpa/Symbolbild (Foto: dpa)

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Mainz (dpa/lrs) - Rheinland-Pfalz ist nach Einschätzung der Landesregierung unter den schwierigen Bedingungen der Corona-Krise gut ins neue Schuljahr gestartet. Es habe enge Abstimmungen auf allen Ebenen gegeben, sagte Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) am Mittwoch bei der ersten Sitzung des Landtags nach der Sommerpause. "Die Vorbereitungen waren alles andere als kopflos, sie waren gelungen." Die Landesregierung habe mehr Stellen an den Schulen geschaffen und mehr Mittel zur Verfügung gestellt, bei der Digitalisierung gebe es einen Schub.

Die oppositionelle CDU warf der Ampelkoalition Konzeptionslosigkeit in der Bildungspolitik vor. Die Regierung ziehe sich in der Corona-Krise aus der Verantwortung zurück und schiebe diese Schulen und Lehrern zu, sagte die Abgeordnete Anke Beilstein. Die AfD sprach von einem "kopflosen Start" der Landesregierung ins neue Schuljahr. Überfüllte Schulbusse hätten zu gestressten Schülern, Eltern und Fahrern geführt, und Bildungsministerin Hubig habe sich für nicht zuständig erklärt, sagte der Abgeordnete Michael Frisch.

Politiker von SPD, FDP und Grünen wiesen die Vorwürfe zurück. "Der Schulstart verlief weder kopflos noch chaotisch", sagte die SPD-Abgeordnete Bettina Brück. "Es gibt kaum Beschwerden." Das Land und die Schulen hätten sich gut vorbereitet. Für die Schülerbeförderung seien die Schulträger zuständig. Ähnlich äußerte sich Daniel Köbler (Grüne). Es habe sehr wohl Bürgermeister und Landräte gegeben, die die Beförderung der Schüler rechtzeitig und organisiert hätten. Doch es habe auch Landräte gegeben, "die haben gepennt".

Mit Blick auf die wirtschaftliche Lage sagte der SPD-Abgeordnete Sven Teuber, die Landesregierung habe Rheinland-Pfalz durch entschlossenes Handeln bislang gut durch die Corona-Krise geführt. Er lobte die am Dienstagabend von den Spitzen der großen Koalition in Berlin beschlossene Verlängerung der Krisen-Kurzarbeit - längstens soll das Kurzarbeitergeld bis zum 31.12.2021 fließen.

Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) sagte, es gebe "erste Anzeichen für eine Erholung auf dem Arbeitsmarkt", die allerdings regional unterschiedlich ausfallen werde. Die Landesregierung wolle weiterhin mit "passgenauen Angeboten" beispielsweise in der Aus- und Weiterbildung für die besonders von der Corona-Krise betroffenen Menschen sorgen. Die CDU-Abgeordnete Jessica Weller vermisste konkrete Maßnahmen der Landesregierung auf dem Arbeitsmarkt. Der Bund habe seine Hausaufgaben gemacht, das Land jedoch nicht.

Gegen die Stimmen der AfD votierte die breite Mehrheit von SPD, CDU, FDP und Grünen für den neuen Medienstaatsvertrag. Er soll den seit 1991 geltenden Rundfunkstaatsvertrag, der die grundsätzlichen Richtlinien des Rundfunksystems in Deutschland skizziert, ersetzen. Neben Anpassungen beim Rundfunk soll er künftig auch für Geräte und Online-Plattformen wie Smart-TVs - also TV-Geräte mit Internetzugang und Benutzeroberflächen -, Soziale Medien, Suchmaschinen und Video-Plattformen gelten, die Medieninhalte bereitstellen, sie aber nicht selbst produzieren. Der Vertrag war nach langwierigen Verhandlungen auf Länderebene, die von der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei koordiniert worden waren, im April von den Ministerpräsidenten unterzeichnet worden.

Der Landtag kam zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause erneut in der Rheingoldhalle zusammen, da dort alle 101 Abgeordneten mit Einhaltung der Corona-Abstandsregeln untergebracht werden können. Der Nachtragshaushalt steht im Mittelpunkt der Debatten des zweiten Plenumstags an diesem Donnerstag. Am Freitag wird Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zum zweiten Mal direkt von den Abgeordneten befragt.

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite