Landtag - Saarbrücken: Parlament: Heimische Stahlindustrie schützen und fördern

Saarbrücken (dpa/lrs) - Einen besseren Schutz der heimischen Stahlindustrie vor Billigimporten haben die Abgeordneten des saarländischen Landtags gefordert. In zwei einstimmig angenommenen Anträgen verlangten sie eine Überprüfung der EU-Schutzklauseln (Safeguards) gegen Billigstahl, der unter anderem wegen des Handelskonflikts zwischen China und den USA auf den europäischen Markt gedrückt wird. Sie forderten am Mittwoch auch, dass die Stahlindustrie durch das Klimaschutzprogramm und den bereits bestehenden EU-Emissionshandel nicht doppelt belastet werden dürfe. Zudem forderten sie Finanzhilfen in Milliardenhöhe für Technologien, mit denen die Stahlherstellung CO2-neutral werden soll.

"Stahl ist das Herz unseres Landes", sagte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU). "Deswegen stehen wir wie eine 1 hinter den Beschäftigten, wie eine 1 hinter der Stahlindustrie." Die Dillinger Hüttenwerke und Saarstahl haben vor kurzem einen Abbau von rund 1500 Stellen in den nächsten drei Jahren angekündigt. In der saarländischen Stahlindustrie arbeiten rund 22 000 Menschen.

Im Saarland werde an Innovationen wie der CO2-neutralen Stahlherstellung. "Diese innovativen Lösungen werden nur gefunden, wenn man massiv in Forschung und Innovationen investiert", sagte Hans. Er fügte hinzu: "Es braucht dafür natürlich finanzielle Hilfen." Nötig sei "ein Milliardenbetrag". "Der Bund und die EU müssen der heimischen Stahlindustrie unter die Arme greifen, finanziell." Dies sei "keine Sache, die alleine auf nationaler Ebene gemacht werden kann, da muss ganz Europa zusammenhalten". Das Saarland sei bereit, eine "Modellregion für eine CO2-neutrale Stahlproduktion" zu werden. Dies könne nicht nur ein Ziel der saarländischen Landespolitik sein: "Es muss eine nationale Aufgabe sein, die heimische Stahlproduktion zu schützen."

Stahl sei von existenzieller Bedeutung für die Zukunft des Saarlandes, sagte Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD). Unternehmen der Stahlindustrie müssten jetzt unterstützt werden: "Die Notwendigkeit, Industriepolitik zu betrieben, ist hier offenkundiger als in anderen Bundesländern. Es ist noch Zeit da, zu handeln. Aber es ist auch notwendig, jetzt zu handeln." Leichtbau, Windkraftanlagen und Hightech funktionierten nur, "wenn der Stahl hierproduziert wird". Es gehe darum, "zu verhindern, dass der Stahl, der hier unter guten Bedingungen hergestellt wird, anderswo unter schlechten Bedingungen hergestellt wird". Es gebe deswegen keinen Widerspruch zur Notwendigkeit des Umweltschutzes. "Es geht darum, die Dekarbonisierung unserer Gesellschaft nicht mit der Deindustrialisierung unserer Gesellschaft zu bezahlen."

Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender der Linken, bezeichnete die Stahlindustrie als "Basisindustrie, die wir nicht aufgeben können". Der Schutz dieser Industrie sei vor allem Sache der EU: "Wenn Deutschland auf europäischer Ebene einen stärkeren Schutz der Stahlindustrie durchsetzen will, dann kann es das. Es muss es nur wollen." Jetzt seien "konkrete Entscheidungen" nötig. Die bisherigen EU-Maßnahmen zum "Außenschutz" reichten nicht aus.