Potsdam (dpa/bb) - Nach der Inobhutnahme eines vernachlässigten Mädchens in Eberswalde debattieren die Landtagsfraktionen in Brandenburg über eine Meldepflicht für Jugendämter in Verdachtsfällen. "Darüber müssen wir nachdenken", sagte Grünen-Fraktionschefin Petra Budke am Dienstag in Potsdam. Außerdem müsse geprüft werden, ob eine Pflicht für Vorsorgeuntersuchungen zwischen zweieinhalb und dreieinhalb Jahren verfassungsrechtlich möglich sei. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Erik Stohn sah zunächst keinen Bedarf für eine Anzeigepflicht, sagte aber, darüber könne man nachdenken. Sein CDU-Kollege Jan Redmann betonte, das bestehende Kontrollsystem müsse auf allen Ebenen überprüft werden.
AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz zeigte sich offen für eine Meldepflicht: "Das ist eine Sache, die sich ohne große Veränderung leicht umsetzen ließe." Bei Vorsorgeuntersuchungen müsse aber zwischen dem Erziehungsrecht der Eltern und dem Kindeswohl abgewogen werden. Linksfraktionsvorsitzende Kathrin Dannenberg betonte: "Wir müssen die Strukturen vor Ort um das Kind herum stärken."
Das Jugendamt des Kreises Barnim hatte ein fünfjähriges Mädchen im Dezember in Obhut genommen, nachdem es eine gerichtlich erwirkte Familienhilfe gab. Das Amt versuchte laut Kreis seit 2017, der Familie zu helfen. Es gibt keine Meldepflicht für die Jugendämter, dem Jugendministerium besondere Vorkommnisse zu melden. Das Ministerium empfiehlt den Jugendämtern aber bei Anzeichen für Straftaten die Staatsanwaltschaft zu informieren.