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Landtag - Potsdam:"Spiegel": Verfassungsschutz sieht Neonazi-Kontakt: Berndt

AfD
Hans-Christoph Berndt (AfD), Abgeordneter im Landtag von Brandenburg. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild (Foto: dpa)

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Potsdam (dpa/bb) - Der Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Berndt, der für eine Wahl zum Fraktionschef bereitsteht, hat nach Einschätzung des Verfassungsschutzes Verbindungen zu einem Neonazi. Der "Spiegel" schreibt unter Berufung auf einen Vermerk der Landesbehörde, Berndt nutze sein Mandat und die Funktion bei einem islamfeindlichen Verein offensiv zur Verbreitung seiner extremistischen Agenda.

Der Landtagsabgeordnete ist Vorsitzender von "Zukunft Heimat". Der Verein organisiert Demonstrationen gegen den Zuzug von Flüchtlingen und anderen Ausländern und wird vom Verfassungsschutz Brandenburg als rechtsextremistisch eingestuft.

Der Verein wird dem "Spiegel" zufolge von Neonazis der "Spreelichter" unterwandert. Insbesondere der ehemalige Kopf der "Spreelichter" sei offensichtlich im Hintergrund für den Verein tätig und nehme Einfluss auf diesen, schreibt das Nachrichtenmagazin. Das Innenministerium hatte die "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg", die auch als "Spreelichter" bekannt war, 2012 wegen verfassungsfeindlicher Aktivitäten verboten.

Berndt weist die Vorwürfe zurück. In einer früheren Erklärung von ihm heißt es: "Nur weil ich Menschen kenne, bin ich noch lange nicht deren Werkzeug." Der Abgeordnete verwahrte sich gegen den Vorwurf, Rechtsextremist oder Neonazi zu sein. "Nichts in meinem Auftreten und meinen Reden - auf der Straße oder im Parlament - begründet die Bewertung "gesichert rechtsextrem"."

Der Brandenburger Verfassungsschutz hatte den AfD-Landesverband im Juni zu einem rechtsextremistischen Verdachtsfall erklärt. Verfassungsschutzchef Jörg Müller sagte damals, der unter neonationalsozialistischem Einfluss stehende Verein "Zukunft Heimat"" sei ein Beispiel dafür, dass es bei der Brandenburger AfD ein strukturelles Zusammenwirken mit extremistischen Bestrebungen gebe.

Nach dem Rückzug des bisherigen Fraktionschefs Andreas Kalbitz ist die Spitze der Landtagsfraktion vakant. Ob ein Nachfolger am kommenden Dienstag gewählt wird, war zuletzt offen. Der AfD-Bundesvorstand hatte Kalbitz aufgrund früherer Kontakte ins rechtsextreme Milieu die Mitgliedschaft aberkannt. Ein Eil-Antrag von Kalbitz gegen den Rauswurf vor dem Landgericht Berlin war im August erfolglos.

Kurz davor hatte er sich vom Fraktionsvorsitz zurückgezogen, den er eigentlich nur bis zur Entscheidung des Gerichts ruhen lassen wollte. Hintergrund ist ein Krankenhausaufenthalt des Parlamentarischen Geschäftsführers Dennis Hohloch, der nach eigenen Angaben mit einem Milzriss in die Klinik gekommen war. Kalbitz hatte ihn zuvor im Landtag nach Angaben aus der Partei unbeabsichtigt heftig berührt. Der frühere Landeschef sprach von einem "Missgeschick". Laut "Spiegel" wird auch Hohloch in dem Vermerk des Verfassungsschutzes erwähnt - er habe Kontakt zur rechtsextremen Identitären Bewegung.

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