Landtag - Potsdam: Regierung weist Kritik an Rundfunk zurück

Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Landesregierung hat den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den Rundfunkbeitrag gegen Kritik verteidigt. "Wir wollen journalistische Qualität und vielfältige Berichterstattung", sagte Staatskanzleichefin Kathrin Schneider (SPD) am Mittwoch im Landtag in Potsdam. "Diese gibt es eben nicht zum Nulltarif, die braucht auch eine solide Finanzierung."

ARD, ZDF und Deutschlandradio bildeten die Vielfalt der Gesellschaft ab. Es sei eine maßvolle Erhöhung des Beitrags in der Diskussion, sagte Schneider. Auch Grünen-Fraktionschefin Petra Budke betonte, ohne solide Finanzierung sei kein qualitativ hochwertiges Programm möglich. Der Rundfunkbeitrag liegt bisher bei 17,50 Euro im Monat.

Die AfD forderte, den Rundfunkbeitrag abzuschaffen und das System zu reformieren, blieb damit aber bei der Abstimmung im Landtag allein. AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz warf dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor, nicht neutral zu sein. "Wir stehen zum grundgesetzlichen Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen, wir fordern aber ein Ende von Tendenzberichterstattung und Gesinnungsjournalismus", sagte Kalbitz.