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Landtag - Potsdam:Müller zu Einstufung vom AfD-Landesverband als Verdachtsfall

AfD
Jörg Müller, Leiter des Verfassungsschutzes in Brandenburg. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa/Archiv (Foto: dpa)

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Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg Müller hat die Einstufung des AfD-Landesverbandes als rechtsextremistischen Verdachtsfall verteidigt. "Es geht vor allem um den Einfluss des "Flügels" in der Partei und die enge Verflechtung des Landesverbands mit anderen rechtsextremistischen Strukturen", sagte Müller am Mittwoch im Innenausschuss des Landtages. Daher werde die Landespartei mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet. Die AfD-Fraktion hatte den Bericht von Müller im Innenausschuss beantragt.

Der Landesverband habe sich stark radikalisiert, werde von dem "erwiesenen Rechtsextremisten" Andreas Kalbitz geführt und sei vom Gedankengut des völkisch-nationalistischen "Flügels" geprägt, sagte Müller. Daran habe auch die "Scheinauflösung" der Parteiströmung nichts geändert. "Und dass er den Vorsitz ruhen lässt, heißt nicht, dass Kalbitz nicht führt." Müller wiederholte ein Zitat von Innenminister Michael Stübgen (CDU): "Der Flügel ist längst der ganze Vogel."

Die Bestrebungen der führenden Politiker im AfD-Landesverband seien eindeutig gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet, betonte Müller. Der amtierende AfD-Fraktionschef im Landtag, Dennis Hohloch, habe selbst auf einer Pressekonferenz gesagt: "Der Flügel ist längst durch, wir sind alle dabei."

Der Verein "Zukunft Heimat" unter Vorsitz des AfD-Landtagsabgeordneten Hans-Christoph Berndt wird bereits seit Januar als "erwiesene rechtsextremistische Bestrebung" vom Verfassungsschutz beobachtet. Bei den von ihm organisierten Demonstrationen gegen die Corona-Beschränkungen sei es schnell wieder zu diffamierenden Äußerungen gegen Flüchtlinge und Migranten gekommen, berichtete Müller. Auch Berndt sei ein "erwiesener Rechtsextremist", "weil das, was er kundgetan hat, sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet".

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