Landtag - Potsdam: Mindestlohn für öffentliche Aufträge auf 13 Euro steigen

Potsdam (dpa/bb) - Für öffentliche Aufträge in Brandenburg soll der Mindestlohn nach dem Willen der Kenia-Koalition möglichst zum kommenden Jahr von 10,68 auf 13 Euro pro Stunde steigen. Die drei Fraktionen von SPD, CDU und Grünen wollen im Landtag in der kommenden Woche einen Antrag einbringen, mit dem die rot-schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert wird, bis Ende September einen Gesetzentwurf hierfür vorzulegen.

"Gerade in Brandenburg sind in vielen Teilen die Löhne noch zu niedrig", sagte SPD-Fraktionschef Erik Stohn am Dienstag in Potsdam. "Wir wollen damit einen Anreiz geben, insgesamt die Löhne in Brandenburg zum Anheben zu bringen." Wenn der Lohn Altersarmut verhindern solle, müsse er mindestens bei 12,68 Euro liegen. Das Ziel sei, dass der höhere Mindestlohn Anfang 2021 in Kraft tritt. Er war zu diesem Jahr bereits von 10,50 Euro auf 10,68 Euro gestiegen.

Die Erhöhung auf 13 Euro hatten die drei Parteien in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart; sie war auch eine Forderung aus dem Programm der SPD für die Landtagswahl 2019. Zugleich soll nach dem Willen der drei Fraktionen das Vergabegesetz so erneuert werden, dass Vergabeverfahren einfacher und schneller werden, um den Mittelstand zu stärken. Auch die inzwischen oppositionelle Linksfraktion hatte in ihrem Wahlprogramm einen Mindestlohn von 13 Euro für öffentliche Aufträge gefordert.