Landtag - Potsdam:Linke-Landesvorstand fordert stringente Abgrenzung zur AfD
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Potsdam/Cottbus (dpa/bb) - Nach dem Sonderparteitag der Lausitzer Linken wegen des Umgangs des Ortsverbandes in Forst (Spree-Neiße) mit der AfD erwartet der Landesvorstand von den Stadtverordneten eine konsequente Abgrenzung zu der Partei. Sie erwarte vom Ortsverband, dass er sich künftig unmissverständlich positioniere, sagte die Landesvorsitzende Katharina Slanina der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Nach einem gemeinsamen Auftritt der Linken-Fraktion im Stadtparlament Forst (Spree-Neiße) mit der AfD Ende Mai hatten die Lausitzer Linken am vergangenen Samstag in Cottbus einen Sonderparteitag abgehalten.
Unter den Teilnehmern fand ein Antrag über eine Auflösung des Ortsverbandes Forst nicht die notwendige Mehrheit. "Auch wenn der Kreisparteitag die Auflösung des Ortsverbandes letztlich nicht beschlossen hat, eine übergroße Mehrheit der Mitglieder hat sehr deutlich gemacht, dass sie eine konsequente Abgrenzung zur AfD wollen", betonte Slanina.
Grund für den Antrag des Kreisvorstandes war, dass sich der Forster Fraktionschef Ingo Paeschke weigerte, wegen eines umstrittenen gemeinsamen Auftritts mit der AfD zurückzutreten. Er war Ende Mai unter Druck geraten, nachdem die Stadtfraktionen der Linken und der AfD in Forst einem Antrag der Fraktion "Gemeinsam für Forst" zugestimmt hatten, der einen Neubau für einen Jugendclub vorsah. Paeschke hatte dazu eine gemeinsame Pressekonferenz mit den beiden anderen Fraktionen gegeben, die für viel Aufsehen sorgte.
Der Landesvorstand hatte Paeschke zum Rücktritt aufgefordert, weil es für die Linke keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben dürfe. Paeschke habe mit dem gemeinsamen Auftritt auf der Pressekonferenz den Grundkonsens der Linken verlassen. Das Ausschlussverfahren gegen ihn werde der Landesvorstand weiterführen, sagte Slanina.
Von der Bundesspitze der Partei Die Linke hieß es dazu am Montag, man beobachte die Entwicklung. Klar sei: eine Zusammenarbeit der Partei mit der AfD sei ausgeschlossen, sagte eine Sprecherin auf Anfrage. "Unsere Beschlusslage lässt da keine Fragen offen."